CVP sagt Ja zum Gripen und Nein zur Pädophileninitiative

«Schludrig» und «rechtsstaatlich bedenklich»: Eine knappe Mehrheit der CVP-Delegierten will kein lebenslanges Berufsverbot für vorbestrafte Pädophile. Deutlich fiel hingegen der Entscheid für den Gripen.

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Die Delegierten der CVP haben sich in Zug nach kontroverser Diskussion gegen den Parteivorstand gestellt und die Nein-Parole zur Pädophileninitiative gefasst. Ja sagten sie erwartungsgemäss zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen.

Die Pädophileninitiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, lehnten die Delegierten nach langer Diskussion mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Im Vorfeld hatten bereits die CVP-Frauen die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Die Nein-Parole ist auch eine herbe Niederlage für den CVP-Parteivorstand, der sich klar für die Initiative ausgesprochen hatte. Parteipräsident Christophe Darbellay selbst gehört dem Initiativkomitee an. Die Initiative verlangt, dass verurteilte Pädophile für den Rest ihres Lebens nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Schutz der Kinder an erster Stelle

Nach Ansicht der Mehrheit der CVP-Delegierten schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Das Volksbegehren sei nicht nur schludrig formuliert, sondern erfasse beispielsweise auch Pädokriminelle im privaten Umfeld nicht, sagte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH). Gleich mehrere Delegierte bezeichneten die Initiative als «unnötig», «unverhältnismässig» und «rechtsstaatlich bedenklich».

Die vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag beschlossene Gesetzesänderung reiche nicht aus, hielt dagegen die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli fest. Dass ein verurteilter Pädophiler einen anderen Beruf ergreifen müsse, sei zumutbar. Der Schutz der Kinder müsse an erster Stelle stehen, sagte Häberli.

Ja zu neuen Kampfjets

Die Ja-Parole zur Gripen-Vorlage beschlossen die Delegierten deutlich mit 171 zu 60 Stimmen. Vor rund zwei Monaten hatte die CVP entschieden, den politischen Lead im Ja-Komitee abzugeben. Seither führt die SVP die Kampagne der Gripen-Befürworter an.

«Wir wollen eine glaubwürdige Armee und wir brauchen eine gut ausgerüstete Luftwaffe», sagte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann vor den Delegierten. Der Gripen sei das richtige Flugzeug zum richtigen Preis.

Den CVP-Frauen gelang es nicht, die Parteivertreter zu einem Nein zur Gripen-Vorlage zu bewegen. «Vor dem Kauf des Gripen muss man zuerst den Auftrag der Armee und der Luftwaffe überprüfen», sagte die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank. Wer Nein sage zum Gripen, der sage Ja zu einer Armee, die sich nach der aktuellen Bedrohungslage ausrichte.

Nein zum Mindestlohn

Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», die auf die Einrichtung einer Einheitskasse zielt, lehnten die Delegierten deutlich mit 179 zu 46 Stimmen ab. Die Volksinitiative mache den Leuten falsche Hoffnungen und werde Mehrkosten verursachen, sagte der Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP).

Die beiden weiteren CVP-Parolen zur Abstimmung vom 18. Mai standen bereits fest. Die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften hatten die Delegierten bereits im Januar gefasst. Und gestern abend sagte der Parteivorstand Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.

Darbellay warnt vor Abschottung der Schweiz

In seiner Rede zu Beginn der Versammlung warnte Präsident Christophe Darbellay davor, die Grenzen der Schweiz zu schliessen und das Land abzuschotten. «Das hätte verheerende Konsequenzen».

Darbellay schloss nicht aus, dass die Stimmberechtigten nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erneut über den bilateralen Weg abstimmen müssen. Fatal wäre es seiner Ansicht nach, wenn sich das Volk zwischen den Bilateralen und der Umsetzung der Initiative entscheiden müsste.

Spielregeln nicht neu erfinden

Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte in ihrer Ansprache Volksbegehren wie die Masseneinwanderungs- oder die Abzockerinitiative als Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung. «Wir sägen am eigenen Ast und wissen offenbar nicht mehr, was uns den Wohlstand gebracht hat», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Leuthard warnte davor, «mit dem Feuer zu spielen» und die Bilateralen zu kündigen. Die Zuwanderung lasse sich auf verschiedene Arten beschränken. Sie riet davon ab, die ausgehandelten Spielregeln mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz neu zu erfinden und Unsicherheit zu schaffen.

Per Akklamation wählten die Delegierten schliesslich den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ins Parteipräsidium. Er ersetzt den ehemaligen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (Freiburg).

mw/sda

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