Bundesrat sieht Stabilität der Schweiz in Gefahr

Sie löse ihr Versprechen nicht ein, sagt der Bundesrat zur Selbstbestimmungsinitiative. Auch fürchtet er sich vor Sanktionen von Vertragspartnern.

«Schweizer Recht statt fremde Richter»: Die SVP reicht die Selbstbestimmungsinitiative in Bern ein. (12. August 2016)

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Der Bundesrat stellt sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Er beantragt dem Parlament, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz, warnt er.

Dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, hatte der Bundesrat bereits im November entschieden. Am Mittwoch hat er nun seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Völkerrechtliche Verträge kündigen

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen.

Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Für das Bundesgericht sollen zudem nur noch völkerrechtliche Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden. Das trifft zum Beispiel auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu.

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