SP-Gruppe stellt sich bei Islam-Debatte gegen Parteispitze

Mit dem Vorschlag, muslimische Gemeinschaften staatlich anzuerkennen, entferne sich die SP von ihren eigenen Idealen, sagt eine innerparteiliche Gruppe.

Nachmittagsgebet in der Moschee im islamisch-bosnischen Zentrum in Schlieren. Foto: Urs Jaudas

Nachmittagsgebet in der Moschee im islamisch-bosnischen Zentrum in Schlieren. Foto: Urs Jaudas

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Religion hat ein grosses Spaltungspotenzial. Benoît Gaillard, bisheriger Präsident der SP Lausanne und Stadtparlamentarier, sagt: «Die SVP hat sich auf den bösen Islam eingeschossen, die CVP versucht, ihm mit einer Art christlicher Leitkultur etwas entgegenzustellen. Die Linke indessen will den Islam schützen und fördern.»

Gaillard hält das für falsch. Gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten engagiert er sich in der Gruppe Integra-Universell gegen das Vorhaben der SP-Spitze um Präsident Christian Levrat, muslimische Gemeinschaften öffentlich-rechtlich anzuerkennen und im Gegenzug von ihnen Modernisierungsschritte zu verlangen. Als die SP im Juni eine Tagung zum Thema Islam organisierte, publizierte Integra-Universell einen Gegenentwurf zum SP-Diskussionspapier. Die Gruppe stellte die Frage, ob die SP überhaupt eine Religionspolitik betreiben sollte.

Benoît Gaillard, Stadtparlament Lausanne. Bild: Keystone

«Mit der Forderung, den Islam als Landeskirche anzuerkennen, tappt die SP wie andere Parteien in die Identitätsfalle», sagt Gaillard im Gespräch mit dieser Zeitung. «Muslime werden als gesonderte religöse Gemeinschaft mit einer bestimmten Identität wahrgenommen, nicht als Bürger mit Individualrechten.»

Weg von Individualrechten

Die Gruppe stösst sich daran, dass der Islam für die Linke nach 1989 so etwas wie ein Ersatzproletariat geworden sei. Zudem, sagt die Basler Juristin und Historikerin Stephanie Siegrist, ein weiteres prominentes Mitglied der Gruppe, hätten es Teile der Sozialdemokratie nach dem Scheitern des Sozialismus versäumt, eine positive Vision für alle zu entwickeln, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen. Stattdessen habe sich die Partei auf einen «verengenden Identitäts- und Minderheitendiskurs eingelassen».

Der Opfer- und Diskriminierungsdiskurs sei zwar für die SP immer wichtig gewesen, allerdings unter emanzipativen Vorzeichen, für Menschenrechte, später für die Rechte von Frauen und Homosexuellen. Beim Islamdiskurs passiere genau das Gegenteil, sagt Siegrist: «Muslime werden nicht als Individuen und Bürger angesehen, sondern als Angehörige eines Kollektivs. Den Menschen dieses Kollektivs kommen die Individualrechte abhanden.» So würden im patriarchalen und politischen Islam gerade Frauen und Homosexuelle vorsätzlich und systematisch diskriminiert.

Stephanie Siegrist, Historikerin und Juristin. Screenshot: Telebasel

Siegrist und Gaillard kritisieren auch den Dialog zwischen SP und muslimischen Verbänden. Diese seien der falsche Ansprechpartner, da sie autoritativ das Gros der Muslime zu repräsentieren vorgäben und klare Tendenzen des politischen Islams aufwiesen. Dabei sind nur 15 Prozent der hiesigen Muslime den Verbänden angeschlossen. Die SP dürfe konservativ-fundamentalistische Religionsgemeinschaften nicht fördern, sagen sie.

Bürgerrechte als Klammer

Die Religions- und Patriarchatskritik sei beim Kampf der Sozialdemokraten um Emanzipation immer konstitutiv gewesen, sagen die Kritiker Gaillard und Siegrist. Das müsse man auch auf den Islam anwenden und ebenso auf die nicht verfassungskonformen katholischen Landeskirchen. Die Minderheiten sollen nicht als Kollektiv, sondern als Individuen und durch politische Prozesse in die demokratische Gesellschaft integriert werden.

Die Themen um Identität und Diskriminierung seien meist mit negativ konnotierten Merkmalen wie Hautfarbe oder Religion verbunden, sagt Gaillard. Die Klammer jedoch, die unsere Gesellschaft zusammenhalte, sei der Citoyen mit seinen Bürgerrechten. Diese Rechte seien verbindend, Religion und Konfession hingegen fragmentierend. Es sei deshalb unerlässlich, auch Migranten auf Menschenrechte zu verpflichten, welche auch die Frauenrechte beinhalten.

Ausnahmen innerhalb des Rechtsstaates schaffen

Die öffentlich-rechtliche Anerkennung sei deshalb nicht das Mittel zur Integration, sondern im Gegenteil: ein Weg, um Minderheiten in ihren Sonderforderungen zu bestärken. Die faktische Akzeptanz der katholischen Kirche mit ihrer Geschlechtersegregation, mit Weihe- und Funktionsverboten für Frauen und der Exklusion von Homosexuellen sei gerade nicht verfassungskonform und müsse darum überdacht werden. Auch den Muslimverbänden gehe es anfangs darum, ihre Glaubensgemeinschaft zu organisieren und sie nach aussen zu vertreten. Dann aber wollten sie innerhalb des Rechtsstaates Ausnahmen schaffen.

Und dies über die Religionsfreiheit, wie Siegrist sagt. Obwohl es innerhalb der Menschenrechte keine Hierarchie gibt und die Religionsfreiheit nicht über der Gleichberechtigung steht, werde in diese Richtung argumentiert: «Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden Individualrechte preisgegeben.» In den patriarchalen Religionen immer zulasten der Frauen, Kinder und Homosexuellen – «für sie entfällt der Diskriminierungsschutz, das moralisch-göttliche Recht wird höher gewichtet». Beim Kopftuchtragen in der staatlichen Sphäre akzeptiere die demokratische Rechtsordnung das religiös-sexistische Recht. Integra-Universell befürwortet deshalb ein Burkaverbot.

«Nicht religionsfeindlich»

Die Gruppe Integra-Universell aus kritischen Sozialdemokraten fühlt sich der traditionellen Parteilinie verpflichtet: der Emanzipation und der Trennung von Staat und Religion. Wobei sie sich klar von religionsfeindlichen Laizisten abgrenzt. «Man wirft uns Laizismus vor, um die Diskussion zu beenden.» Die Gruppe sieht sich als religionsfreundich und säkular. Ihre Thesen haben ein überraschend grosses Echo ausgelöst. «Wir haben von etablierten Mitgliedern der Partei positive Rückmeldungen erhalten», sagt Gaillard. «So können wir als Speerspitze das Feld innerparteilich wieder öffnen.»

Sie wollen dem Thema einen anderen Deutungsrahmen geben als SVP, CVP, die SP-Spitze oder die Muslimverbände. Es dürfe nicht wieder – wie bei der Minarettabstimmung – die SVP gegen den Rest der Welt kämpfen. Der Diskurs an der SP-Basis sei viel differenzierter, als das Partei-Establishment denke. «Und möglicherweise sind unsere Positionen in der Linken jetzt schon mehrheitsfähig.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.07.2018, 21:19 Uhr

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