Bundesrat lässt sich beim EU-Poker nicht in die Karten blicken

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zum Schweigen des Bundesrates zur EU-Kohäsionsmilliarde.

Peter Meier@bernpem

Nicht nur ganz Bundesbern hat damit gerechnet. Auch in Brüssel ging man offensichtlich fest davon aus, dass der Bundesrat diese Woche die neue Kohäsionsmilliarde für die EU offiziell freigeben würde – rechtzeitig vor dem Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Das plauderte zumindest Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, letzte Woche im Schweizer Fernsehen aus.

Doch dann kam am Mittwoch die grosse Überraschung: «Der Bundesrat hat heute die Position für das Gespräch mit Jean-Claude Juncker festgelegt», erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien, «aber Inhalte werden noch nicht enthüllt.» ­Damit hatte keiner gerechnet. Also schob ­Simonazzi nach: Informiert werde erst unmittelbar nach dem Treffen Junckers mit Bundespräsidentin Doris Leuthard.

Wie bitte? Noch im Sommer hatte der Bundesrat doch Besserung gelobt.Wollte sich die anhaltende Kritik zu Herzen ­nehmen und künftig transparenter über die Verhandlungen mit Brüssel infor­mieren, die Europapolitik innenpolitisch besser erklären. Und jetzt diese Geheimniskrämerei – was soll das?

Sicher ist: Der Bundesrat hat den Entscheid am Mittwoch gefällt, der für das Treffen mit Juncker unabdingbar ist. Und man darf auch davon ausgehen, dass dieser das Geld bekommt. Dass die Regierung Brüssel brüskiert und den neuen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU verweigert, ist jedenfalls kaum vorstellbar. Zumal die EU die Zahlung als Beitrag für die Teilnahme am Binnenmarkt sieht.

Diese Erwartungshaltung bestärkte Andrus Ansip mit seiner Aussage letzte Woche noch einmal. Der Kommissionsvize tat das notabene nach dem Treffen der EU-Finanzminister, an dem auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann teilnahm. Und dieser wiederum betonte danach, das Verhältnis zur EU habe sich «fast normalisiert».

Das ist doppelt aufschlussreich.Zum einen zeugt Ansips Wissen um die vertraulichen Traktanden des Bundesrates vom engen Austausch zwischen Bern und Brüssel. Zum andern lässt Schneider-Ammann erkennen, dass man sich dabei auf einen Weg geeinigt hat, wie die seit 2014 bestehenden Differenzen beseitigt und die bilaterale Blockade gelöst werden kann.

Zuletzt signalisierte die EU Bereitschaft, der Schweiz diverse Wünsche zu erfüllen: erstens die Anpassung des ­Abkommens über die technischen Handelshemmnisse, das für die Exportindustrie zentral ist. Zweitens die Aufnahme ins europäische Emis­sions­han­dels­sys­tem. Und drittens die rasche Anerkennung der Schweizer Finanzmarktregeln, wodurch die ab 2018 drohende Benachteiligung der Schweizer Börse gegenüber der europäischen Konkurrenz verhindert würde.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Bundesrat mit diesem Paket seine Forderung weitgehend erfüllt sieht: Im Sommer hatte er die Zusage der Kohäsionsmilliarde an Fortschritte in den offenen Dossiers geknüpft. Unklar ist nur, ob er auch Zugeständnisse beim umstrittenen institutionellen Rahmenabkommen verlangt. Vermutlich wird man sich in dieser heiklen Frage aber nur darauf einigen, das Tempo zu drosseln, da das Abkommen sonst zum Scheitern verurteilt ist. Doch auch der Zeitgewinn wäre bereits ein Erfolg.

Das dürfte denn auch der springende Punkt sein,weshalb sich der Bundesrat am Mittwoch bedeckt hielt: Er will demonst­rieren, dass er sein stärkstes Pfand nicht ­einfach hergeschenkt, sondern im Verhandlungspoker erfolgreich eingesetzt hat. Denn er weiss, dass das Parlament das letzte Wort hat – und dort ist die EU-Milliarde stark umstritten. Dass der ­Bundesrat dazu so herumdrucksen muss, zeigt indes, wie miserabel seine europapolitische Kommunikation nach wie vor ist. Da muss der neue Aussenminister ­Ignazio Cassis subito kräftig zulegen.

peter.meier@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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