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Bussen über Bussen – und keiner zahlt

Übersetzte Geschwindigkeit, Unfälle mit Fahrerflucht oder Verweigerung des Alkoholtests: Der Kampf gegen den Missbrauch der diplomatischen Immunität ist schwierig.

Zehntausende Franken an Bussgeldern werden von Diplomaten nicht bezahlt: Unter einen Scheibenwischer geklemmte Parkbusse. (Archivbild)
Zehntausende Franken an Bussgeldern werden von Diplomaten nicht bezahlt: Unter einen Scheibenwischer geklemmte Parkbusse. (Archivbild)
Keystone

Die zwischen den Regierungen verschiedener Staaten zirkulierenden Informationen sind – aus guten Gründen – selten für die Öffentlichkeit bestimmt. Es geht um höchste ökonomische, politische oder militärische Interessen, welche die Diplomaten zu vertreten haben. Darüber hinaus ist der Umgang des Gastlandes mit den Gesandten anderer Staaten immer auch eine Visitenkarte: Wird die Arbeit der Botschafter behindert, trüben sich die Beziehungen rasch. Damit sie ihr Amt ungehindert ausüben können, sind Diplomaten im Ausland durch die diplomatische Immunität vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Festgeschrieben sind die Bestimmungen im international gültigen Wiener Übereinkommen.

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