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China-Deal nimmt erste Hürde im Nationalrat

Die Linke ist mit der Forderung abgeblitzt, dass im Handelsabkommen mit China Nachverhandlungen über Menschenrechte geführt werden. Offen ist, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Erhofft sich einen Wettbewerbsvorteil für Schweizer Firmen: Ein zufriedener Schneider-Ammann nach der Abkommensunterzeichnung. (6. Juli 2013)
Erhofft sich einen Wettbewerbsvorteil für Schweizer Firmen: Ein zufriedener Schneider-Ammann nach der Abkommensunterzeichnung. (6. Juli 2013)
Keystone
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen über Menschenrechte ab. Die Mehrheit erachtet es als unmöglich, ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Die Rückweisung an den Bundesrat hatte die SP verlangt, welche bemängelte, dass im mehr als tausendseitigen Wirtschaftsvertrag die Menschenrechte nicht erwähnt werden. SP und Grüne kritisierten Menschenrechtsverletzungen in China. Die Vorwürfe reichten von Unterdrückung religiöser Minderheiten wie Tibetern und Uiguren über Umweltschäden zu mangelnder Beachtung der Arbeitnehmerrechte.

Die Einhaltung Schweizer Standards gewährleiste das Abkommen nicht, räumte Gerhard Pfister (CVP/ZG) ein. Allerdings müsse China daran gemessen werden, wie weit das Land in den vergangenen Jahrzehnten fortgeschritten sei. Und diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung. «Vor einer Generation wäre ein solches Abkommen nicht denkbar gewesen.»

«Im Bereich des Möglichen»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und seine Verhandlungsdelegation erhielten von bürgerlicher Seite viel Lob für das Verhandlungsresultat. Bei den Menschenrechten liege das Ergebnis im Bereich des Möglichen, sagte Andreas Aebi (SVP/BE).

Selbst Menschenrechtsexperten hätten bei Anhörungen von einem «beeindruckenden Ergebnis» bezüglich Menschenrechten gesprochen, sagte Elisabeth Schneider (CVP/BL) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. «Letztlich sind Handelsverträge nicht Instrumente zur Durchsetzung von Menschenrechts- und Umweltstandards.»

Die Abkommensbefürworter hoben hervor, dass der Vertrag ein Kapitel zu Arbeits- und Umweltfragen beinhalte. Zudem werde auf UNO-Erlasse verwiesen, die wiederum auf die Einhaltung der Menschenrechte verwiesen, sagte Schneider-Ammann. Auch werde der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China bestätigt und ein Abkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen abgeschlossen.

Um Verbesserungen zu erreichen, brauche es Diskussionskultur und kein Diktat, sagte Walter Müller (FDP/SG). Auch Tiana Moser (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass mit einem Nein zum Vertrag keine Verbesserungen erreicht werden könnten. Die Umsetzung werde entscheidend sein.

Fast nur Linke für Nachverhandlungen

Die Linke wollte den Bundesrat dazu auffordern, mit China ein Zusatzprotokoll auszuhandeln, das zahlreiche Regelungen zur Einhaltung der Menschenrechte in beiden Ländern festlegen sollte. «Mehr wäre in Nachverhandlungen nicht zu bekommen», sagte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann dazu.

Jacqueline Fehr (SP/ZH) begründete den Rückweisungsantrag damit, dass das Abkommen wirtschaftlich massiv überschätzt werde. Allein der Handel mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sei doppelt so gross wie jener mit China. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung lasse es nicht zu, dass die Schweizer Standards nicht eingehalten würden.

Der Nationalrat lehnte den Antrag mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Mit der fast kompletten SP stimmten eine Mehrheit der Grünen und sechs CVP-Parlamentarier.

Referendumsfrage erst am Dienstag

Noch nicht befunden hat der Nationalrat darüber, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, was eine Volksabstimmung ermöglichen würde. Der Bundesrat lehnt dies ab, weil keine wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen im Vertrag enthalten sind. Die Unterstellung fordert die Linke. Entscheiden wird der Nationalrat am Dienstagmorgen.

Mehrere Redner bürgerlicher Parteien und auch Bundesrat Schneider-Ammann bezeichneten das Abkommen angesichts des riesigen Potenzials Chinas als zweitgrösste Volkswirtschaft als den wichtigsten Freihandelsabschluss seit dem Handelsabkommen mit der EU von 1972.

Zur Förderung des Handels vereinbarten die Schweiz und China nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen weitreichende Zollsenkungen. Bei den Industrieprodukten beseitigt die Schweiz die ohnehin schon tiefen Zölle für chinesische Produkte. China gewährt ebenfalls Nachlässe auf den generell höheren Zöllen, beharrt allerdings teilweise auf lange Übergangsfristen.

(SDA)

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