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Burkhalter und das Deutschland-Beispiel

Berlin könne in der Ukrainekrise nicht so handeln wie die Schweiz, heisse es manchmal. Welches Thema Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter damit einleitete.

Didier Burkhalter mahnt an der Jahrestagung der deutschen Auslandbotschafter in Berlin, in den Anstrengungen für eine diplomatische Lösung der Ukrainekrise nicht nachzulassen. Nur wenn es keinen Sieger und keinen Besiegten gebe, seien stabile Friedenslösungen möglich, sagte er am Montag in der deutschen Hauptstadt.

Gelegentlich seien in der Debatte um die Ukrainekrise Warnrufe zu hören, dass Deutschland keine grosse Schweiz sein dürfe, sondern Verantwortung übernehmen müsse, sagte Burkhalter gemäss Redeprotokoll.

Gewiss seien militärische Mittel manchmal ein unverzichtbarer Bestandteil einer Konfliktbewältigung, sagte Burkhalter. Aber lösen liessen sich die heutigen komplexen Krisen nur mit einem vielfältigen zivilen Instrumentenkasten. Militärisches Engagement könne deshalb kein alleiniger Gradmesser für Verantwortung sein.

Verhandelte Lösungen

Nur wenn es keine Sieger, keine Besiegten gebe, sondern verhandelte Lösungen und Kompromisse, seien stabile Friedenslösungen möglich, sagte Burkhalter in Anlehnung an eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Dies habe schon das Scheitern der Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg gezeigt.

Die Schweiz und ihre Aussenpolitik stünden für das Prinzip der Machtteilung, der Einbindung, wie sonst kaum jemand. In den letzten Jahren habe die Schweiz viel investiert, um ein ziviles Instrumentarium zu entwickeln, das auf heutige Konfliktlagen eine adäquate Antwort bieten könne.

Konkret heisse das, dass eine Abteilung für menschliche Sicherheit aufgebaut worden sei, die über einen Rahmenkredit verfüge und gegen 100 Mitarbeitende umfasse. Dort würde sich qualifiziertes Personal mit Themen wie Mediationsunterstützung oder Dialog mit religiös motivierten politischen Akteuren befassen.

«In dieses Instrumentarium investieren wir auch deshalb, weil wir den Eindruck haben, dass die internationale Staatengemeinschaft zwar über adäquate militärische Mittel verfügt, wenn es um Konflikteindämmung geht, aber nach wie vor ungenügend mit zivilen Mitteln zur Prävention und Beendigung von Konflikten ausgerüstet ist», sagte Burkhalter gemäss Redeprotokoll.

Dialog auch mit Putin

Dialog auf allen Ebenen sei der einzige Weg nach vorn, sagte Burkhalter. Dazu gehöre, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm. Ohne einen fortlaufenden Gesprächsrahmen sei die Gefahr gross, dass die Sanktionslogik eskalierend wirke.

Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich Burkhalter seit Monaten um eine friedliche Lösung in der Ukraine. Der Bundespräsident sprach auch von einer Krise der europäischen Sicherheit. Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen der letzten Jahre habe zur Entstehung der Ukrainekrise beigetragen, sagte Burkhalter.

SDA/cpm

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