Cassis in der EU-Sackgasse

Brüssel will Massnahmen gegen Lohndumping nicht garantieren. Das ist aber eine zentrale Forderung des Bundesrates.

Sucht nach einer Möglichkeit, den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen: Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Sucht nach einer Möglichkeit, den Schweizer Arbeitsmarkt zu schützen: Bundesrat Ignazio Cassis. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Denis von Burg@sonntagszeitung

Kaum hat Aussenminister Ignazio Cassis seinen europapolitischen Reset-Knopf gedrückt, stecken die EU-Verhandlungen über ein Rahmenabkommen schon wieder fest. Zwar ist man sich über ein gemeinsames Schiedsgericht zur Regelung von Streitigkeiten einig. Dem Vernehmen nach weigern sich die Brüsseler Unterhändler aber hartnäckig, gewisse Schweizer Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes zu garantieren.

Dies verlangt der Bundesrat als Gegenleistung für eine gemeinsame Gerichtsbarkeit. Für den Bundesrat gehören die flankierenden Massnahmen zu den roten Linien, die in den Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen.

Konkret geht es um die Acht-Tage-Regel. Diese verpflichtet ausländische Unternehmen, Aufträge in der Schweiz und insbesondere die bezahlten Löhne mindestens acht Tage vor Beginn der Arbeiten zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass hiesige Arbeitsbedingungen eingehalten werden und kein Lohndumping betrieben wird. In manchen Branchen besteht zudem auch eine Kautionspflicht, um allfällige Bussen abzusichern.

«Maschine kann blockieren»

Cassis’ Unterhändler stellen fest, dass sich die Verhandlungspartner aus Brüssel kompromisslos zeigen und paragrafentreu argumentieren. Melde- und Kautionspflicht würden gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstossen. Es gehe um die Kernsubstanz der EU-Marktordnung, die man nicht aufgeben könne. Brüssel bezeichnet die Auflage als temporäres Arbeitsverbot für ausländische Unternehmen.

In den Verhandlungen, heisst es aus Unterhändlerkreisen, sei man keinen Millimeter vorangekommen. Das bestätigen auch Aussenpolitiker wie SP-Präsident Christian Levrat: «Man ist offensichtlich festgefahren.» Jetzt wird auch klar, warum Aussenminister Cassis letzte Woche in Interviews in Westschweizer Zeitungen zwar Fortschritte gerühmt, aber gleichzeitig davor gewarnt hatte, dass «die Maschine blockieren kann». Die ganze Wahrheit ist: Die Maschine ist schon blockiert.


Video – Cassis über das Rahmenabkommen

Spricht von einem «realistischen Ansatz»: Aussenminister Ignazio Cassis im Interview. (Video: Tamedia, SDA)/span>


Die Blockade bringt Cassis in eine äusserst schwierige Situation: Seit er die Verhandlungen neu lanciert hat, wird der Druck aus der Wirtschaft, diese endlich abzuschliessen, immer grösser. So sagt beispielsweise Roche-Präsident Christoph Franz: «Ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union ist für uns von grundlegender Bedeutung.» Die Wirtschaft will endlich Rechtssicherheit und keine Brüsseler Strafaktionen mehr wie Ende letztes Jahr. Damals stellte die EU den Handel europäischer Börsentitel in der Schweiz infrage.

Schliesst der Aussenminister aber ein Rahmenabkommen unter Preisgabe der Garantien für die flankierenden Massnahmen ab, provoziert er eine breite Gegnerfront. Die SVP ist ohnehin grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen. Werden die flankierenden Massnahmen infrage gestellt, gehen auch die Gewerkschaften auf Oppositionskurs. Daniel Lampart, Chefökonom beim Gewerkschaftsbund, fürchtet, Cassis könnte umfallen. Präventiv droht er deshalb mit Widerstand: «Der Bundesrat darf einen Vertrag, der die Flankierenden nicht schützt, nie unterschreiben. Die Gewerkschaften würden einen solchen Vertrag bekämpfen.»

SP-Chef Levrat verlangt politische Rettungsaktion

Und sagen die Gewerkschaften Nein zum Rahmenabkommen, wird sich auch die SP gegen den Vertrag wenden. Parteipräsident Christian Levrat fordert von Aussenminister Cassis deshalb eine Rettungsaktion. «Es braucht jetzt eine politische Lösung», sagt er und verlangt von Cassis, auf die Schlussverhandlungen auf höchster Ebene zu setzen und dort Druck zu machen.

Wenn der Bundesrat mit der Brüsseler Kommissionsspitze und den interessierten EU-Mitgliedsländern in Schlussverhandlungen eintrete, würden sich neue «Handlungsspielräume» eröffnen, glaubt Levrat. Denn der SP-Präsident ist sich sicher, dass in Europa ein Interesse daran besteht, mit der Schweiz endlich ins Reine zu kommen.

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