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CVP Unterwallis spaltet sich nicht von ihrer Mutterpartei ab

In der CVP-Hochburg Wallis brodelt es: Wegen eines Streits mit ihrer Mutterpartei beriet die CVP Unterwallis an ihrer Mitgliederversammlung über einen Austritt. Der Eklat wurde jedoch abgewendet.

Konnte den Bruch mit einer wichtigen Sektion verhindern: CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Archivbild)
Konnte den Bruch mit einer wichtigen Sektion verhindern: CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Archivbild)
Keystone

Zwei Drittel der CVP-Fraktion hatten sich Mitte Juni in Bundesbern für das revidierte Raumplanungsgesetz ausgesprochen. Das kam im unteren Wallis nicht gut an: Noch vom Ja des Stimmvolks zur Zweitwohnungsinitiative verstimmt, fühlte sich das Ja der Mutterpartei zum Raumplanungsgesetz wie ein Verrat an. Denn dieses hätte zur Folge, dass im Wallis 6000 bis 7000 Hektaren Bauland ausgezont werden müssten. Das Wallis ist der Schweizer Kanton mit den Haus- und Landbesitzern.

Trotz der aufgeladenen Stimmung wird die CVP Unterwallis ihre Drohung nun nicht wahr machen. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay war gestern Abend vor Ort und versuchte in seinem Heimatkanton, die erhitzten Gemüter zu besänftigen. Das gelang ihm denn auch: Per Applaus stimmten die Parteimitglieder für einen Verbleib in der Mutterpartei.

Stärker als alleine

Michel Rothen, Präsident der CVP Unterwallis, hatte zu Bedenken gegeben, dass die CVP Unterwallis zusammen mit der nationalen Partei stärker sei als allein. Die CVP Unterwallis entschied sich dafür, die CVP-Delegiertenversammlung am 19. Januar in Olten abzuwarten. Sie hofft damit noch immer auf eine Nein-Parole der CVP Schweiz zum RPG. «Wir sollten dort besser auf Überzeugung und Verführung setzen», sagte Rothen.

Als Kompromiss entstanden

Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden. Diese hatte ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren gefordert. Die Initianten der Landschaftsinitiative zogen ihr Volksbegehren inzwischen unter Vorbehalt zurück.

Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baulandreserven in den Kantonen auf die nächsten 15 Jahre. Damit wird es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer kommen.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit dem Ansetzen von Fristen und unter Androhung von Sanktionen zum Bauen verpflichten. Die Abstimmung findet am 3. März 2013 statt.

Mit den Bisherigen an die Staatsratswahl

Die CVP Unterwallis entschied gestern Abend ausserdem über die Kandidatenliste für die Staatsratswahl im März kommenden Jahres. Die Partei will mit den drei Bisherigen Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay antreten.

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