Darum ist die Schweizer Demokratie nur Mittelmass

Die Schweiz liegt im neusten Demokratie-Rating abgeschlagen auf Rang 14. Deutschland liegt noch vor der Schweiz auf Rang 11. Was macht Deutschlands Demokratie besser als die der Schweiz? Deutschland hat beispielsweise eine bessere Gewaltenkontrolle als die Schweiz. So gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit, einen Bundesrat abzuwählen oder Neuwahlen ausrufen zu lassen. In Deutschland greift diese Kontrolle besser. Zudem ist in Deutschland die Judikative unabhängiger. In der Schweiz gibt es beispielsweise keine Entsprechung zum Verfassungsgericht. Das Parlament bestellt die Richter und kann sie auch abwählen, auch wenn dies faktisch nicht geschieht. Im Schweizer System können wir in diesem Sinne nicht von einem System von «Checks and Balance», die gegenseitige Kontrolle der Gewalten, sprechen.

Wo liegen genau die Schwächen der Schweizer Demokratie? In der Schweiz gibt es grundsätzlich zwei Probleme. Die ausländische Bevölkerung der Schweiz, rund ein Fünftel der Einwohner, kann gar nicht am politischen Prozess teilnehmen, obwohl sie Steuern zahlen und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz hier am restriktivsten. Aber fast noch gravierender ist, dass in der Schweiz die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung bei nicht mehr als 40 Prozent liegt. Zudem handelt es sich dabei mehrheitlich um Wohlhabende, Ältere, Gebildete und überproportional viele Männer. Diese Menschen haben andere Präferenzen als beispielsweise junge, ungebildete Frauen, die weniger am politischen Prozess teilnehmen.