CVP droht massiver Wählerverlust

Die Tamedia-Wahlumfrage zeigt, wer derzeit in der Gunst der Wähler steht und wer nicht.

Hat Grund, ins Grübeln zu kommen: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Hat Grund, ins Grübeln zu kommen: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Für die CVP geht es auf nationaler Ebene seit längerem vor allem in eine Richtung: bergab. Vor 30 Jahren erreichte die Partei bei den Nationalratswahlen noch einen Wähleranteil von 19,6 Prozent; seither hat sie kontinuierlich an Wählern verloren. Wie die Tamedia-Wahlumfrage nun zeigt, könnte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Erstmals droht die Partei gar unter die Grenze von 10 Prozent zu fallen: Wäre Anfang Januar gewählt worden, so hätte die CVP gerade einmal 9,1 Prozent der Stimmen gemacht. Das zeigt eine Tamedia-Umfrage vom 4. und 5. Januar mit 20'422 Teilnehmern (Stichprobenfehler: 1,2 Prozent). Zulegen würden dafür SVP und Grünliberale. Die SVP käme neu auf 30,8 Prozent (plus 1,4 Prozent); die GLP auf 6,1 Prozent (plus 1,5 Prozent).

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister hat das Präsidium im April 2016 übernommen mit dem Ziel, die Partei zurück auf Erfolgskurs zu bringen. Dabei rückte Pfister die christlich-konservativen Wurzeln der Partei in den Vordergrund und lancierte eine «Wertedebatte», in deren Zentrum die Frage stand, wie mit dem Islam umzugehen sei. Zumindest in den Kantonen hat sich die neue Strategie noch nicht ausbezahlt: Seit den Nationalratswahlen 2015 haben die Christdemokraten in den kantonalen Parlamenten 24 Sitze verloren.

Noch bleiben zwei Jahre

Pfister nimmt die Umfrageergebnisse zur Kenntnis, will sie aber nicht überbewerten. «Es ist eine Momentaufnahme», sagt der Zuger. Der Weg zu den nächsten nationalen Wahlen sei noch weit. Zudem habe die Partei ja nicht erst seit seiner Präsidentschaft Stimmen verloren. «Ich habe nie gesagt, dass der Turnaround schnell vonstattengeht.» Pfister setzt weiterhin darauf, dass die Partei ihren Wähleranteil bei den nächsten Wahlen halten oder gar ausbauen kann. Anzeichen dafür, dass seine Hoffnungen berechtigt sind, sieht er im Sorgenbarometer: «Die Bürger beschäftigen jene Themen, welche die CVP stark mitprägt: das Gesundheitswesen zum Beispiel oder die Altersvorsorge.»

Infografik: Tamedia-Wahlumfrage Grafik vergrössern

Ob und wie stark die CVP in zwei Jahren Wähleranteile verliert, wird sich weisen. Je nachdem könnte die Debatte um die Verteilung der Bundesratssitze wieder an Fahrt gewinnen. Pfister selber sieht den Sitz mit Verweis auf die grosse Vertretung der CVP im Ständerat nicht in Gefahr. Aber auch die politische Konkurrenz gibt sich derzeit äusserst zurückhaltend. Planspielen, wonach Grüne und Grünliberale zusammen Anrecht auf einen gemeinsamen Bundesratssitz hätten, erteilen beide Parteien eine Absage.

«Es wäre sicher wünschenswert, einen ökologischen Bundesrat zu haben», sagt Jürg Grossen, Chef der Grünliberalen. «Aber wenn es im Parlament keine klare Verschiebung hin zu den ökologischen Parteien gibt, können wir einen solchen Anspruch nicht geltend machen.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz – deren Partei seit 2015 auf kantonaler Ebene 14 Parlamentssitze dazugewonnen hat – steht einem Zusammengehen mit den Grünliberalen ohnehin skeptisch gegenüber. Sie weist darauf hin, dass zwischen den beiden Parteien in Sozial- und Wirtschaftsfragen Differenzen bestünden, «zum Teil grössere als mit der CVP». Damit die Grünen einen Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend machen könnten, müsste vielmehr das rot-grüne Lager gestärkt werden. «Wir sind keine Mittepartei.»

SVP-Parteipräsident Albert Rösti findet zwar, dass es für eine bürgerliche Partei wie die CVP längerfristig nicht gutgehen könne, wenn sie «rechts blinke und links abbiege» – ein Seitenhieb auf die Rolle der CVP bei der AHV-Reform. Den Bundesratssitz der Partei will er derzeit aber nicht infrage stellen: «Warten wir die Resultate der Wahlen 2019 ab.»


Video: Erinnern Sie sich?

Das war die Elefantenrunde nach den letzten Wahlen im Oktober 2015.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 21:10 Uhr

Schweizer Sorgen

Prämien und AHV

Die Arbeitslosigkeit ist zwar ein Thema, das traditionell von der Schweizer Bevölkerung immer wieder als grösstes Problem genannt wird. Doch aktuell haben die Schweizer offenbar andere Sorgen. Im Rahmen der Tamedia-Wahlumfrage 2019 bewerteten die Interviewten 19 Probleme nach ihrer Dringlichkeit. Dabei fand sich die Arbeitslosigkeit erst an 12. Stelle: Nur 22 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich deswegen ängstigen würden. Gar erst an 17. Stelle folgte die Sorge um die Wirtschaftslage.

Mit Abstand die grössten Sorgen bereiteten Herrn und Frau Schweizer die Gesundheitskosten und die Altersvorsorge mit 69 respektive 64 Prozent Ja-Anteil. Da die Umfrage Anfang Januar durchgeführt wurde, ist es naheliegend, dass die Abstimmungen zur Rentenreform 2020 sowie die Veröffentlichung der neuen Krankenkassenprämien letzten September noch nachwirkten. Gut ins Bild passt, dass auch das letztjährige CS-Sorgenbarometer die AHV/Altersvorsorge als Topsorge identifiziert hatte. An dritter, vierter und fünfter Stelle folgten das Verhältnis zur EU, die Migration und das Asylwesen. Hier gaben zwischen 50 und 56 Prozent an, dass es sich um drängende Probleme handeln würde. Die grosse Bedeutung dieser Brennpunkte ist nicht überraschend, gehören sie doch seit je zur Schweizer Sorgenlandschaft. Erst an sechster Stelle fand sich die Angst um die Umwelt.

Angesichts des weltweiten Dauerbrenners Terrorismus erstaunt die vergleichsweise geringe Sorge wegen des islamistischen Terrors und religiösen Fundamentalismus (Platz 8 und 9). Als eher unwichtig werden die ungleiche Vermögensverteilung (Platz 10), Kriminalität (Platz 11) und die hohen Miet- und Immobilienpreise (Platz 13) wahrgenommen. Nur gerade jeder vierte Befragte gab an, dass es sich um ein drängendes Problem handeln würde. Abgeschlagen am Schluss fanden sich Themen wie demografischer Wandel, Sicherheit/Armee oder die politische Lage im Ausland. Ganz klar das Schlusslicht bildet die Sorge um den Missbrauch von Drogen: Nur 5 Prozent gaben an, dass dies ein Problem sei.
Michael Soukup

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