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Bunte Truppe zieht gemeinsam in den Kampf

Vier Gruppierungen unterschiedlicher Couleur haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen das Volk über die beschlossene Nichtum­setzung der Zuwanderungs­initiative abstimmen lassen.

Nenad Stojanovic.
Nenad Stojanovic.
Keystone

Nenad Stojanovic bekommt Gesellschaft. Der Tessiner Politologe und Sozialdemokrat hat kurz vor Jahresende das Referendum gegen das verabschiedete Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ergriffen – im Alleingang. Seine SP versagt ihm genauso die Unterstützung wie die SVP. Dafür erhält Stoja­novics Komitee «Referendum subito» nun Support von drei wei­teren Gruppierungen. Gemeinsam lancieren sie nächste Woche in Bern die nationale Kampagne gegen das MEI-Gesetz.

Es ist eine bunt zusammengewürfelte Allianz, die da gemeinsam an den Start geht. Ihre Motive, bis im April die erforderlichen 50 000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, sind indes ganz unterschiedlich. Stojanovic etwa vertritt die Auf­fassung, die Politik könne durchaus wie bei der MEI einen Ver­fassungsauftrag nicht umsetzen – allerdings nur, wenn das Volk dies absegne. Er befürwortet das MEI-Gesetz und will es per Re­ferendumsabstimmung demokratisch legitimieren lassen.

Engagierte Bürger

Ganz anders sieht das Martin Alder, der als Sprecher des Komitees «Nein zum Verfassungsbruch» auftritt. Ihm und seinen Gesinnungsgenossen gehe es weder um das MEI-Gesetz noch um die Zuwanderungsfrage oder parteipolitisches Geplänkel, sagt der Baselbieter, der in Spanien lebt und nun seinen Aufenthalt in der Schweiz eigens für die Unterschriftensammlung verlängert:

«Uns treibt das grundsätzliche Problem an: Bundesrat und Parlament haben sich selbstherrlich über einen Volksentscheid hinweggesetzt und die Verfassung gebrochen. Das geht so nicht – dagegen wehren wir uns.»

Sein Kleinstkomitee, so Alder, sei eine Gruppe Parteiloser, die sich nach der Schlussabstimmung zum MEI-Gesetz im Parlament formiert habe: «Aus Sorge über den Zustand unserer direkten Demokratie.»

Eine Parole wollen sie im Fall einer Abstimmung denn auch gar nicht aus­geben. Es gehe vielmehr um «ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung ans politische Establishment» und darum, die drängende Debatte anzustossen, sagt Alder.

Für rechtsstaatliche Grund­sätze und eine funktionierende Demokratie setzt sich auch die Facebook-Gruppe «BRB – Bürgerrechtsbewegung Schweiz» ein, die via soziale Medien und per Mail Unterschriften sammeln will. Ihre sechshundert vorwiegend älteren Mitglieder verstehen sich als Rentnerversion der «Operation Libero».

Als Bürgerbewegung, die sich «gegen die Rechtspopulisten, Nationalkonservativen und Rechtsextremen in unserem Land» engagiert und eine «Demokratisierung der Schweiz nach dem Abgang der Blocher-Boys» anstrebt.

Zur SVP gehörte bis noch vor kurzem auch der Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider. Doch als die SVP letztes Jahr im Parlament die Verkleinerung der Armee absegnete, trat er mit Getöse aus. Mit seiner armeefreundlichen «Gruppe Giardino», die der heute Parteilose präsidiert, ergriff er damals das Referendum dagegen – und brachte immerhin 44 000 Unterschriften zusammen.

Nun hat der Rechtsbürgerliche das Komitee «Bürgerbewegung» gegründet und will mit dem Referendum verhindern, dass das MEI-Gesetz in Kraft tritt, weil er dieses als «unge­heuerlichen Bschiss» sieht.

Weitere Unterstützung kommt von ganz rechts: Auch die Schweizer Demokraten wollen für das Referendum Unterschriften sammeln. Sie sind aber nicht in die Kampagne der vier Bürgergruppen eingebunden.

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