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Bundesrat hebt Iran-Sanktionen auf – Hungerstreik in Bern

Wie angekündigt hat der Bundesrat mehrere Iran-Sanktionen suspendiert, darunter solche für Rohöl und Erdölprodukte. Iranische Flüchtlinge sind deshalb vor dem Bundeshaus in Hungerstreik getreten.

Begegnung am WEF in Davos: Aussenminister Didier Burkhalter (links) und der iranische Präsident Hassan Rohani schütteln sich die Hand. (23. Januar 2014)
Begegnung am WEF in Davos: Aussenminister Didier Burkhalter (links) und der iranische Präsident Hassan Rohani schütteln sich die Hand. (23. Januar 2014)
Keystone

Die Schweiz setzt einige Sanktionen gegenüber dem Iran aus. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Damit passt er das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an.

Er reagiere auf die positiven Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen in Genf und das im November von den Verhandlungsparteien verabschiedete Interimsabkommen, schreibt der Bundesrat. Die Suspendierung gilt bis am 14. August 2014.

Der weitaus grösste Teil der internationalen Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran bleibt laut der Mitteilung in Kraft. Dazu gehören alle vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen.

Edelmetallgeschäfte erlaubt

Vorläufig aufgehoben wird das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen iranischen Stellen. Weiter gibt es keine Meldepflicht mehr für den Handel mit iranischen petrochemischen Gütern. Auch die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten sowie mit solchen Geschäften zusammenhängende Versicherungen wurde suspendiert.

Weitere Lockerungen betreffen Geldverschiebungen. Der Bundesrat hat die Schwellenwerte für die Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers von iranischen Personen zeitlich befristet auf den zehnfachen Betrag erhöht.

Iranische Flüchtlinge demonstrieren

Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesratsentscheid demonstrierte heute Mittwoch eine Gruppe iranischer Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.

Die Schweiz solle politisch anerkennen, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt würden, fordern sie. Und sie solle sich aktiv gegen diese Menschenrechtsverletzungen engagieren. Im vergangenen Herbst hatten syrische Flüchtlinge vor dem Bundesamt ein Protestcamp eingerichtet. Auch damals waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten. Nach fast zwei Wochen beendeten die Syrer das Camp.

Mehr Transparenz gegenüber Atom-Behörde

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angekündigt, der Bundesrat werde bald über eine Suspendierung von Sanktionen entscheiden. Der Iran hatte sich am 24. November in Genf mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland sowie den USA auf ein Interimsabkommen geeinigt, das am 20. Januar 2014 in Kraft trat.

Der Iran verpflichtete sich, in den nächsten sechs Monaten Einschränkungen bei der Anreicherung von Uran umzusetzen und gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mehr Transparenz zu schaffen. Unter anderem muss das Land die Anreicherung von Uran aussetzen und darf keine weiteren Anreicherungsanlagen bauen.

Verpflichtungen eingehalten

Die Verhandlungspartner stellten im Gegenzug in Aussicht, keine neuen Sanktionen zu ergreifen und gewisse Sanktionen zu suspendieren. Die EU beschloss am 20. Januar, ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen. Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen.

Die Beschlüsse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten. Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies und versichert, das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Israel hatte das Interimsabkommen als historischen Fehler kritisiert.

SDA/fko

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