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Bundesrat Maurer soll Auskunft geben zur Jetbeschaffung

SVP-Nationalrat Thomas Hurter will raschestmöglich wissen, ob das Parlament wahrheitsgetreu informiert worden ist. An der Qualität des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen sind Zweifel aufgekommen.

Entspricht der Kampfjet Gripen von Saab den Schweizer Minimalanforderungen?
Entspricht der Kampfjet Gripen von Saab den Schweizer Minimalanforderungen?
Keystone

Die Berichterstattung dieser Zeitung über zwei vertrauliche Evaluationsberichte des Bundes zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat Folgen auf politischer Ebene. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter verlangt in einem Eilbrief an Verteidigungsminister Ueli Maurer bis heute Abend Auskunft über den Wahrheitsgehalt des BaZ-Artikels «Kampfjet Gripen mit unbefriedigenden Noten» vom letzten Samstag.

Hurter präsidierte die zuständige Kommission des Nationalrats, welche sich mit der Korrektheit des Kampfjet-Auswahlverfahrens beschäftigte. Auf Anfrage erklärte Hurter, in seiner Kommission sei stets betont worden, alle drei infrage kommenden Jets erfüllten die Minimalanforderungen. Es stelle sich nun allerdings die Frage, ob diese Information richtig gewesen seien.

Die beiden fraglichen Erprobungsberichte «SAF/OT&E Evaluation Report … 2009» sowie «OT&E Evaluation Report NFA Flight Test 2008» sind von Luftwaffenchef Markus Gygax unterschrieben. Die Berichte beinhalten insbesondere für das Kampfflugzeug Gripen des schwedischen Anbieters Saab Leistungen, welche die vorgegebenen Minimalanforderungen nicht erfüllen. In mehreren Vergleichen, welche die Evaluationsresultate von 2008 aller drei Flugzeuganbieter jenen von 2009 gegenüberstellen, liegt der Gripen unter einer Leistungslinie von sechs Punkten. Diese Leistungslinie trägt in beiden Englisch abgefassten Berichten den Namen «Meet Minimum Expected Capabilities», also erreicht die minimal erwarteten Anforderungen.

Verbesserungen berücksichtigt

Der Gripen liegt beispielsweise im Testbereich «Luftpolizei» mit Punktzahlen von 4.2 (Bericht 2008) und 5.33 (Bericht 2009) unter der Leistungslinie von mindestens erforderlichen 6 Punkten. Die beiden Konkurrenten Rafale und Eurofighter liegen – teilweise deutlich – über der Punktzahl von 6. Ähnlich präsentieren sich die Resultate etwa in den Bereichen Luftverteidigung und Luftkampf. In der Zusammenfassung des zweiten Berichts heisst es: «Der Rafale ist das einzige Flugzeug, welches die Schwelle von ‹erreicht die minimalen erwarteten Anforderungen› in allen Einsatzarten überschritten hat.»

Im Bericht von Ende 2009 sind Modifikationen und Verbesserungen berücksichtigt, die für die Zeit zwischen der praktischen Flugerprobungsphase 2008 und der geplanten Auslieferung im Jahr 2015 vorgesehen waren. Der Bericht endet mit dem Antrag: «Der von Dassault produzierte Rafale wird als das neue Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe vorgeschlagen.» Beste Alternative dazu sei der Eurofighter.

Schweiz macht Vorgaben

Nicht kommentieren wollten gestern auf Anfrage die Flugzeughersteller Saab und EADS die Resultate der vertraulichen Berichte. Dassault teilte mit, die Enthüllung der Evaluationsresultate überrasche inhaltlich nicht. Erstaunt wäre man beim französischen Hersteller hingegen, würde Schweden ein – wie in der BaZ erwähnt – «modernisiertes Flugzeug» anbieten, das in der angebotenen Form im Herstellerland nicht in Betrieb sei. Möglich wäre dann ein Verstoss gegen die Offertbedingungen. Die Offertbedingungen, welche die Schweiz gestellt hat, verlangen ein neues Kampfflugzeug, das im Herstellerland in Produktion oder in Betrieb ist. Dazu muss das Flugzeug der Konfiguration entsprechen, wie es anlässlich der praktischen Flugerprobung 2008 vorhanden war. Keine Stellung nehmen wollte gestern die Luftwaffe.

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