Darbellay zerreisst Maurers Sicherheitsbericht

CVP-Präsident Christophe Darbelly hat heute in Chur den sicherheitspolitischen Bericht von Bundesrat Ueli Maurer mit einer vernichtenden Metapher kritisiert.

«Es braucht zusätzliche 3000 Polizisten»: CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

«Es braucht zusätzliche 3000 Polizisten»: CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay.

(Bild: Reuters)

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay forderte zuerst aber eine schwarze Liste für pädophile Straftäter. «Wir werden dazu eine entsprechende Motion im Parlament einreichen», kündigte Darbellay am Samstag vor rund 250 CVP-Mitgliedern am Parteitag in Chur an. Pädophile hätten in Schulhäusern, in Kinderhorten oder in der Pfadi nichts verloren. Man wolle die Liste sobald wie möglich. Schon vor einem Monat hatte sich CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard für eine schwarze Liste für pädophile Priester ausgesprochen.

Darbellay forderte nicht nur mehr Sicherheit für Kinder, sondern für alle Bewohner des Landes. Im öffentlichen Raum sei wieder eine stärkere Polizeipräsenz notwendig. «Es braucht zusätzliche 3000 Polizisten», bekräftigte der Parteipräsident eine frühere Forderung. Sicherheit sei das zentrale Merkmal der Schweiz und müsse das auch bleiben.

Auch mit Maurer einig

Wichtig sei hier auch die Armee. «Wir erwarten einen sicherheitspolitischen Bericht, der diesen Namen auch verdient», sagte Darbellay an die Adresse von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Er teile zwar Maurers Analyse zum kritischen Zustand der Armee in vielen Punkten, der Sicherheitsbericht sei aber wie die Semesterarbeit eines Stundenten im ersten Jahr.

Als Partei der Werte kämpfe die CVP gegen die fiskalische Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. «Die symbolische und die juristische Bedeutung der Heirat muss gestärkt werden», so der Parteipräsident. Die Partei fordere, dass Hochzeitskosten von der Steuer abgezogen werden könnten.

«Weg vom teuren Kantönligeist»

Ein weiterer Schwerpunkt in Darbellays Rede war die Gesundheitspolitik. Linke wie rechte Parteien würden mit ihren Forderungen das System krank machen. Die CVP setze auf Markt und Staat, ebenso wie auf Eigenverantwortung und Solidarität. Das Motto laute: «Weg vom teuren Kantönligeist und hin zu Gesundheitsregionen.»

Die obligatorische Krankenversicherung müsse entgegen gewissen Forderungen aus dem rechten Politspektrum unbedingt erhalten bleiben. «Wir wollen keine Unversicherten auf dem Trottoir sterben lassen», betonte Darbellay.

Die «C-Diskussion»

Die CVP sucht angesichts von Stimmenverlusten jüngeren Datums nach einem «erkennbaren Profil» auf der Grundlage einer christlichen Orientierung. Gott und die Kirche kommen dennoch nicht zum Zug, dafür ethische und humanitäre Werte.

Im Zentrum der «C»-Diskussion stand am Parteitag am Samstag in Chur ein von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitetes Grundsatzpapier, dass das Parteipräsidium in Auftrag gegeben hatte. Es soll in den nächsten Tagen in die parteiinterne Vernehmlassung geschickt und umfassend diskutiert werden. Das definitive Erklärung wird nächsten Sommer verabschiedet.

Als christliche Grundwerte der Partei nennt das Thesenblatt das Einstehen für Menschenwürde, Eigenverantwortung, Solidarität und eine differenzierte Konsenspolitik der Mitte. Diese Werte habe die CVP mit der Formel «liberal-sozial» festgeschrieben.

Die Kernaussagen decken sich im Wesentlichen mit einer an der Parteibasis durchgeführten Umfrage. Die Christdemokraten sehen Freiheit, Selbstveranveratwortung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit als zentralste CVP-Werte. Wichtigste politische Themen sehen sie in der Familienpolitik und im Einstehen für eine soziale Marktwirtschaft.

«Christlicher Parteikompass» ohne Gott und Kirche

Der Glaube an Gott, die Bibel und die Kirche kommen weder im Arbeitspapier noch in den Umfrageresultaten vor. Lucrezia Meier- Schatz, Leiterin der «C»-Arbeitsgruppe, bezeichnete in ihrer Rede vor den Delegierten die Kirche gar als die Institution, in deren «Schoss die Partei nicht zurückkehren will».

Das christliche Menschenbild sei durch Werte geprägt, die nicht so eindeutig sind, wie von vielen gewünscht, so Meier-Schatz. Dennoch betonte sie: «Für uns ist das «C» der wichtigste Kompass für unsere Politik.» Das «C» stehe für Werte, welche die abendländische Kultur und die christlich-europäische Wertetradition geprägt hätten.

«Die CVP ist keine christliche Partei, sondern eine, die versucht christlich zu werden», meinte der Walliser Nationalrat Jacques Neirynck. Das «C» verpflichte die Parteimitglieder für Gesetze zu stimmen, die sie auch mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten.

sam/sda

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