Bundesrat will Völkerrecht vor Landesrecht

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP findet beim Bundesrat kein Gehör. Für ihn gehört die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Verträge sollen weiter massgebend bleiben: Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sind alle europäischen Staaten bis auf Weissrussland und den Vatikan vertreten (Archivbild).

Verträge sollen weiter massgebend bleiben: Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sind alle europäischen Staaten bis auf Weissrussland und den Vatikan vertreten (Archivbild).

(Bild: Keystone)

Der Bundesrat sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Er will dem Parlament beantragen, diese ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Am Mittwoch hat der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» in der Bundesverfassung verankern, dass diese gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Verbot der Sklaverei.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, müsste der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden.

Für das Bundesgericht sollen zudem völkerrechtliche Verträge nicht mehr massgebend sein, wenn sie nicht dem Referendum unterstanden. Das betrifft zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Negative Auswirkungen

Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative «gewichtige wirtschaftliche und aussenpolitische Auswirkungen hätte», wie das EJPD in einer Mitteilung schreibt. Die Schweiz wäre keine zuverlässige Vertragspartnerin mehr.

Die Selbstbestimmungsinitiative gefährde die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten, heisst es weiter. Auch drohe eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der EMRK.

Die Initiative enthalte starre Regeln für die Lösung von Widersprüchen zwischen Verfassungs- und Völkerrechtsnormen, hält der Bundesrat fest. Die heutige Rechtslage biete mehr Spielraum für situationsgerechte Lösungen im Interesse der Schweiz.

Reaktion auf Bundesgerichtsurteil

Die Initiative war im August mit 116'428 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Auslöser für die Lancierung war ein Urteil des Bundesgerichts zur Wegweisung eines Ausländers.

Das Bundesgericht hielt darin fest, in der Beurteilung von Ausschaffungsfällen trotz Annahme der Ausschaffungsinitiative an die EMRK und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden zu sein.

Die Initianten sagten bei der Einreichung der Unterschriften, sie wollten eine rote Linie ziehen, um solches zu verhindern. Die Gegner sprechen von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte».

kko/sda

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