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Bundesrat kann Zuwanderung aus ganzer EU bremsen

Im Frühling dürften die Bedingungen erfüllt sein, um die Ventilklausel auf alle EU-Länder anzuwenden. Das birgt politisches Konfliktpotenzial.

Einwanderungsland Schweiz: Passkontrolle am Genfer Flughafen.
Einwanderungsland Schweiz: Passkontrolle am Genfer Flughafen.
Keystone

Der Zustrom von Arbeitskräften aus der Europäischen Union stellt den Bundesrat vielleicht schon bald vor eine heikle Entscheidung. Steigt die Zuwanderung aus den alten EU-17-Staaten bis kommenden Mai wie in den letzten sechs Monaten an, kann der Bundesrat ihnen gegenüber die Ventilklausel aktivieren. Diese erlaubt es der Schweiz, bei überdurchschnittlicher Zuwanderung die Zahl der Zuzüger zu plafonieren. Zu den alten EU-17-Staaten gehören etwa Deutschland, Italien oder Spanien.

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