Cassis’ Alleingang sorgt für Kopfschütteln

Der Aussenminister zeigt sich gegenüber der EU konzessionsbereit – ohne Absprache mit dem Bundesrat.

Bundesrat Ignazio Cassis fordert, dass die Schweiz und die EU «über ihren eigenen Schatten springen». Foto: Anthony Anex (Keystone)

Bundesrat Ignazio Cassis fordert, dass die Schweiz und die EU «über ihren eigenen Schatten springen». Foto: Anthony Anex (Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger
Camilla Alabor@c_alabor
Markus Brotschi@derbund
Stephan Israel@StephanIsrael

Ignazio Cassis bricht ein politisches Tabu. In einem Interview mit Radio SRF stellt der Aussenminister einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Dis­position. Mit einem Zugeständnis an die EU in diesem Punkt versucht Cassis, einen Abschluss der Verhandlungen um das umstrittene Rahmenabkommen zu erreichen.

Noch im März hatte die Landesregierung die flankierenden Massnahmen als eine von mehreren «roten Linien» in den Verhandlungen mit der EU definiert. Er wolle, schrieb der Bundesrat damals, «dass die Schweiz alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen vollumfänglich beibehalten kann». Jetzt sagt Cassis dazu, bei den Flankierenden handle es sich um «eine fast religiöse Frage beider Seiten». Nun müssten sowohl die EU wie die Schweiz bereit sein, «über ihren eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden».

Konkret schlägt Cassis vor, die sogenannte 8-Tage-Regel durch ein neues Instrument des Arbeitnehmerschutzes zu ersetzen. Die Regel besagt, dass sich entsandte Arbeiter aus der EU jeweils acht Tage im Voraus anmelden müssen, sodass Schweizer Arbeitsinspekteure überprüfen können, ob die ausländischen Arbeiter die Schweizer Mindestlöhne respektieren. Ziel müsse bleiben, dass der Schutz der Schweizer Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne künftig auch ohne die 8-Tage-Regel erhalten bleibe, sagt Cassis im Interview, denn dieser Schutz sei ja «das Ziel der Übung». Laut Radiobericht nannte Cassis als Alternative für die 8-Tage-Regel etwa eine verkürzte Frist von 4 Tagen, kombiniert mit einer Voranmeldung via App.

«Schwächung der Schweiz»

Im Parlament stösst Cassis’ lautes Nachdenken aber auf wenig Verständnis. Für SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist das Vorgehen des Aussenministers gleich auf drei Ebenen falsch: «Erstens schwächt er die Verhandlungsposition der Schweiz, wenn er öffentlich brain-stormt. Zweitens verrät er die Position des Bundesrats, die er notabene selber mitgeprägt hat. Drittens beschädigt er das Verhältnis mit den Sozialpartnern.»

Nordmann räumt ein, dass bei den flankierenden Massnahmen Änderungen möglich sein könnten. Falls es diese aber gäbe, «müssen die Gewerkschaften damit einverstanden sein». Doch habe Cassis «null Rücksprache» mit den Sozialpartnern genommen. Entsprechend erteilt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Cassis’ Plänen eine Absage: «Es gibt überhaupt keinen Grund, hier einzuknicken, nur weil die EU sagt, diese Frist passe ihr nicht.» Sollte das Rahmenabkommen dereinst vors Volk kommen, ist die Unterstützung der Linken angesichts der Totalopposition der SVP zentral.

Auch die CVP setzt hinter Cassis’ Vorgehen ein Fragezeichen. Eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen komme nicht infrage, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. «Das sind die Vorbereitungshandlungen für eine Beerdigung des Rahmenabkommens.»

Die FDP war nicht informiert

Die FDP findet sich in der undankbaren Rolle wieder, die Äusserungen ihres Bundesrats kommentieren zu müssen, die dem Vernehmen nach weder mit der Partei noch dem Gesamtbundesrat abgesprochen waren. Parteipräsidentin Petra Gössi meint, Cassis habe nur aufgezeigt, «wo die Probleme bei den Verhandlungen mit der EU sind». Die Kommunikation sei Sache des Bundesrats. Und: «Die FDP hält an den flankierenden Massnahmen fest.»

Ähnlich äussert sich der Arbeitgeberverband, für den die flankierenden Massnahmen «nicht verhandelbar» sind. «Unsere Position hat sich nicht verändert», sagt Geschäftsleitungsmitglied Daniella Lützelschwab. Zu den flankierenden Massnahmen gehöre auch die 8-Tage-Regel.

Für SVP-Präsident Albert Rösti zeigt die Aussage von Cassis, dass die EU die roten Linien der Schweiz nicht respektiert und der Abschluss eines Rahmenabkommens ein Fehler ist. «Noch ist das Rahmenabkommen nicht abgeschlossen, und schon rüttelt die EU am Arbeitnehmerschutz der Schweiz.» Die SVP sei zwar keine Befürworterin der flankierenden Massnahmen. Diese seien jedoch ein notwendiges Übel, solange die Personenfreizügigkeit bestehe. «Gibt man der EU den kleinen Finger, so will sie alles bis zur vollständigen Integration der Schweiz.»

Tatsächlich dürfte sich die EU nicht mit kleineren Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen zufrieden­geben, aus ihrer Sicht ein Dauerärgernis und in der Praxis diskriminierend. Ungelöste Konflikte bei der Interpretation des Personenfreizügigkeitsabkommens sind der Grund, weshalb Brüssel im Einklang mit den Mitgliedsstaaten so sehr auf einem Rahmenabkommen beharrt. Ziel sei ein Systemwechsel beziehungsweise ein «phasing out» der flankierenden Massnahmen innert fünf Jahren, so EU-Kreise. Die Schweiz müsste stattdessen die Regeln der EU gegen Sozialdumping übernehmen.

Bei der letzten Verhandlungsrunde vor zehn Tagen soll Staatssekretär Roberto Balzaretti immerhin signalisiert haben, die zuletzt verschärften Bestimmungen der EU studieren zu wollen. Die Schweiz müsste aber nicht nur die EU-Regeln übernehmen, sondern auch das neue Schiedsgericht mit dem Europäischen Gerichtshof im Hintergrund als Streitschlichter akzeptieren, sollte es in Zukunft Uneinigkeit bei der Interpretation des Freizügigkeitsabkommens geben. Ohne Bewegung der Schweiz in dieser Frage sei ein Abschluss beim Rahmenabkommen nicht realistisch, warnen EU-Kreise in Brüssel und verweisen mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen auf ein sich schliessendes Zeitfenster.

Versuch der Klarstellung

Angesichts der Aufregung, für die Cassis mit seinen Aussagen sorgte, veröffentlichte das Aussendepartement gestern Abend ein Communiqué, in dem es sie zu relativieren versuchte. Es sei falsch, dass Bundesrat Cassis die roten Linien zur Disposition stelle, heisst es da; diese gälten weiterhin. Und: Der Aussenminister habe keineswegs die Notwendigkeit des Arbeitnehmerschutzes infrage gestellt. Cassis’ Position decke sich mit jener des Gesamtbundesrats.

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