Bundesrat forciert den Opferschutz

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Dazu schlägt der Bundesrat ein ganzes Bündel neuer Massnahmen vor. So will er etwa Stalker künftig mit elektronischen Fussfesseln überwachen können – allerdings nicht in Echtzeit, wie ursprünglich geplant.

Erschreckend häufig: Die häusliche Gewalt hat markant zugenommen. Nun will der Bundesrat die Opfer besser schützen.

Erschreckend häufig: Die häusliche Gewalt hat markant zugenommen. Nun will der Bundesrat die Opfer besser schützen.

(Bild: Getty Images)

Peter Meier@bernpem

Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Allein im vergangenen Jahr kam es im Schnitt Tag für Tag zu über 48 Fällen häuslicher Gewalt in der Schweiz. Alle 19 Tage forderte die häusliche Gewalt sogar ein Todesopfer. Ins­gesamt 17'685 Fälle, 19 Tote, 52 Tötungsversuche – über 38 Prozent aller Gewaltstraftaten fanden 2016 im häuslichen Bereich statt.

Das sind bedenkliche Fakten. Und doch zeigen sie nicht das ganze Ausmass. Denn die Zahlen erfassen nur jene Delikte, die die Polizei regis­triert hat. Da häusliche Gewalt aber von den Betroffenen häufig gar nie gemeldet wird, kommt eine hohe Dunkelziffer hinzu.

Registrierte Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich 2016, nach Art des Deliktes:

«Diese Situation ist unhaltbar», steht für SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga fest. Die Politik trage die Verantwortung dafür, dass die Menschen in der Schweiz wirksam vor Gewalt geschützt würden. Angeführt von seiner Justizministerin, unternimmt der Bundesrat dazu einiges. Anfang 2018 wird er die so­genannte Istanbul-Konvention ratifizieren, eine Übereinkunft des Europarates zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, die das Par­lament im Sommer bereits ab­gesegnet hat.

Am Mittwoch nun verabschiedete die Regierung zuhanden des Parlaments ein ganzes Bündel neuer zivil- und strafrechtlicher Massnahmen, die damit in Zusammenhang stehen. «Wir brauchen diese Instrumente», so Sommaruga bei der Präsentation vor den Medien, «und wir brauchen sie schnell.»

Registrierte Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich 2009-2016:

Von Prävention bis Fussfessel

Nachdem Sommaruga mit ihren ursprünglichen Vorschlägen in der Vernehmlassung einige Kritik geerntet hatte, sind diese nun in einigen Punkten moderater ausgefallen. Konkret will der Bundesrat künftig Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking mit folgenden Massnahmen wirksamer schützen:

  • Fussfesseln: Bedroht, belästigt oder verfolgt jemand vorsätzlich und wiederholt eine andere Person, so spricht man von Stalking. In solchen Fällen können Gerichte zwar seit zehn Jahren Kontakt- oder Rayonverbote verhängen. Halten sich die Täter aber nicht daran, so können das die Opfer bislang kaum beweisen. Deshalb soll künftig der Richter auf Antrag des Opfers neu anordnen können, dass Stalker an Fuss oder Arm eine elektronische Fessel tragen müssen – für maximal ein halbes Jahr. Damit kann ihr Aufenthaltsort bestimmt und auf­gezeichnet werden. Verletzt ein Stalker die behördlichen Auflagen, dienen die Aufzeichnungen als Beweis vor Gericht.
  • Ursprünglich wollte Sommaruga so eine laufende Überwachung der Stalker in Echtzeit einführen. Das hätte ein sofortiges Eingreifen der Polizei ermöglicht. Eine weltfremde Idee, wie die Justizministerin dann in der Vernehmlassung feststellen musste. Einhellig monierten die Kantone, dass diese teure Massnahme ohne massive zusätzliche Ressourcen nicht realisierbar sei. Nun sollen die gespeicherten Daten nur nachträglich ausgewertet und spätestens nach ei­nem Jahr gelöscht werden. Sommaruga hofft vorab auf eine präventiv-abschreckende Wirkung: «Die überwachte Person weiss, dass man ihren Aufenthaltsort bestimmen kann. Das heisst, es ist in ihrem Interesse, das Verbot einzuhalten.»

  • Strafverfahren: Heute haben die Behörden kaum Spielraum, wenn ein Opfer die Einstellung eines Strafverfahrens verlangt – selbst dann nicht, «wenn dazu offensichtlich Druck auf das Opfer ausgeübt wurde», so Sommaruga. Daher soll künftig nicht mehr der Wille des Opfers allein entscheidend sein. Sistiert oder eingestellt werden darf ein Verfahren nur noch, wenn das die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert. Diese Interessenabwägung erfolgt durch die Behörden. Sommaruga wollte ihnen dafür einen Kriterienkatalog in die Hand geben, sah aber nach aufkommender Kritik davon ab.
  • Kosten: Der Bundesrat will die Opfer von den Verfahrenskosten entbinden, wenn sie wegen Gewalt, Drohung oder Stalking vor Gericht gehen. Bei der richterlich verfügten Überwachung soll der Täter die Kosten tragen.
  • Information: Mängel im heutigen Opferschutz hat Sommaruga auch beim behördlichen Informationsfluss geortet. Deshalb sind die Gerichte nun neu dazu verpflichtet, einen Entscheid allen zuständigen Behörden und Stellen mitzuteilen. So soll die Koordination verbessert und Schutzlücken geschlossen werden. Konkret müsse etwa das Gericht die Polizei über ein zivilrechtliches Kontakt- oder Rayonverbot informieren, nannte Sommaruga ein Beispiel, «sodass diese beim Täter notfalls eine Waffe einziehen könnte».
  • Bedrohungsmanagement: Dazu, möglichst früh Warnsignale erkennen, bei gefährlichen Entwicklungen rasch eingreifen und so Gewalttaten verhindern zu können, unterstützt der Bundesrat die Bestrebungen der Kantone für ein koordiniertes Bedrohungsmanagement. Gerade bei der häuslichen Gewalt nehme das Ausmass der Gewalt in der Regel laufend zu, betonte Sommaruga. Deshalb müssten die zuständigen Behörden und Fachleute sensi­bilisiert und geschult werden. Das Bedrohungsmanagement sei aber nicht auf häusliche Gewalt beschränkt, sondern betreffe auch etwa Gewalt gegen Schulen oder Beamte.

Berner Zeitung

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