Bundesrat entscheidet im Sinne der Axpo

Der Bundesrat heisst die neuen Strahlenschutz-Bestimmungen gut – obschon dazu ein Gerichtsverfahren hängig ist. Die Reaktionen sind heftig.

Beznau erfüllt mit dem Entscheid des Bundesrats die Vorgaben der Strahlenschutz-Bestimmungen.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Beznau erfüllt mit dem Entscheid des Bundesrats die Vorgaben der Strahlenschutz-Bestimmungen.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Was sich bereits gestern angekündigt hatte, ist nun Tatsache: Doris Leuthard hat sich in einem delikaten Atomgeschäft durchgesetzt. Der Bundesrat hat heute auf Antrag der CVP-Magistratin die revidierte Kernenergieverordnung gutgeheissen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Umstritten war, wie viel Radioaktivität die Bevölkerung maximal ausgesetzt sein darf, sollte ein Erdbeben, wie es alle 10'000 Jahre zu erwarten ist, ein Atomkraftwerk erschüttern. Der Grenzwert liegt nun bei 100 Millisievert, wie der Bundesrat beschlossen hat – und nicht zwischen 20 und 50, wie Alain Berset (SP) gefordert hat. Der Gesamtbundesrat teilt damit die Haltung der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) und der AKW-Betreiber, wonach diese Limite der internationalen Norm entspreche. Die noch geltenden Bestimmungen waren unklar formuliert, sodass der Bundesrat sich nun zu einer Klärung des Sachverhalts veranlasst sah.

«Das Parlament so zu übergehen, kann sich nur leisten, wer nicht mehr auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen ist.»Damian Müller, Ständerat FDP

So eindeutig der Grenzwert nun festgelegt ist: Die Kontroverse schwelt weiter. Selbst im bürgerlichen Lager ist der Unmut beträchtlich. FDP-Ständerat Damian Müller sieht im Beschluss des Bundesrats «wenig Verantwortungsbewusstsein». «Das Parlament so zu übergehen, kann sich nur leisten, wer nicht mehr auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen ist.»

Müller spielt damit auf Leuthards bevorstehenden Rücktritt aus dem Bundesrat an – und auf einen Antrag aus dem Parlament. Die Umweltkommission des Ständerats, der Müller angehört, hat vom Bundesrat jüngst verlangt, von externen Fachleuten einen Prüfbericht zu den Auswirkungen der Revision verfassen zu lassen. Mit dem Entscheid des Bundesrats von heute dürfte dieser Bericht zum Papiertiger verkommen.

Der bundesrätliche Beschluss löst auch in atomkritischen Kreisen heftige Reaktionen aus. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) spricht von einem «beispiellosen Vorgehen», mit dem der Bundesrat den Strahlenschutz im Atombereich torpediere und den Rechtsstaat sowie den Anspruch auf Rechtsschutz missachte. Umweltverbände und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau hatten 2016 gegen das Ensi und die Axpo Beschwerde eingereicht. Sie monieren, das Ensi wende die geltende Gesetzgebung falsch an. Der fragliche Grenzwert liege nicht bei 100 Millisievert, sondern bei 1.

Leuthard: «Respekt vor der Gewaltenteilung»

Der Fall ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Bundesrat habe nun, kritisiert die Energie-Stiftung, die Bestimmungen «im Sinne von Ensi und Axpo abgeschwächt», ohne das Prinzip der Gewaltenteilung einzuhalten und den Entscheid der Richter abzuwarten. Tatsache ist: Bei einem Grenzwert von 100 Millisievert braucht sich die Axpo keine Sorgen zu machen. Beznau würde bei einem 10'000-jährlichen Erdbeben 32 Millisievert freisetzen – also deutlich weniger als erlaubt. Teure Nachrüstungen bleiben dem Stromkonzern damit also sicher erspart.

Interessant mutet vor diesem Hintergrund Leuthards Abschiedsrede am Mittwoch im Parlament an. «Besinnen wir uns auf die Werte, die unser Land stark gemacht haben», sagte die CVP-Bundesrätin und nannte als einen dieser Werte die Rechtsstaatlichkeit. Es brauche, so fuhr sie weiter, den «Respekt vor der Gewaltenteilung».

Für die Grünen zeigt der Entscheid des Bundesrats: «Das AKW Beznau muss endlich definitiv abgeschaltet werden.» Die Partei kündigt an, zusammen mit den Umweltverbänden und Anti-AKW-Organisationen die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu prüfen.

Tages-Anzeiger

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