Burkaverbot: Parteien rangeln um Deutungshoheit

Der bevorstehende Grundsatzentscheid des Bundesrats zur Burkaverbotsinitiative führt zu Aktivismus. Die SP erwägt einen Gegenvorschlag und die CVP sogar ein Kopftuchverbot an Schulen.

<b>Verschleierte arabische Touristinnen</b> auf einer Shoppingtour durch Interlaken.

Verschleierte arabische Touristinnen auf einer Shoppingtour durch Interlaken. Bild: Keystone

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Noch vor Weihnachten will sich der Bundesrat mit der im September eingereichten Burka­verbotsinitiative befassen. Davon gehen gut unterrichtete Quellen aus. Das Thema schlägt hohe Wellen, obwohl voll verschleierte muslimische Frauen in der Schweiz selten sind. Wenn, dann tauchen Burka und Nikab dort auf, wo arabische Touristen gerne hingehen – nach Interlaken, ins Tessin oder nach Genf.

Nach dem Tessin, wo Gesichtsschleier seit Juli 2016 verboten sind, hat Ende November auch der Kanton St. Gallen ein Verhüllungsverbot beschlossen.

Das Schreckgespenst Islam macht bisher undenkbare Kleidervorschriften mehrheitsfähig. Liberale Argumente für eine of­fene Gesellschaft ziehen da schlecht. Die Sozialdemokraten erwägen darum einen eigenen Gegenvorschlag gegen die nationale Volksinitiative.

Dieser soll die Gleichstellung der Frau und die Integration von Migrantinnen ins Zentrum rücken. Der Bund könnte via Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung nicht nur im familiären und im beruflichen Bereich, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene Benachteiligungen beseitigen.

CVP erwägt Kopftuchverbot

Schützenhilfe erhoffen sich die Sozialdemokraten von der selbst ernannten Wertepartei CVP. Doch deren Position dürfte dies nun erschweren. Die «SonntagsZeitung» erhielt Einblick ins angekündigte Papier «Werte und Rechtsstaat». Darin wird explizit auf den «politischen Islam» Bezug genommen. Dieser erfordere «klare, nachvollziehbare und verbindliche Handlungsanweisungen».

Die CVP erachtet beispielsweise ein Kopftuchverbot an Schulen für eine geeignete Massnahme. Sie geht damit über die Forderungen der SVP-nahen Urheber der Burkaverbotsinitiative hinaus. Muslimische Zuwanderer sollen gemäss Positionspapier auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichtet werden.

CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli will das Papier auf Anfrage nicht kommentieren. Es befinde sich erst in der internen Vernehmlassung und werde im neuen Jahr veröffentlicht.

Als Nächstes wird nun am Mittwoch die bundesrätliche Haltung zur Volksinitiative erwartet. Justizministerin Simonetta Som­maruga soll ebenfalls an einem Gegenvorschlag feilen. Dieser zielt gemäss «SonntagsZeitung» darauf ab, jene Personen bestrafen zu können, die Frauen zum Tragen des Gesichtsschleiers zwingen. Wie ihre Parteikolleginnen und -kollegen der SP würde sie damit die Diskriminierung der Frau thematisieren.

Junge CVP gegen alte CVP

Die nationale Diskussion um ein Verhüllungsverbot – der Initiativtext verlangt auch ein Verbot anderer Gesichtsbedeckungen – steht erst am Anfang. Im Kanton St. Gallen jedoch geht es bereits um ein Referendum gegen das ­beschlossene Verhüllungsverbot. Anfang Dezember verkündeten sämtliche Jungparteien bis auf jene der SVP, dass sie ein solches begrüssen würden.

Die junge CVP grenzt sich explizit von ihrer kantonalen Mutterpartei ab, die im Kantonsparlament das Verhüllungsverbot mittrug. In einer Medienmitteilung schreibt sie: «Ein Gesichtsverhüllungsverbot könnte sich kontraproduktiv auswirken und die Bildung von Parallelgesellschaften eher fördern als verhindern.»

Einmal abgesehen davon, dass man gegenüber staatlichen Kleidervorschriften grundsätzliche Bedenken hege. Die Sammlung der 4000 Unterschriften wollen die St. Galler Jungparteien im neuen Jahr an die Hand nehmen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.12.2017, 15:23 Uhr

Verbote in Europa

Seit Anfang Oktober gilt in Österreich ein Verhüllungsverbot. Wer sich trotz Ermahnung widersetzt, muss mit einer Busse von 150 Euro rechnen. Das Verbot hat bereits für groteske Situationen gesorgt. Weil auch andere Gesichtsverhüllungen untersagt sind, verwarnte die Polizei eine Passantin mit Schal vor dem Gesicht. Dieser sei erst ab minus 14 Grad Celsius zu­lässig.

Bereits seit April 2011 ist das Verschleiern in der Öffentlichkeit in Frankreich verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigte 2014 das Verbot und wies die Beschwerde einer Muslimin zurück.

Im Juli 2011 führte auch Belgien ein ähnliches Verbot ein. In den Niederlanden dagegen sind der Ganzkörperschleier (Burka) und der Gesichtsschleier (Nikab) nur in öffentlichen Gebäuden untersagt.

Bulgarien kennt seit 2016 ein Verhüllungsverbot. In Italien schliesslich gilt ein Vermummungsverbot für Versammlungen, das ursprünglich zu einem anderen Zweck geschaffen wurde, aber allgemein gilt.

In der Schweiz führte das Tessin im Juli 2016 ein Verhüllungsverbot ein. Ende November beschloss St. Gallen als zweiter Kanton ein solches.

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