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Das Ende des Sonderfalls – welches Sonderfalls?

Die Schweiz wird sich in Zukunft nicht mehr auf bilaterale Verträge mit der Europäischen Union verlassen können. Der Druck nimmt zwar zu, doch ist die grosse Aufregung mehrheitlich überflüssig.

Irgendwie kommt uns das bekannt vor. Die Europäische Union gibt zu verstehen, dass sie den bilateralen Weg nicht mehr weiterführen wolle. Und schon ertönen die ewig sorgenvollen Stimmen, die mit pädagogischem Unterton das Ende des Sonderfalls Schweiz und insbesondere den Ablauf einer angeblichen «Sonderbehandlung» ankündigen.

Worin genau besteht er denn, der Sonderfall? Hält sich die Schweiz für einen Sonderfall, weil sie im Unterschied zu ihren Nachbarn kein Mitglied der Union ist? Eher nicht. Sie hat sich – und das ist auch schon alles – bisher gegen einen Beitritt entschieden, weil sie darin zu wenig Vorteile erkennen konnte. Ein Sonderfall ist das allenfalls aus europäischer Sicht, weil die Schweiz das einzige weisse Loch auf der Europakarte ist.

Geniesst die Schweiz eine Sonderbehandlung? Den bilateralen Verträgen gingen lange Verhandlungen voraus. In Verhandlungen einigt man sich in der Regel dann, wenn das Resultat für beide Seiten einigermassen stimmt. Glaubt jemand, die EU habe der Schweiz aus Menschenliebe besonders vorteilhafte Verträge zugestanden? Man könnte es fast meinen, wenn man – weniger die europäischen Exponenten als die hiesigen Beitrittsbefürworter – so reden hört.

Jetzt erhöht Brüssel den Druck und erklärt die statischen Verträge für tot, weil man mit der reichen Schweiz gern einen Schritt weiterkäme. Der Zeitpunkt ist gut, nachdem Bankgeheimnis und Steuerschlupflöcher ihr Verfalldatum erreicht haben. Aus europäischer Sicht ist die kleine, eher beiläufige Offensive durchaus verständlich.

Weniger verständlich ist der Kleinstaatenkomplex, mit dem hierzulande jedes Räuspern ausserhalb der Landesgrenze postwendend als schlimmes Ereignis hochstilisiert wird. Noch bevor überhaupt ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben, wird der Untergang prophezeit, weil der EU die «Geduld» ausgegangen sei.

Die Aufregung ist überflüssig. Sie kommt von jener Seite, die findet, ein EU-Beitritt wäre die einzig richtige Lösung. Glücklicherweise bleibt der Bundesrat grösstenteils pragmatisch und verweist auf die bevorstehenden Gespräche. Alle andern können das Thema vorderhand gelassen nehmen und abwarten, bis erste Ergebnisse auf dem Tisch liegen. In diesem Sinne – ein gutes neues Jahr.

Mail: michael.hug@bernerzeitung.ch

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