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Calmy-Rey: Druck im Steuerstreit nimmt zu

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geht davon aus, dass sich die Finanzkrise auf viele Dossiers auswirken wird - etwa auf den Steuerstreit Schweiz-EU.

Sie erwarte unter anderem einen wachsenden internationalen Druck in Besteuerungsfragen, sagte Calmy-Rey in einem am Freitag publizierten Interview mit «Tribune de Genève» und «24 Heures». «Das ist die logische Folge der Finanzkrise.»

«Dann werden wir das prüfen»

Sollte die EU eine Neuverhandlung des - für das Bankgeheimnis wichtigen - Zinsbesteuerungsabkommens verlangen, «werden wir das prüfen», sagte Calmy-Rey. Denn es liege im Interesse der Schweiz, einen Dialog mit der Europäischen Union zu führen.

Als Folge der Finanzkrise könnte der Protektionismus im Ausland und in der Schweiz eine neue Blüte erleben, sagte Calmy-Rey weiter. In diesem Zusammenhang sei die Vorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 von besonderer Bedeutung.

Warnung vor Nein zu EU-Vorlage

Ein Nein des Souveräns hätte laut Calmy-Rey gravierende Konsequenzen für den Wohlstand in der Schweiz, insbesondere auf die Zahl der Arbeitslosen. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit werde die Finanzkrise Folgen haben, sagte die Bundesrätin weiter. Die ärmsten Länder seien besonders stark betroffen von einer sinkenden Nachfrage in den industrialisierten Ländern und einem Rückgang der direkten Investitionen.

(SDA)

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