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Bundesratskandidatur: Blochers Schlappe

Die SVP will so rasch wie möglich in die Regierung zurück. Anders als von der Parteispitze angepeilt, mag sich die Fraktion aber noch nicht auf Christoph Blocher als Kandidaten festlegen.

Damit hat Christoph Blocher kaum gerechnet: Die Fraktion hat die von ihm und seinen Vertrauten ausgeheckte Strategie durchkreuzt. Die SVP soll im Fall einer Vakanz im Militärdepartement zwar ihren Anspruch geltend machen. Mit wem sie dabei antreten wird, bleibt allerdings noch offen. Das hat die Fraktion gestern mit 29 zu 27 Stimmen beschlossen. Sie entschied sich damit gegen den Plan der Parteispitze, Christoph Blocher faktisch bereits zum Bundesratskandidaten zu machen.

Abschied vom Oppositionskurs

Das Verdikt fiel nach einer hitzigen Debatte. Dabei hatte zunächst Alt-Bundesrat Blocher das Wort. Er präsentierte laut Auskunft verschiedener Parlamentarier eine treffende Lagebeurteilung. Schnell war klar, dass die SVP-Fraktion den sich abzeichnenden Rücktritt von Samuel Schmid nutzen sollte, um in die Landesregierung zurückzukehren. Die von den Hardlinern verfochtene Variante, diesen Schritt erst 2011 anzustreben und bis dahin voll in der Opposition zu bleiben, fand in der Diskussion wenig Zuspruch.

Dass die SVP im Fall einer Vakanz im Militärdepartement eine Person aufstellen soll, die das Gedankengut der Partei voll und ganz in die Regierung einbringt, gab in der Fraktion ebenfalls kaum zu reden. Erst als es um konkrete Namen und den Vorschlag der Parteispitze ging, Blocher wegen seiner politischen, unternehmerischen und militärischen Führungserfahrung als Kandidat anzufragen, kam Unruhe auf. Der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner beantragte seinen Kollegen mit Erfolg, alle Optionen offen zu lassen – statt sich bereits auf Blocher zu fixieren.

Man dürfe daraus kein Misstrauensvotum herauslesen, erklärte Parteipräsident Toni Brunner nach der Sitzung. Die Fraktion sei sich im Grundsatz vielmehr einig, dass Blocher für die Leitung des Militärdepartementes am besten qualifiziert wäre. Für Brunner ist dieses Thema denn auch noch nicht vom Tisch. «Blocher wäre prädestiniert, um im Verteidigungsdepartement aufzuräumen.» Er halte seine Wahl nach wie vor für sinnvoll und möglich.

Fraktionschef Caspar Baader ist ebenfalls überzeugt, dass Blocher den von der Partei hochgehaltenen «Wählerauftrag» am besten umsetzen könnte. Oberstes Ziel sei, für die Unabhängigkeit der Schweiz, für tiefere Steuern sowie für einen Rückgang des Asyl- und Sozialmissbrauchs zu sorgen. Dem müsse man alles andere unterordnen – so auch die Frage, ob Blocher überhaupt eine Chance hätte, vom Parlament nochmals zum Bundesrat gewählt zu werden. Solch taktische Überlegungen zählten nicht, finden die Vertreter der Parteiführung. Entscheidend sei einzig die Frage, wer fürs Amt am besten geeignet sei. Und da sei die Antwort klar.

Brunner und Baader verhehlten denn auch nicht, dass sie Blocher gestern gern das Terrain für die Rückkehr in die Regierung geebnet hätten. Und dass sie nun alles daran setzen werden, um unliebsame Konkurrenten auszubremsen. Dazu gehört eine Statutenänderung: Wer gegen den Willen der SVP-Gremien die Wahl in den Bundesrat annimmt, soll künftig automatisch die Parteimitgliedschaft verlieren.

Neues Ausschlussverfahren

Die SVP will so einen zweiten Fall Widmer-Schlumpf verhindern. Der Ausschluss soll nur rückgängig gemacht werden können, wenn je zwei Drittel der Fraktion sowie des Zentralvorstandes damit einverstanden sind. Die Statutenänderung muss noch von den Delegierten gutgeheissen werden: Sie werden am nächsten Samstag in Lenzburg AG darüber befinden können.

Die anderen Parteien stellen den Anspruch der SVP auf eine angemessene Vertretung im Bundesrat nicht in Frage. Sie wollen sich von der Partei aber nicht vorschreiben lassen, wen sie zu wählen haben. Blocher nochmals in die Regierung zu verhelfen, kommt mittlerweile nicht einmal mehr für die FDP in Frage, die ihn im letzten Dezember mehrheitlich noch unterstützt hat.

Kritiker wittern Morgenluft

Entsprechend erfreut registriert man dort nun, dass sich die SVP-Fraktion nicht mehr ausschliesslich auf Blocher fixiert. «Das ist sicher ein kluger Entscheid», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Weiterhin einzig auf Blocher zu setzen, wäre nicht weise, fügt die Urner Nationalrätin an. Das Parlament habe kein Verständnis für ultimativ vorgebrachte Forderungen.

Der Entscheid der SVP-Fraktion zeigt, dass diese Einschätzung nun auch in Blochers Partei an Zuspruch gewinnt. Man könne sich nicht für eine rasche Rückkehr in die Landesregierung entscheiden und gleichzeitig einen Kandidaten portieren, der im Parlament keine Chance habe, heisst es hinter vorgehaltener Hand bei jenen, die in Blocher je länger desto stärker eine Hypothek für die Zukunft der Partei sehen.

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