Darbellay und seine widerspenstige Basis

Bei der Pädophileninitiative wurde Christophe Darbellay erneut von der Basis überstimmt. Der CVP-Präsident lässt sich darauf von der Unterstützungs-Website streichen. Im Komitee bleibt er aber.

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Philipp Loser@philipploser

Sie hat es wieder getan. Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, hat die Parteispitze bereits bei der SVP-Familieninitiative düpiert und gegen deren Widerstand eine Nein-Parole durchgedrückt. Die Ausgangslage vor der Delegiertenversammlung (DV) der CVP in Zug von diesem Wochenende war ähnlich, das Resultat ebenfalls: Die Parteispitze hatte sich im Vorfeld der DV deutlich für die Pädophileninitiative ausgesprochen und wurde danach knapp von den Delegierten überstimmt.

Die Initiative sei rechtsstaatlich problematisch und nicht umsetzbar, argumentierten die Gegner der Initiative, die ein lebenslanges Berufsverbot für Pädokriminelle vorsieht. Die Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, ist ein Herzensprojekt von Parteipräsident Christophe Darbellay. Vor zehn Jahren forderte er in einer parlamentarischen Initiative das Gleiche wie die Volksinitiative heute. Darbellay scheiterte damals mit seinem Vorstoss, dafür sitzt er heute im Unterstützungskomitee der Initiative.

Eine schwierige Situation

Nach der Delegiertenversammlung in Zug betonte der Parteipräsident, dass er den Entscheid der Mitglieder respektieren wolle. Er verzichtet auf einen Auftritt in der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens und hat angeordnet, dass sein Name von der Website der Unterstützer gestrichen werden soll. Er werde sich nicht mehr für die Initiative engagieren, sagt der Präsident, «aber auch nicht dagegen». Er sei genügend Demokrat, um den Entscheid der Delegierten zu akzeptieren.

«Das ist eine schwierige Situation für ihn», sagt Béatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP. «Als Politiker hat er seine Meinung, als Präsident vertritt er nun die Entscheidung der Delegierten.» Im Komitee selber wird Darbellay bleiben, auch weil es formal gar keine Möglichkeit gibt, wieder aus einem Initiativkomitee auszutreten.

Genau das macht Babette Sigg misstrauisch. Sie hat sich schon während des Abstimmungskampfes zur Familieninitiative der SVP im vergangenen Herbst geärgert. «Wenn eine Parole gefasst ist, dann ist eine Parole gefasst. Es ärgert mich, dass die Parteispitze nun fröhlich durch die Lande zieht und weiterhin für ein Ja wirbt. Hätten wir das im umgekehrten Fall gemacht, es wäre ein Skandal gewesen», sagte die Präsidentin der CVP-Frauen damals. Für den nun anlaufenden Abstimmungskampf gegen die Pädophileninitiative befürchtet Sigg ein ähnliches Szenario. «Ich erwarte nun eine gewisse Zurückhaltung von Herrn Darbellay.» Sie werde sich nach dem Ja der CVP-Delegierten zum Gripen auch nicht mehr im liberalen Komitee gegen den neuen Kampfjet engagieren. Einen geplanten Auftritt in der «Arena» des Schweizer Fernsehens hat sie abgesagt.

Mit Blick auf die Walliser Wahlen

Sigg zweifelt, dass ihr Präsident die gleiche Zurückhaltung an den Tag legen wird. Auch weil er nicht mehr lange Präsident ist. Darbellay wird bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2015 wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfen und aspiriert auf einen Regierungssitz im Wallis. Viele in der Partei interpretieren das Verhalten des Präsidenten auch unter diesem Eindruck.

Unterstützung erhielt die Präsidentin der CVP-Frauen am Samstag von der Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer: «Ich habe die Nase voll von diesen Initiativen, die nichts nützen.» Nicht zum ersten Mal stimme man über einen Vorschlag ab, der rechtsstaatlich höchst bedenklich sei. In einem Beitrag für das Internetportal «Journal 21» schrieb Schmid-Federer kürzlich: «Wer Anschauungsunterricht in Sachen Populismus haben will, kann gerne in die Schweiz kommen und die aktuelle Pädophilendebatte mitverfolgen: Das ist Populismus vom Feinsten.»

Diese Kritik zielt mindestens indirekt auch auf ihren Präsidenten. Von diesem erwartet Schmid-Federer nun, dass er die Entscheidung der Delegiertenversammlung respektiert. «Das Problem ist, dass er Mitglied des Initiativkomitees ist.»

«Diese Freiheit nehme ich mir»

Und dort auch sitzen bleiben wird. Genauso wie Ständerätin und CVP-Vorstandsmitglied Brigitte Häberli-Koller (TG), die sich auch weiterhin für ein Ja zur Initiative engagieren wird. Der Entscheid der Delegierten sei nur knapp gewesen, und sie sei überzeugt, dass die CVP-Basis anders urteilen werde. «Diese Freiheit nehme ich mir.»

Auch Darbellay hat sich bei der Familieninitiative, beim neuen Raumplanungsgesetz (wo die Parteispitze ebenfalls von den Delegierten überstimmt wurde) und aktuell bei der Pädophileninitiative diese Freiheit immer zu einem gewissen Grad genommen.

Die Niederlagen gegen die eigenen Delegierten waren immer auch Niederlagen der CVPler aus den ländlichen und eher konservativen Stammlanden gegen die Vertreter einer urbanen CVP, wie es Federer-Schmid oder Sigg sind. Die Pädophileninitiative dürfte, glaubt man den ersten Umfragen, angenommen werden. Christophe Darbellay mag zwar in Zug verloren haben. Seine Chancen, am 18. Mai wieder zu den Gewinnern zu gehören, sind aber intakt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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