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«Das Generalabonnement müsste 10'000 Franken kosten»

Für die Schweizer Regierungsparteien ist klar: In die Verkehrspolitik muss mehr Geld fliessen. Woher es kommen soll, darüber ist man sich allerdings nicht einig.

Zitiert eine Studie: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Zitiert eine Studie: FDP-Präsident Fulvio Pelli.

«2011 wird ein Jahr des Verkehrs», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli am Freitag vor den Medien in Bern. Gemeinsam mit Regierungssprecher André Simonazzi informierte er über die Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und den Spitzen der Regierungsparteien, die dieses Mal dem Thema «Verkehrsinfrastruktur» gewidmet waren.

Der Bundesrat und die Parteien sind sich demnach einig, dass es bereits heute Engpässe auf der Strasse und der Schiene gibt – und dass diese zunehmen werden. Sie sind sich ebenfalls einig, dass zusätzliche Finanzmittel nötig sind, um den Unterhalt und den Ausbau der Verkehrsnetze sicherzustellen.

Billettpreise sehr niedrig

Zur Art der Finanzierung haben sie jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Für die bürgerlichen Parteien steht klar das Verursacherprinzip im Vordergrund. «Der Trend geht in diese Richtung», sagte FDP-Präsident Pelli.

Die Preise für Bahn-Billette seien heute sehr niedrig, das Halbtax-Abonnement sei unter Umständen mit einer einzigen Fahrt amortisiert. «Das Generalabonnement sollte 10'000 Franken kosten», sagte Pelli. Heute koste es weniger als 5000 Franken. Pelli sprach vom Generalabonnement der 1. Klasse.

Seine Partei relativierte anschliessend die Aussage: Pelli habe damit gemeint, dass die effektiven Kosten des Generalabonnements gemäss einer SBB-Studie 10'000 Franken betrügen, nicht dass der Preis tatsächlich auf diesen Betrag angehoben werden sollte, teilte FDP-Sprecher Philippe Miauton mit.

Langfristig Mobilitätsabgabe

Einer Finanzierung über spezielle Fonds oder öffentliche Mittel, stand die bürgerliche Mehrheit laut Pelli skeptisch gegenüber. «Zu Steuererhöhungen sagen wir eher Nein», sagte der FDP-Präsident.

Diskutiert haben Bundesrat und Parteispitzen auch über das sogenannte «Mobility Pricing». Nach diesem Konzept soll mehr bezahlen, wer stark genutzte Verkehrswege befährt. Der Bundesrat fasst dies als langfristige Massnahme ins Auge. Nächstes Jahr werde er wohl noch keine Mobilitätsabgabe vorschlagen, sagte Pelli.

Der Bundesrat geht davon aus, dass das Schweizer Schienennetz im Jahr 2030 mindestens 50 Prozent mehr Verkehr schlucken muss als heute – auf gewissen Strecken gar doppelt so viel. Auf der Strasse rechnet er mit einer Zunahme von rund 20 Prozent. Zwischen 2010 und 2030 fallen laut dem bundesrätlichen Strategiebericht Kosten von bis zu 68 Milliarden für die Strasse und bis zu 95 Milliarden für die Schiene an.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen nahmen neben Bundespräsidentin Doris Leuthard die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova teil. Sie diskutierten mit den Präsidenten und Fraktionschefs der SVP, CVP, FDP, SP und BDP.

SDA/oku

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