Bundeszentren können auch bei einem Volksnein realisiert werden

Vor drei Jahren hat das Stimmvolk dringliche Massnahmen im Asylwesen wie die Abschaffung des Botschaftsasyls gut­geheissen. Diese stehen bei einem Nein zur Asylreform wieder zur Disposition. Bundesasylzentren wären dennoch möglich.

Bei einem Nein zur Asylreform gibt es in den Asylzentren des Bundes keine kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende: Aufnahme aus dem Asylzentrum in Thun.

Bei einem Nein zur Asylreform gibt es in den Asylzentren des Bundes keine kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende: Aufnahme aus dem Asylzentrum in Thun.

(Bild: Keystone)

Asylverfahren: Im Zürcher Testbetrieb, der die Asylreform simulierte, wurden die Asylverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Durchschnitt um mehr als ein Viertel schneller abge­wickelt als im bisherigen System mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von knapp 280 Tagen. Mit einem Nein zur Asylreform wird die generelle Beschleunigung der Asylverfahren verunmöglicht.

Einzelne Massnahmen zur Beschleunigung wie das 48-Stunden-Verfahren für Asylgesuche von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beziehungsweise das Fast-Track-Verfahren für Asylgesuche von Staatsangehörigen aus Marokko, Tunesien und Nigeria blieben aber bestehen.Testbetrieb in Zürich: Die Testphase dauerte vom 1. Januar 2014 bis zum 31. August 2015. Gegenwärtig wird der Betrieb am Standort Zürich weitergeführt. Wie es dort im Fall eines Neins weitergehen würde, ist nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) noch nicht entschieden.

Bundeszentren:Laut SEM können neue Bundeszentren auch ohne Reform realisiert werden. Dazu, die Abläufe effizienter zu machen, würden dort alle Beteiligten des Asylverfahrens unter einem Dach vereint. Das Kern­element der Beschleunigung – kürzere Fristen und kostenlose Rechtsvertretung – würde freilich fehlen. Es ist daher möglich, dass auf einige der sechzehn geplanten Zentren aus Kostengründen verzichtet würde. Denn ohne Beschleunigung der Asylverfahren entstünden kaum Einsparungen.

Es besteht aber ein breiter politischer Konsens, dass die Kapazitäten des Bundes erhöht werden sollen. 2014 haben Bund, Kantone, Städte- und Gemeindeverband an einer nationalen Asylkonferenz neue Strukturen beschlossen. Demnach soll der Bund in sechs Asylregionen über 5000 Unterbringungsplätze verfügen. Ursprünglich waren es 1600. In jeder Asylregion werden ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren aufgebaut. Als Standorte für Verfahrenszentren sind Altstätten, Basel, Bern, Boudry und Zürich vorgesehen. In der Asylregion Zen­tral- und Südschweiz ist der Standort noch in Evaluation.

Dringliche Massnahmen: Am 9. Juni 2013 sagten 78 Prozent der Stimmbürger Ja zu den dringlichen Änderungen des Asylge­setzes. Die dringlichen Massnahmen sind bis zum 28. September 2019 befristet. Einen Tag später würde wieder früheres Recht gelten, vorausgesetzt, das Parlament hat sie bis dahin nicht ins Gesetz aufgenommen.

Von den dringlichen Massnahmen, die auslaufen könnten, gaben vor allem jene zur Wehrdienstverweigerung und zum Botschaftsasyl zu reden. Würde Letzteres reaktiviert, könnten verfolgte Personen wieder auf einer Schweizer Vertretung in ihrem Herkunftsland ein Asyl­gesuch für die Schweiz stellen und so Asyl erhalten. Heute seien Flüchtlinge gezwungen, ihr Leben skrupellosen Schleppern anzuvertrauen, beklagen Anhänger des Botschaftsasyls.

Allerdings war die Schweiz zuletzt der ein­zige Staat in Europa, der die Einreichung von Asylgesuchen im Herkunftsland zuliess. Entsprechend gross war die Sorge, dass die Schweiz mit immer mehr Asylgesuchen konfrontiert werden würde.

Laut dem SEM haben in der Zeit von 1980 bis zur Abschaffung im September 2012 rund 50 000 Personen aus über 140 Ländern vom Botschaftsasyl Gebrauch gemacht. In 11 Prozent der Fälle wurde die Einreise in die Schweiz bewilligt. Zahlen zu den Kosten, die dieses System verursachte, liegen keine vor.

Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die allein deswegen verfolgt werden, können heute nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Massnahme war eine Reaktion auf die steigende Anzahl Asylgesuche von Eritreern, die angeblich vor dem berüchtigten Nationaldienst geflüchtet waren. Allerdings ist die Quote der Eritreer, die in der Schweiz bleiben dürfen, unver­ändert hoch, weil sie wegen ihrer illegalen Ausreise als Regime­gegner verfolgt werden und deshalb vorläufig aufgenommen werden müssen.

Neben diesen dringlichen Massnahmen stünden bei einem Nein auch zur Disposition:

  • Zentren für renitente Asyl­suchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder den Betrieb stören.
  • Sicherheitspauschalen und andere Beiträge an Standort­kantone von Bundeszentren.
  • die Möglichkeit, Bauten des Bundes für maximal drei Jahre bewilligungsfrei zur Unterbringung von Asylsuchenden zu ­nutzen.

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