Das Nein stellt Berset ins Abseits

BZ-Chefredaktor Peter Jost über das Nein zu Alain Bersets Reform der Altersvorsorge 2020.

Peter Jost@Peter_Jost

Auf das Schweizer Stimmvolk ist Verlass. Im Gegensatz zu Politikern von links bis weit ins Mitte-Lager hinein hat es erkannt, dass uns diese Scheinreform bei der nachhaltigen Sanierung der Sozialwerke keinen Millimeter voran gebracht hätte. 52,7 Prozent sagten an der Urne Nein zur Reform der Altersvorsorge 2020. Das Nein ist ein bürgerliches Nein. Während die grossen Städte hohe Ja-Anteile aufweisen, haben die bürgerlich dominierten Kantone in der Zentral- und Ostschweiz die Reform deutlich abgelehnt.

Die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge war darum auch kein Nein zur Sicherung der Sozialwerke, sondern in erster Linie ein Nein zum partiellen Ausbau der AHV, wie ihn die Linke mit gütiger Beihilfe der CVP in die Vorlage hineingeschmuggelt hatte. Angesichts der absehbaren Finanzierungsprobleme muss jetzt eine echte Reform in Angriff genommen werden.

Die bürgerlichen Parteien, welche die aktuelle Vorlage ablehnten, stehen nun in der Verantwortung, zügig einen mehrheitsfähigen Vorschlag auszuarbeiten und ihrer Wählerschaft schmackhaft zu machen. Die FDP hat mit ihrem «Plan B» die Stossrichtung vorgegeben. Es braucht Massnahmen, welche die Ausgaben senken, und solche, welche Mehreinnahmen garantieren. Konkret: Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG und eine substanzielle Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Unklar ist, welche Rolle Bundesrat Alain Berset in diesem Prozess zukommen wird. Im Abstimmungskampf hat er die nun gescheiterte Reform als derart alternativlos dargestellt, dass er in einem neuen Anlauf kaum glaubwürdig eine Schlüsselrolle einnehmen kann. Auch wenn Berset in einer ersten Reaktion gelassen auf die Schlappe reagierte, so hat ihn das Nein doch ins Abseits gestellt.

Was soll er nun tun? Zurücktreten? In jedem anderen Land Europas wäre das die logische Konsequenz. Doch in dieser Hinsicht tickt die Schweiz anders. Rücktritt wird es keinen geben. Ein Departementswechsel von Berset bei der nächsten Rochade im Bundesrat scheint da schon realistischer.

Mail: peter.jost@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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