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Bundesrichter: Sieg für Grüne und CVP – Niederlage für SVP

SVP, CVP und Grüne waren bisher bei den Bundesrichtern untervertreten. Das Parlament hat nun CVP und Grünen den Vorzug gegeben. Die SVP hat das Nachsehen.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat vier neue Richter ans Bundesgericht gewählt. Sie folgte dem Vorschlag der Gerichtskommission, die eine Kandidatin der Grünen, einen der SVP und zwei der CVP präsentiert hatte. Die SVP und die FDP scheiterten mit zwei zusätzlichen eigenen Kandidatinnen.

Die Bundesversammlung wählte alle vier Kandidaten im ersten Wahlgang. Neue hauptamtliche Bundesrichter werden damit der 49-jährige Marcel Maillard (CVP), bisher Gerichtsschreiber am Bundesgericht, die 54-jährige St. Galler Kantonsrichterin Martha Niquille-Eberle (CVP), die 57-jährige Richterin am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Brigitte Pfiffner Rauber (Grüne) und der 49-jährige Rechtsanwalt und nebenamtliche Bundesrichter Nicolas von Werdt (SVP).

Die SVP und die FDP brachten zwei eigene Kandidatinnen nicht durch. 34 wieder kandidierende Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden bestätigt.

Die Bundesversammlung wählte ausserdem Muriel Beck Kadima (Grüne) als neue Richterin ans Bundesverwaltungsgericht. Die 47-Jährige bisherige Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht löst Therese Kojic-Siegenthaler ab. Das Parlament bestätigte zudem Christoph Bandli (SVP) als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und wählte Markus Metz (FDP) zum neuen Vizepräsidenten.

sda/ap/grü

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