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«Das funktioniert in der Schweiz aber nicht»

Unter dem Druck der EU soll die Schweiz die Zuginfrastruktur aus dem Bahnbetrieb herauslösen. Eine Expertenkommission des Bundes lehnt dies aber ab.

Heute wird das Bahnnetz von den SBB gewartet: Ein Gleisarbeiter bei Härkingen.
Heute wird das Bahnnetz von den SBB gewartet: Ein Gleisarbeiter bei Härkingen.
Keystone

Das Bahnsystem Schweiz soll im Hinblick auf eine Marktöffnung nur geringfügig angepasst werden. Das empfiehlt eine Expertenkommission des Bundes. Besonders lehnt diese die EU-Forderung ab, die Bahninfrastruktur – das Netz – aus den Bahnunternehmen herauszulösen.

Keine Eisenbahn in Europa erreicht so gute Leistungswerte wie die schweizerische. «Wir tun gut daran, unser einmalig gutes Bahnsystem zu erhalten», sagte Paul Blumenthal. Der ehemalige SBB-Manager präsentierte in Bern den Bericht einer Expertengruppe zur zukünftigen Organisation der Bahnlandschaft Schweiz. 2010 hatte der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger den Auftrag dazu gegeben.

Einbussen bei der Planung

Als heissestes Eisen hatte das elfköpfige Gremium unter Blumenthals Leitung die Trennung von Bahnverkehr und Bahninfrastruktur anzupacken. Die EU-Kommission fordert die Entflechtung im Rahmen der Bahnliberalisierung, um den Wettbewerb zu stärken.

Für die Schweiz beurteilt die Expertengruppe eine eigenständige Netzgesellschaft jedoch als zu risikoreich. Einbussen befürchten die Experten unter anderem bei der Planung, aber es würde auch schwerfälliger, Störungsfälle zu beheben.

Bei starkem Wettbewerb ergebe eine Trennung wie beispielsweise in Grossbritannien Sinn, sagte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV). Für die Schweiz, in der nur im Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse der Wettbewerb intensiv sei, funktioniere die Trennung nicht.

Annäherung an EU

Eine Reform würde die historisch gewachsene Organisation der Eisenbahnen aber durchaus vertragen, sagte Blumenthal. Anzustreben sei eine «kluge Annäherung an die EU-Regeln». Für eine Reform spreche namentlich auch, dass das System vor einer allfälligen Marktöffnung für den Personenverkehr gut aufgestellt werden sollte - und nicht erst danach.

Deshalb schlägt die Gruppe ein Holding-Modell vor für SBB, BLS, SOB auch weitere Bahnen. Dabei kontrolliert eine Muttergesellschaft die Tochterunternehmen, bei denen der Verkehr und die Infrastruktur je einzeln angesiedelt sind. Grundsätzlich sollten die einzelnen Tochterunternehmen keinen direkten Einfluss aufeinander haben.

Diese Struktur ist nach Ansicht der Expertenkommission die einzige in der EU akzeptierte Möglichkeit, den Bahnbetrieb und das Netz wie bisher in einem integrierten Unternehmen zu führen. Der Europäische Gerichtshof habe die Holding-Modelle Deutschlands und Österreichs in einem Urteil im Februar 2013 als konform bestätigt.

Erfüllt die Schweiz die EU-Regeln nicht, könnten Schweizer Bahnen im schlimmsten Fall den Zugang zum europäischen Schienennetz verlieren. Auf europäischer Ebene geht der Trend laut Blumenthal in Richtung Trennung. Dass entbündelte Organisationen zu besseren Leistungen führten, sei aber keineswegs bewiesen.

Logische Weiterentwicklung

Aus Sicht der Expertengruppe wäre das Holding-Modell für SBB und BLS eine logische Weiterentwicklung der Unternehmensstruktur, da diese schon heute getrennte Geschäftsbereiche führen. Die BLS stimmt der Empfehlung denn auch zu. Die SBB zeigt sich aber skeptisch: Sie hält eine Umgestaltung für voreilig.

Für eine Trennung sprachen sich in den Anhörungen zum Bericht laut Blumenthal vor allem Vertreter der Güterverkehrsbranche aus. Diese erhofften sich davon vor allem, dass der Güterverkehr im Vergleich zum Personenverkehr eine bessere Position erhält.

Wie genau die Abgrenzung aussehen könnte, liess die Expertengruppe laut Blumenthal bewusst offen. Als «weltfremd» bezeichnete Blumenthal aber Auflagen, welche in der EU-Kommission diskutiert werden: Zum Beispiel überlegt sich diese strenge Einschränkungen, wenn Mitarbeiter von einer Tochterfirma zur andern wechseln wollen.

Diskriminierungen im Voraus verhindern

Zu befassen hatte sich die Expertengruppe auch mit möglichen Diskriminierungen von Bahnunternehmen beim Netzzugang. Solche gebe es heute nicht, stellte Blumenthal fest. Wenn der Wettbewerbsdruck steige, könnte es aber zu Problemen kommen, sagte Blumenthal. Das gelte es zu verhindern. «Niemand soll in Versuchung geraten.»

Dazu schlagen die Experten kurzfristige Massnahmen vor, welche die Unabhängigkeit und die Wettbewerbsüberwachung stärken sollen. Die Gruppe möchten einen Regulator (RailCom) in Anlehnung an den Elektrizitäts- und Postmarkt schaffen. Im Gegensatz zur heutigen Schiedskommission soll RailCom auch Sanktionen aussprechen können.

Vernehmlassung geplant

Zudem soll künftig der Bund die Trassenvergabe übernehmen. Heute entscheidet die Gesellschaft Trasse Schweiz, die von SBB und BLS mitkontrolliert wird, welcher Zug zu welcher Zeit die Schienen benutzen darf. Die Vergabestelle soll künftig beim Bund angesiedelt werden und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

Als nächsten Schritt will das BAV im August eine Anhörung starten zu den Vorschlägen der Expertengruppe. Im nächsten Frühjahr ist eine Vernehmlassung zu einem konkreten Entwurf geplant, und bis Ende 2014 soll der Bundesrat eine Botschaft ans Parlament schicken.

SDA/mw

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