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Cassis trickst mit dem Migrationspakt

Die SVP wittert ein Manöver gegen die Begrenzungsinitiative, weil der Bundesrat die Beratung der UNO-Vereinbarung verzögert. Aber auch Linke ärgern sich.

Adrian Schmid
Kassiert Kritik von links und rechts: Bundesrat Ignazio Cassis.
Kassiert Kritik von links und rechts: Bundesrat Ignazio Cassis.
Peter Klaunzer, Keystone

Die Ruhe ist vorbei. Nach einem Jahr Pause sorgt der umstrittene UNO-Migrationspakt wieder für Wirbel. Grund dafür ist, dass der Bundesrat die Beratung im Parlament verzögert. Die Gesamtregierung erteilte dem Aussendepartement von Ignazio Cassis im Dezember 2018 den Auftrag, bis Ende 2019 dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Bis jetzt liegt diese aber nicht vor, obwohl die Frist verstrichen ist. Das ärgert sowohl Linke wie Rechte. Mehr noch: Die SVP sieht darin sogar einen Winkelzug gegen ihre Begrenzungsinitiative, über die im kommenden Mai abgestimmt wird.

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