MEI: Bundesrat will entschärfen statt nur streichen

Der Bundesrat diskutiert heute, wie sein Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» aussehen soll. Zur Debatte stehen drei Varianten. Der definitive Entscheid muss spätestens am nächsten Mittwoch fallen.

Fordert «Respekt vor dem Volkswillen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Fordert «Respekt vor dem Volkswillen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Unter der Bundeshauskuppel bestreitet es inzwischen kaum mehr jemand: Die beschlossene Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die die Bundesversammlung heute in der Schlussabstimmung verabschieden wird, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun.

Um diese Diskrepanz aus der Welt zu schaffen, drehen Bundesrat und Parlament nun den Spiess um: Sie wollen die Verfassung ans MEI-Gesetz anpassen. Das verlange jetzt der Respekt vor dem Volkswillen, lautet Justizministerin Simonetta Sommarugas verdrehte Argumentation.

Die Gelegenheit dazu bietet die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die die MEI rückgängig machen und den ­Zuwanderungsartikel ersatzlos wieder aus der Verfassung kippen will. Der Bundesrat lehnt dieses radikale Begehren ab, weil es laut Sommaruga «nach so kurzer Zeit» heikel sei. Zu Deutsch: Es ist an der Urne chancenlos.

Darum hat sich der Bundesrat Ende Oktober für einen direkten Gegenvorschlag entschieden, der vors Volk kommen soll: «Das ist demokratiepolitisch ein starkes Zeichen», so Sommaruga.

Heute erörtert der Bundesrat, wie der Gegenvorschlag konkret aussehen soll, der den MEI-Artikel entschärft statt streicht. Dafür stehen derzeit drei Optionen im Vordergrund:

Option 1: Der Zuwanderungsartikel 121a wird ergänzt um einen neuen Absatz, der den Vorrang der Personenfreizügigkeit (PFZ) festschreibt. Die dreijährige Umsetzungsfrist wird gestrichen, Höchstzahlen und Kontingente bleiben drin. Die Steuerung der Zuwanderung hat dann aber im Rahmen der bilateralen Verträge zu erfolgen.

Option 2: Derselbe Absatz mit dem PFZ-Vorrang wird beim Verfassungsartikel 54 eingefügt, der die «Auswärtigen Angelegenheiten» regelt. Auch hier würde die Umsetzungsfrist gestrichen, der Steuerungsauftrag bliebe im Rahmen der Bilateralen erhalten, allerdings ohne direkten Bezug auf den Zuwanderungsartikel.

Option 3:Der Verfassungs­artikel 54 wird um einen Absatz ergänzt, der in allgemeiner Form die Bilateralen und deren Vorrang festschreibt. Der Vorbehalt würde bei dieser Variante nicht nur für die PFZ gelten, sondern zusätzlich etwa auch für die Bilateralen I und II oder die Schengen-Dublin-Verträge.

Eine weitere andiskutierte Option bestünde darin, lediglich die im MEI-Artikel 121a enthaltene dreijährige Umsetzungsfrist zu streichen. Der eigentliche Auftrag an den Bundesrat, eine Einigung mit Brüssel zu finden, bliebe so erhalten. Doch der Bundesrat könnte damit in Ruhe die weiteren Entwicklungen innerhalb der EU nach dem Brexit abwarten. Das wäre die simpelste Variante, die auch von diversen Ständeräten wie etwa Andrea Caroni (FDP, AR) favorisiert wird.

Das Justizdepartement aber habe diese Option nach eingehender Prüfung bereits verworfen, wie die aktuelle «Weltwoche» aus Sommarugas jüngstem Aussprachepapier für den Bundesrat zitiert. Der Grund: Damit werde der aktuell bestehende Normenkonflikt zwischen dem Freizügigkeitsabkommen und der MEI nicht ausgeräumt.

Ob sich der Bundesrat bereits heute auf eine Variante einigen kann, ist offen. Spätestens in seiner letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch muss er den Entscheid aber fällen. Denn die Zeit drängt: Wegen der vorgeschriebenen Fristen muss die Botschaft zuhanden des Parlaments Ende April vorliegen. Das bedeutet, dass die Vorlage spätestens Anfang 2017 ins verkürzte Vernehmlassungsverfahren muss.

Berner Zeitung

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