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Darum geht es am 8. März

Die Initiativen und die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern im Überblick.

Familieninitiative der CVP

Worum geht es bei der Vorlage?

Mit der Initiative für «steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» will die CVP die Familienzulagen von der Steuer befreien. Es geht um 5,3 Milliarden Franken an Familienzulagen, die heute bei Bund, Kantonen und Gemeinden der Einkommenssteuer unterliegen. Die monatlichen Kinderzulagen betragen im Minimum 200 Franken pro Kind, die Ausbildungszulagen für Jugendliche und junge Erwachsene mindestens 250 Franken. Manche Kantone schreiben auch höhere Zulagen vor. Finanziert werden die Familienzulagen über Lohnbeiträge der Arbeitgeber. Die geforderte Steuerbefreiung gilt für Bund, Kantone und Gemeinden.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Die Initianten bezeichnen es als widersinnig, dass der Staat rund ein Fünftel Familienzulagen abschöpft. Die Zulagen dienten explizit der Entlastung der Familien. Deshalb müsse auch der ganze Betrag den Familien zur Verfügung stehen. Allein mit der Geburt des ersten Kindes verliere eine Familie 40 Prozent Kaufkraft. Durch die Familienzulagen rutschten Familien zudem häufig in eine höhere Progressionsstufe. Der Staat behandle die Zulagen also wie eine Lohnerhöhung. Die Steuerausfälle könnten die Kantone durch die Gewinnausschüttung der Nationalbank auffangen. Die SVP unterstützt die CVP-Initiative ebenfalls.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Die Gegnerschaft – SP, Grüne, FDP, BDP, GLP und Kantone – argumentiert mit der Steuergerechtigkeit. Familienzulagen seien ein Einkommen wie jedes andere auch. Zudem profitierten von der Steuerbefreiung jene Familien stärker, die ein hohes Einkommen hätten. Die Familien des Mittelstandes zahlten schon heute keine direkte Bundessteuer, weshalb sie hier durch die CVP-Initiative nicht entlastet würden. Die Haupteinwände kommen von den Kantonen, die vor Steuerausfällen von 760 Millionen Franken warnen. Dies werde Sparpakete und Steuererhöhungen zur Folge haben. Dem Bund entgehen 200 Millionen. (br)

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Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der GLP

Worum geht es bei der Vorlage?

Die Grünliberalen wollen mit ihrer Initiative die Mehrwertsteuer abschaffen und sie durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie ersetzen. Atomstrom, Benzin und Heizöl würden damit deutlich teurer. Wie gross der Preisaufschlag wäre, ist umstritten. Der Bundesrat rechnet schon kurz nach Umsetzung der Initiative mit einer Steuer von rund 3 Franken pro Liter Benzin und Heizöl. Die Initianten mit etwa einem Franken. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sie bringt jährlich über 22 Milliarden Franken ein. Für die Wirtschaft sieht die Initiative noch nicht klar definierte Entlastungsmassnahmen vor.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Ziel der Initianten ist es, den Energieverbrauch zu senken und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver zu machen. Die Energiesteuer soll einen wirtschafts- und klimafreundlichen Atomausstieg ermöglichen. Ökologisches Verhalten soll finanziell belohnt werden. Gleichzeitig wollen die Initianten den bürokratischen Aufwand, der bei der Erhebung der Mehrwertsteuer anfällt, abbauen. Unter dem Strich bleibt die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen gleich. Unterstützung für ihre Initiative erhalten die Grünliberalen von den Grünen, vom Konsumentenforum sowie von WWF und Greenpeace Schweiz.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Der Bundesrat und alle wichtigen Parteien ausser Grünen und Grünliberalen lehnen die Initiative ab. Sie erachten die Risiken des Vorschlags als zu gross und fürchten um die Einnahmen des Bundes. Würde die Initiative ihr primäres Ziel erfüllen und den Energieverbrauch senken, müssten die Sätze der Energiesteuer immer weiter erhöht werden – mit unabsehbaren Folgen. Die Wirtschaft warnt vor einer Abnahme der Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gegenüber dem Ausland. Die linke Gegnerschaft betont zudem, dass die Initiative untere Einkommensschichten proportional stärker belastet als Gutverdiener. (bro)

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