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Darum stimmte das Volk gegen die Energiesteuer

Die Vox-Analyse zeigt, warum die Familieninitiative und die Energiesteuer am 8. März abgelehnt wurde. Kaum eine Rolle spielte die Parteizugehörigkeit.

Hatte keine Chance an der Urne: Ein Plakat der Nein-Kampagne zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». (25. Februar 2015)
Hatte keine Chance an der Urne: Ein Plakat der Nein-Kampagne zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». (25. Februar 2015)
Keystone

Am 8. März hat das Stimmvolk sowohl die Familieninitiative der CVP als auch die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» klar abgelehnt. Beide Vorlagen scheiterten an der Angst vor Steuerausfällen.

Keinen oder wenig Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hatte hingegen die Parteizugehörigkeit, wie die Vox-Analyse des Instituts gfs.bern zeigt.

Die CVP hatte mit ihrer Initiative verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerbefreit werden. 75,4 Prozent der Stimmbürger wollten davon nichts wissen. Der grösste Teil der Befragten gab an, gegen die Initiative gestimmt zu haben, weil vor allem bessergestellte Familien davon profitiert hätten.

Gut betuchte Familien stimmten Ja

Auch die Angst vor grösseren Steuerausfällen wurde als Argument aufgeführt, dies etwas häufiger von Anhängern bürgerlicher Parteien als von linker Seite. Als weitere Gründe wurden genannt, dass die Initiative unnötig sei und dass Familien bereits genügend unterstützt würden.

Neben fiskalpolitischen Überlegungen war auch die persönliche Betroffenheit für den Stimmentscheid relevant. Am tiefsten war die Zustimmung bei kinderlosen, ledigen Personen. Die grösste Unterstützung erhielt die Initiative von Familien mit Kindern und hohem Einkommen – also bei derjenigen Gruppe, die am stärksten von der Initiative profitiert hätte.

Wenig Einfluss auf das Stimmverhalten hatte bei der Familieninitiative die Parteizugehörigkeit. Sympathisanten aller Parteien stimmten mehr oder weniger deutlich gegen die Vorlage. Bei Anhängern der SP und der FDP war die Zustimmung mit 20 respektive 18 Prozent sehr tief. Bei der SVP, welche die Ja-Parole beschlossen hatte, stimmten gerade einmal 27 Prozent für die Initiative. Und selbst bei der CVP lag der Ja-Stimmen-Anteil nur bei 49 Prozent.

Ablehnung nicht ökologisch motiviert

Mit 92 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt wurde die zweite Abstimmungsvorlage. Die GLP hatte verlangt, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft wird. Stattdessen sollte eine neue Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran geschaffen werden.

Die breite Ablehnung war gemäss der Vox-Analyse nicht ökologisch motiviert. Weder die Wirksamkeit einer Energiesteuer noch die Notwendigkeit, etwas für die Umwelt und die Energiewende zu tun, wurden von den Befragten in Zweifel gezogen.

Umbau des Steuersystems

Wichtiger Grund für die Gegner einer Energiesteuer waren die fiskalpolitischen Konsequenzen, die ein grundlegender Umbau des Steuersystems mit sich gebracht hätten. Einer grossen Mehrheit der Stimmbevölkerung schien es zu riskant, die bewährte Mehrwertsteuer durch ein neues Instrument zu ersetzen.

Viele befürchteten zudem, die erwünschte Lenkungswirkung hätte mittelfristig entweder zu einem Loch in der Bundeskasse oder zu stetig steigenden Energiepreisen geführt. Diesen beiden möglichen Konsequenzen hat das Stimmvolk eine deutliche Abfuhr erteilt.

Keine Absage an Energiewende

Praktisch keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hatten laut Analyse die Parteizugehörigkeit oder soziodemographische Faktoren. Selbst unter Befragten, die den Umweltschutz generell über das Wirtschaftswachstum stellen, erreichte die GLP-Initiative nur wenig mehr als zehn Prozent Zustimmung.

Die deutliche Abfuhr der Vorlage bedeutet allerdings nicht eine grundsätzliche Absage an den energiepolitischen Kurs des Bundesrates, halten die Vox-Autoren fest. Die Energiestrategie 2050 finde selbst unter Stimmenden, welche die Energiesteuer-Initiative ablehnten, mehrheitlich Anklang. Die Energiewende werde von einer Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unterstützt.

Für die Vox-Analyse befragte das Forschungsinstitut gfs.bern kurz nach der Abstimmung 1514 stimmberechtigte Personen aus allen drei Sprachregionen der Schweiz. Der Stichprobenfehler für die Gesamtheit der Befragten liegt bei +/-2,5 Prozent. Analysiert wurden die Daten vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

SDA/rar

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