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Wer ist hier der Spielverderber?

Um die Fördergelder aus Lotterien und Casinos zu erhalten, brauche es das neue Geldspielgesetz, sagen Befürworter. Die Gegner sprechen von «Irreführung».

Kinder beim Fussballtraining: Wer könnte dieses Spiel verderben wollen? Ein Teil der Sportförderung kommt von Lotterien und Casinos. Foto: Hans Blossey (Blickwinkel)
Kinder beim Fussballtraining: Wer könnte dieses Spiel verderben wollen? Ein Teil der Sportförderung kommt von Lotterien und Casinos. Foto: Hans Blossey (Blickwinkel)

Die Botschaft ist simpel: «Ja zur AHV.» «Ja zu Sport.» «Ja zu Kultur.» Wer für AHV, Sport und Kultur ist – und wer ist das nicht? –, stimmt am 10. Juni für das neue Geldspielgesetz. Diesen Aufruf verbreiten die Befürworter auf ihrer Website. Ausgedeutscht tönt das so: Es brauche ein Ja, «damit weiterhin rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Lotterien und Casinos in die Förderung von Sport, Kultur, Soziales, Umwelt- und Naturschutz sowie die AHV fliesst». Im Umkehrschluss: Bei einem Nein wird der gemeinnützige Rubel nicht mehr rollen oder zumindest nicht mehr im heutigen Umfang. Das wäre verheerend für viele Sportvereine, kulturelle und soziale Institutionen. Aber stimmt es auch?

Überhaupt nicht, sagen die Gegner des Gesetzes um FDP, GLP und die Jungparteien von links bis rechts. «Die Befürworter machen eine Angstkampagne», findet GLP-Nationalrat Beat Flach (AG). Die Milliarde für gemeinnützige Zwecke sei keinesfalls gefährdet. Da bei einem Nein weiterhin das heutige Gesetz gelte, werde das Geld wie bisher fliessen. «Verloren sind nur die Millionen, die das Pro-Komitee in seine Abstimmungskampagne investiert.» Eine andere Gegnerin, SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH), wirft den Befürwortern vor, sie wollten das Stimmvolk in die Irre führen.

Gemeinnützige Netzsperren

Die Befürworter widersprechen. «Das passiert nicht von heute auf morgen, aber sukzessive würden die Gelder zurückgehen», sagt Roland Eberle, SVP-Ständerat und Alt-Regierungsrat (TG), der im Pro-Komitee aktiv ist. In der Tat sollen nach einer Studie der Uni Bern die Umsätze der Casinos und Lotterien tendenziell sinken, während Anbieter von Online-Geldspielen auf tieferem Niveau stark zulegen.

Das neue Gesetz soll das verhindern: Dieses sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig auch Konzessionen für Onlinespiele erhalten. Alle anderen Anbieter hingegen, die den Markt heute dominieren, werden mit Netzsperren ausgeschlossen. Das empört die Gegner, für Eberle hingegen ist es ein wichtiger Schritt, um Verluste zulasten der Allgemeinheit zu verhindern.

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Auch der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer warnt: «Nach einem Nein muss man mit allem rechnen.» Er vertritt als Präsident von Cinésuisse die Interessen der Filmbranche, die auch Lotteriegelder erhält. Aebischer geht davon aus, dass der Bundesrat nach einem Nein rasch eine neue Vorlage präsentieren würde, um die offenen Fragen zu klären. «Aber wie dieser Anlauf herauskommt, ist völlig unklar.» Denn die Gegner seien sich untereinander nicht einig. «Die einen wollen mehr Spielerschutz, die anderen sind gegen Netzsperren, und die Dritten hätten am liebsten ein Gesetz ohne irgendwelche Auflagen.» Im schlimmsten Fall drohe eine völlige Öffnung des Onlinemarkts, sodass ausländische Anbieter frei geschäften könnten, ohne Abgaben zu bezahlen. «Dann sind die heutigen gemeinnützigen Gelder definitiv gefährdet.»

Das sei «absurd», sagt wiederum SVP-Nationalrätin Rickli. Sie betont, es sei allen klar, dass Anbieter von Geldspielen nur eine Konzession erhalten dürfen, wenn sie Abgaben für die Allgemeinheit bezahlen. Ohnehin sei es genau umgekehrt: Ein Nein eröffne die Chance, dass noch mehr Geld für wohltätige Zwecke bereitstehen werde. Denn Rickli und ihre Mitstreiter fordern ein Modell, in dem sich nicht nur die einheimischen Casinos um Onlinekonzessionen bewerben dürfen, sondern alle Anbieter. So sei sicher, dass die Besten zum Zug kämen. Dann sei auch der Schwarzmarkt kleiner, da weniger Spieler auf unbewilligte Angebote ausweichen. «Und da alle Anbieter Abgaben zahlen, haben wir am Ende mehr Geld zum Verteilen.»

Droht ein «ewiger Streit»?

GLP-Nationalrat Flach widerspricht Aebischer noch in einem anderen Punkt: Dass die Gegner uneins seien, stimmt aus seiner Sicht nicht. Der Widerstand konzentriere sich klar auf zwei Punkte: die Onlinespiele und den Spielerschutz. Wenn es hier Korrekturen im Sinn der Gegner gebe, sieht er keine Probleme mehr. «Wer soll dann noch ein Referendum machen?», fragt Flach.

«Man wird wieder irgendwelche scheinheiligen Argumente finden, um die Vorlage zu bekämpfen», hält SVP-Ständerat Eberle dagegen. Weil so viel Geld auf dem Spiel stehe, erwartet er im Unterschied zu den Gegnern nach einem Nein einen «ewigen Streit». Gewinner wären die ausländischen Anbieter von Onlinespielen, die weiterhin steuerfrei und unbehelligt vom Spielerschutz geschäften könnten, bis die neue Vorlage unter Dach ist.

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