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Bundesrat sagt weder Ja noch Nein

Der Bundesrat nimmt den Entwurf zum Rahmenabkommen mit der EU bloss «zur Kenntnis» und lässt alles Weitere offen. Eine Konsultation im Inland soll zeigen, ob und wie es weitergehen könnte.

Unterwegs zur Medienkonferenz über das Rahmenabkommen: Ueli Maurer, Roberto Balzaretti (Staatssekretär), Alain Berset und Ignazio Cassis (v. l.).  Bild: Peter Klaunzer (Keystone)
Unterwegs zur Medienkonferenz über das Rahmenabkommen: Ueli Maurer, Roberto Balzaretti (Staatssekretär), Alain Berset und Ignazio Cassis (v. l.). Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Spannung war grösser als vor den Bundesratswahlen dieser Woche. Nach Monaten der Spekulationen sollte endlich der Showdown folgen: An ihrer gestrigen Sitzung wollte die Landesregierung über das hart umkämpfte Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Allerdings konnte sie sich trotz mehrmaliger Diskussion nicht dazu durchringen, eine Haltung festzulegen. Der Bundesrat liess gestern offen, ob er den Vertrag, den seine Unterhändler in den letzten viereinhalb Jahren ausgehandelt hatten, gut findet oder nicht. Schmallippig liess er am späten Nachmittag verkünden, er habe den Text zum institutionellen Abkommen, das inzwischen das nette Kürzel «InstA» erhalten hat, «zur Kenntnis genommen».

Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, das Abkommen im Inland in eine Konsultation zu schicken. Parteien, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kantone sollen bis zum Frühling ihre Haltung kundtun. So will der Bundesrat seinen Spielraum ausloten und danach «allenfalls» noch einmal mit der EU das «Gespräch suchen». Gleichzeitig hielt er fest, die EU sei nicht bereit, die Verhandlungen fortzuführen. Mehr Klarheit schaffte der Bundesrat, indem er das Abkommen veröffentlicht hat.

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Was die Landesregierung gestern aufführte, war ein kommunikativer Hochseilakt der Sonderklasse. Einerseits musste sie der EU signalisieren, dass sie mit der Konsultation nicht einfach auf Zeit spielt. Andererseits wollte sie sich innenpolitisch nicht festlegen, zumal die ablehnende Front, die von der SVP bis zu den Gewerkschaften reicht, zuletzt noch breiter geworden ist. Was in Brüssel nach einem «Ja, aber» klingen musste, sollte daheim eher als «Nein, aber» ankommen.

Zwei grosse Differenzen

Entsprechend verklausuliert fiel die Stellungnahme aus. Der Bundesrat schickte eine Dreierdelegation vor, was selten vorkommt: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wurde begleitet vom amtierenden und vom künftigen Bundespräsidenten, von Alain Berset (SP) und Ueli Maurer (SVP), was parteipolitisch eine perfekte Vertretung ergab. An ihrer Seite sass der Verhandlungsführer, Staatssekretär Roberto Balzaretti. Ihre Botschaft: In mehreren, wichtigen Fragen habe man Fortschritte erzielt und eine Einigung erreicht. Das gilt aus Sicht des Bundesrats insbesondere für die institutionellen Fragen von der Rechtsübernahme bis zur Streitbeilegung. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Aspekte lange im Zentrum der Diskussion standen und für den vehementen Widerstand der SVP verantwortlich sind.

Dass sich der Bundesrat trotzdem nicht hinter den Vertrag stellt, begründete Cassis mit mehreren «offenen Differenzen», in denen der Entwurf von den «roten Linien» im Verhandlungsmandat abweicht. Dabei geht es vor allem um zwei Themen: um die Unionsbürgerrichtlinie, welche die EU mit dem Abkommen der Schweiz möglicherweise aufzwingen könnte. Der Text lässt dazu aber viele Fragen offen.

Was in Brüssel nach einem «Ja, aber» klingen musste, sollte daheim eher als «Nein, aber» ankommen.

Anders beim zweiten Streitthema: Bei den flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz die hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen schützt, schafft der Text Klarheit. Hier soll vor allem die Voranmeldefrist für Firmen aus der EU verkürzt und die Kontrollen eingeschränkt werden. Laut dem Bundesrat handelt es sich dabei um einen «Vorschlag» der EU, weil die Schweizer Unterhändler aufgrund des Mandats darüber nicht verhandeln durften. Die EU stellt das anders dar. Sie sah sich gestern veranlasst, «klarzustellen», dass der gesamte Text gemeinsam vereinbart worden sei.

Wie auch immer: Der Bundesrat könnte offenbar mit dem abgespeckten Lohnschutzregime leben, auch wenn er dies nicht so klar kommuniziert. Cassis jedenfalls sagte, aus Sicht des Bundesrats würden die neuen Regeln den Lohnschutz nicht abschwächen, doch darüber gebe es unterschiedliche Ansichten. In der Tat: Die Gewerkschaften haben ihre Fundamentalopposition sofort bekräftigt. Etwas später doppelte die SVP nach. Bundespräsident Berset hielt dazu fest, es sei üblich, dass Positionen zu Beginn einer Anhörung vehement vertreten würden. Eine Annäherung sei immer noch möglich.

Maurer und die Schützengräben

Bleibt die Frage, warum der Bundesrat das Abkommen nicht refüsiert hat, zumal es dem Verhandlungsmandat widerspricht. Dazu hält er vor allem dies fest: Es gebe keine Garantie dafür, dass die EU später bei neuen Verhandlungen bereit wäre, auf den jetzt erzielten Fortschritten aufzubauen. Zudem drohen Retorsionsmassnahmen der EU.

Wie die Verhandlungen 2019 weitergehen, hängt stark vom neuen Bundespräsidenten Ueli Maurer ab. Gestern verströmte er Zuversicht und gelobte, er wolle ein Klima schaffen, in dem nicht gleich alle in den Schützengräben verschwinden.

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