Bundesrat bleibt im Kreuzfeuer der Schützen

Bei der Umsetzung des neuen EU-Waffenrechts ist der Bundesrat Schützen und Waffenlobby weit entgegengekommen. Trotzdem sind diese alles andere als zufrieden. Sie fordern Nachbesserungen und halten an der ­Referendumsdrohung fest.

Schärfere Richtlinien: Schützenorganisationen drohen mit dem Referendum. (Archiv)

Schärfere Richtlinien: Schützenorganisationen drohen mit dem Referendum. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Der Bundesrat will pragmatisch vorgehen, seinen Spielraum nutzen und die juristischen Möglichkeiten ausschöpfen: Was er Ende letzter Woche an Vorschlägen zur Umsetzung des neuen EU-Waffenrechts in die Vernehmlassung geschickt hat, ist darum moderat ausgefallen. Harmloser jedenfalls, als es nach dem Streit im Vorfeld zu erwarten war – viele Kritikpunkte der Schweizer Schützen hat der Bundesrat aufgenommen.

So soll es etwa keine Zwangsmitgliedschaft in Schiessvereinen geben, Armeeangehörige dürfen nach dem Militärdienst das Sturmgewehr weiterhin mit nach Hause nehmen, Waffensammler und Jäger sind laut Bundesrat von den Änderungen nicht betroffen.

Nicoletta della Valle, die Direktorin des Bundesamts für Polizei Fedpol, nennt die Vorlage daher gar eine «Lex Helvetica». Doch den hiesigen Schützen und der Waffenlobby genügt das nicht. «Der Bundesrat hat seinen Handlungsspielraum leider nicht ganz ausgenützt», moniert SVP-Nationalrat Werner Salzmann, der den Berner Schiesssportverband präsidiert.

«Ein Affront»

Einzelne Forderungen seien zwar erfüllt worden, erklärt er auf Anfrage. Insgesamt aber versuche der Bundesrat offenbar, das Umsetzungsproblem einfach mit einer flexibleren Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen zu lösen. Salzmann sieht darin einen «Affront gegenüber unbescholtenen Schweizer Waffenbesitzern».

Woran sich der SVP-Nationalrat besonders stört: Ist ein Schütze nicht Vereinsmitglied, muss er laut Bundesrat künftig belegen, dass er «regelmässig» schiesst. Was das genau heisse, sei aber nirgends definiert, so Salzmann. Die Folge: Gelegenheitsschützen, die den Schiessnachweis nicht erbringen könnten, würden so doch in eine Zwangsmitgliedschaft im Verein gedrängt. Für Salzmann ist das unannehmbar: «Dem Schützenverein kann nicht die Verantwortung für Zwangsmitglieder aufgebürdet werden.»

Eine Mogelpackung ist für Salzmann auch die vom Bundesrat vorgesehene Nachmeldepflicht für halb automatische Waffen: Wer solche schon besitzt, darf sie behalten, sofern er den Besitz innert zweier Jahre behördlich bestätigen lässt – sonst können die Waffen beschlagnahmt werden. Betroffen von dieser Neuregelung sind laut Fedpol-Chefin della Valle rund 200'000 Waffenbesitzer. Auch für Sammler soll die Bestätigungspflicht gelten.

«Auf diese Nachregistrierung muss verzichtet werden», fordert der Berner Schützenfunktionär. Zumal Volk und Parlament eine solche bereits mehrfach abgelehnt hätten. Und schon gar nicht akzeptabel sei die «Enteignungsklausel», die jederzeit und unentgeltlich die Beschlagnahme ermögliche, stellt Salzmann klar.

«Beginn der Entwaffnung»

Schliesslich ist das nach den Terroranschlägen in Paris von der EU verfügte Verbot von zivilen halb automatischen Waffen mit grossen Magazinen – ab 10 Schuss bei Gewehren, ab 20 Schuss bei Pistolen – für Salzmann unhaltbar. Vollziehe die Schweiz dies nach, sei das «der Beginn der Entwaffnung der privaten Waffenbesitzer».

Obwohl Besitz und Erwerb gemäss Vernehmlassungsvorlage mit einer Ausnahmebewilligung weiter möglich sein sollen, sieht Salzmann darin eine Kriminalisierung: «Legale Waffenbesitzer werden zu Haltern einer verbotenen Waffe und müssen sich so alle möglichen Schikanen gefallen lassen – obwohl diese Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung absolut nutzlos sind.»

Die Schützen halten also an ihrer Fundamentalkritik fest – pragmatische Bundesratslösung hin oder her. Kommt es nicht ­spätestens im Parlament zu Nachbesserungen, so Salzmann, «müssten wir das Referendum ergreifen». Auch der Schweizer Schiesssportverband oder Organisationen wie Pro Tell halten sich diese Option explizit offen – und können allenfalls mit der Unterstützung der SVP rechnen, wie die Partei mitteilte. Zur Debatte stünde mit einem Referendum indes nicht nur die Übernahme des EU-Waffenrechts, sondern generell die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin.

Berner Zeitung

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