Das Anrennen gegen die Ausschaffungsinitiative

Im Endspurt vor der Abstimmung über die SVP-Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag legen mittlerweile vor allem die Gegner nach – wegen Geldmangels jedoch mit bescheidenen Mitteln.

Heftig umstritten: Die Kampagne der Befürworter löst bei vielen Bürgern starke Ablehnung aus.

Heftig umstritten: Die Kampagne der Befürworter löst bei vielen Bürgern starke Ablehnung aus.

(Bild: Keystone)

Im Abstimmungskampf gegen die Ausschaffungsinitiative setzen die Gegner in erster Linie auf ehrenamtliche Arbeit auf der Strasse, auf Presseartikel oder auf Auftritte an Podien. FDP, CVP, BDP und Grünliberale sind seit September in einem Komitee für den Gegenvorschlag vereint. Eine Website ist seit Anfang Woche aufgeschaltet. Auch auf Facebook sei der Gegenvorschlag präsent, sagt Simone Rieder von der FDP auf Anfrage.

Fundraising betreiben die Parteien im Komitee aber einzeln für sich. Nachdem die am 22. Oktober veröffentlichte SRG-Umfrage eine klare Mehrheit für die Initiative der SVP ergeben hatte, lancierte die FDP am selben Tag einen Spendenaufruf.

Hoffnung auf eine Trendwende

Jeden gesammelten Franken setze die FDP sofort in Inserate um. Die Partei hoffe, vor der Abstimmung am 28. November insgesamt etwa 200'000 Franken investieren zu können. «Wir glauben, mit dem Gegenentwurf gewinnen zu können», sagt Rieder. Er wünscht sich, dass wieder mehr über Argumente und weniger über Geld gesprochen wird. Für Inserate, in denen der Unterschied zwischen Gegenentwurf und Initiative erklärt werde, sei es noch nicht zu spät.

Im Gegensatz zur FDP hat die CVP mangels Geld noch keine Plakate aufhängen lassen können, wie Sprecherin Marianne Binder sagt. Auch die CVP ruft zu Spenden auf. Von der Wirtschaft fordert Binder, «die Arbeit der staatstragenden Parteien zu würdigen und finanziell zu unterstützen». In der Verantwortung stünden auch die Medien.

Ehrenamtliche Mitarbeit gefragt

Die Grünen haben die Mobilisierung seit rund zwei Wochen verstärkt, sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger. Bei der SP muss das Thema Ausschaffungen laut Ko-Kampagnenleiterin Min Li Marti hinter der parteieigenen Steuergerechtigkeits-Inititiative zurückstehen.

Die SVP lässt ihre Kampagne mit Plakaten und Inseraten wie bisher laufen. Man habe schon im Sommer auf Initiative aufmerksam gemacht, Geld gesammelt und über 1500 freiwillige Helfer gewonnen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Was die SVP für den Abstimmungskampf zu einem ihrer Kernthemen aufwendet, gab sie nicht bekannt.

Abstimmungskampf bis zum Schluss kann laut Lukas Golder, Politologe am Forschungsinstitut gfs.bern, Früchte tragen. Die Vorlage habe auf allen Seiten Potenzial zur Mobilisierung, gerade bei jungen Leuten. Jede Information komme da gelegen. Gegen 30 Prozent füllten die Stimmzettel ohnehin erst in den letzten Tagen aus.

«Kreativ Verantwortung übernehmen»

Anderer Meinung ist der bekannte Politberater Iwan Rickenbacher: Bei den Vorlagen zum Thema Ausschaffungen sei es schwierig, noch einen Meinungsumschwung zu erreichen. Die Frage, ob die SVP-Initiative umsetzbar sei, kümmere viele wenig. Sie wollten ein Zeichen setzen.

Dass sich die Wirtschaft aus dem Abstimmungskampf zurückgezogen hat, ist nach Ansicht von Politologe Golder dagegen eine Aufforderung an die Parteien, «kreativ gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen» und nicht darüber nachzudenken «dass jemand nicht mitzahlt». Geld könne im Abstimmungskampf wichtig sein, so Golder, sei aber nicht das einzige Mittel.

Eva Surbeck / sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt