CVP ist gegen eine PUK

Der am Montag veröffentlichte GPK-Bericht zeige die Mängel und Schwachstellen im Verhalten der verschiedenen Behörden klar auf und sei umfassend, teilte die CVP-Fraktion mit, der auch die Vertreter der EVP und der Grünliberalen angehören.

Statt ein weiteres Jahr für die Wiederholung der Abklärungen und die Bestätigung der nun bereits bekannten Mängel einzusetzen, wolle die Fraktion nun handeln. Sie unterstütze die 19 GPK-Empfehlungen und wolle diese ohne weiteres Zuwarten umsetzen. Dazu will die CVP- Fraktion Vorstösse einreichen.

UBS besonders gefordert

Gefordert sei aber vor allem der Bundesrat, die Bundesverwaltung, die Finma und die UBS. Letztere trage eine besondere Verantwortung für das ganze Debakel, daher verlange die Fraktion deren volle Zusammenarbeit mit den Behörden. Die UBS soll auch die Empfehlung umsetzen, wonach sie ihre Untersuchungen zu den bankinternen Verantwortlichkeiten offenlege.

Gemäss Angaben des Fraktionssekretariats sprachen sich zwei Drittel der CVP-Fraktion gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aus.

Mit dem Entscheid der CVP-Fraktion sinkt die Wahrscheinlichkeit weiter, dass das Parlament die Vorkommnisse zur Finanzmarktkrise und zu den staatlichen Rettungsmassnahmen zugunsten der Grossbank UBS noch gründlicher untersuchen lässt.

CVP und FDP mit Veto

Da die CVP zusammen mit der FDP im Ständerat über eine Mehrheit verfügt und letztere eine PUK ebenfalls ablehnt, verfügen die beiden Parteien über eine Art Veto. Befürwortet wird eine PUK von der SP, den Grünen und der SVP.

Ein wichtiger Vorentscheid wird für Dienstagabend erwartet. Das Ständeratsbüro muss sich zu einer Parlamentarischen Initiative des Nationalratsbüros äussern, die eine PUK verlangt. Lehnt das Ständeratsbüro die Initiative ab, müssen die beiden Räte entscheiden. Sagt einer der Räte Nein, ist die PUK vom Tisch.

SDA/mt

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