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Bundesrat blockiert Gelder von Ben Ali

Die Schweiz geht gegen die gestürzten Präsidenten von Tunesien und Elfenbeinküste vor. Sie friert mögliche Konten von Ben Ali und Laurent Gbagbo ein.

Kommen nicht mehr an ihre Gelder in der Schweiz heran: der gestürzte Präsident Ben Ali und seine Frau.
Kommen nicht mehr an ihre Gelder in der Schweiz heran: der gestürzte Präsident Ben Ali und seine Frau.
Keystone

Der Bundesrat hat beschlossen, Gelder auf Schweizer Konten von Ben Ali sowie des umstrittenen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, mit sofortiger Wirkung zu sperren.

Betroffen ist auch das Umfeld der beiden Präsidenten. Mit der Massnahme wolle der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vor den Medien.

Zur Elfenbeinküste sagte Calmy-Rey, der Finanzplatz Schweiz solle nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte des in den Wahlen unterlegenen Gbagbo dienen.

Schweiz anerkennt Wahlsieg von Ouattara

Die politische Lage in der Elfenbeinküste bleibe gespannt, hält das EDA in einer Mitteilung fest. Es gebe weiterhin zwei Regierungen, jene unter Gbagbo, die de facto über die Macht im Land verfüge, sowie jene unter Ouattara, die international weitgehend anerkannt sei. Auch die Schweiz habe den Wahlsieg von Ouattara anerkannt.

Die entsprechenden Verordnungen treten bereits heute in Kraft. Sie haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Auch die EU hatte aufgrund der aktuellen Lage in der Elfenbeinküste beschlossen, die Vermögenswerte von Gbagbo und seinem Umfeld einzufrieren. Die USA blockierten ebenfalls gewisse Vermögen.

Neue Demonstrationen in Tunis

Mehr als tausend Menschen haben in Tunesiens Hauptstadt Tunis gegen die neue Übergangsregierung des vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi protestiert. In Sprechchören forderten die Demonstranten «ein neues Parlament, eine neue Verfassung und eine neue Republik», wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete.

Von Sicherheitskräften eingekreist riefen die Demonstranten zum «Aufstand» gegen Vertraute des gestürzten Staatschefs Zine Al Abidine Ben Ali in der neuen Regierungsmannschaft auf.

Auf einem Spruchband stand zu lesen, dass der Finanzminister ein Freund der Familie von Ben Alis Ehefrau sei. Auf einem anderen Banner wurden Mitglieder der Regierungspartei RCD zum Verlassen des Kabinetts aufgefordert.

Die Demonstranten riefen den Polizisten zu, diese sollten sich an der «Revolte» beteiligen, weil sie auch «Opfer» seien. Ein Polizist sagte AFP, die Sicherheitskräfte hätten die Anweisung, die Menge zu stoppen, seien aber gleichzeitig angehalten, kein Tränengas einzusetzen. Die Menschen dürften vor der RCD-Zentrale, nicht aber vor dem Innenministerium demonstrieren.

Regierung verkürzt Ausgangssperre

Trotz der anhaltenden Proteste verkürzte die Regierung die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Die Entscheidung sei «unter Berücksichtigung der verbesserten Sicherheitslage» getroffen worden und ab sofort gültig, hiess es im tunesischen Fernsehen.

Alle anderen Notstandsmassnahmen blieben in Kraft, hiess es weiter. Demnach sind unangemeldete Versammlungen weiterhin verboten. Ausserdem haben Sicherheitskräfte das Recht, auf Menschen zu schiessen, die sich ihrer Kontrolle entziehen wollen.

Schwierige Regierungsbildung

In den vergangenen Tagen hatte es in verschiedenen Städten Tunesiens immer wieder Demonstrationen gegen die politische Entwicklung gegeben. Die Übergangsregierung geriet am Dienstag nur einen Tag nach ihrer Bildung in schwere Turbulenzen.

Die drei Gewerkschaftsvertreter im Kabinett erklärten ihren Rücktritt, ein Oppositionsführer setzte seine Mitarbeit aus. Bei den Protesten gegen Ben Ali, die ihn am vergangenen Freitag zum Gang ins saudiarabische Exil zwangen, sind in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben 78 Menschen getötet worden.

SDA/bru

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