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Bundesrat belässt Mindestzins bei 1,5 Prozent

Die Altersguthaben der zweiten Säule werden auch 2013 mit 1,5 Prozent verzinst. Der Bundesrat begründet den Entscheid mit der positiven Entwicklung von Aktien und Anleihen 2012.

Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz: Das Bundeshaus in Bern.
Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz: Das Bundeshaus in Bern.
Keystone

Die Altersguthaben der zweiten Säule werden auch 2013 mit historisch tiefen 1,5 Prozent verzinst. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er folgte damit der zuständigen Kommision. Zudem lässt er die Festlegung des Zinssatzes im Nachhinein prüfen. Entscheidend für den Mindestzinssatz, welchen die Pensionskassen für die Altersguthaben bezahlen müssen, sind die Rendite der Bundesobligationen sowie die Entwicklung von Aktien, Anleihen und Immobilien.

Wie der Bundesrat feststellt, entwickelten sich die Aktien und Anleihen 2012 positiv. Der BVG Index 93 der Privatbank Pictet, der einen Viertel Aktien und drei Viertel Anleihen enthält, legte in den ersten drei Quartalen um 5,44 Prozent zu. Auch die Immobilien gewannen an Wert.

Dagegen werfen die erstklassigen Obligationen kaum mehr Renditen ab, wie der Bundesrat weiter rapportiert. Bei den kurzfristigen Bundesobligationen wurden sogar Negativzinsen registriert. Die Bedrohungen durch die Schuldenkrise in Europa und die wirtschaftliche Abkühlung bleiben bestehen.

Unterdecklung bei vielen Kassen

Der Deckungsgrad vieler Pensionskassen ist nach wie vor ungenügend, begründet der Bundesrat seinen Entschluss weiter. Ein zu hoher Mindestzinssatz würde die Kassen zu Risiken verführen, welche sie in einer ungünstigen Marktsituation wegen mangelnder Wertschwankungsreserven nicht tragen könnten.

In der Kommission für berufliche Vorsorge hatten die Vorschläge von 1 bis 2,5 Prozent gereicht. Die Versicherer verlangten eine Absenkung der Mindestverzinsung auf 1 Prozent, die Gewerkschaften eine Erhöhung. Am Schluss entschied sich die Kommission mit 13 zu 1 bei 3 Enthaltungen für 1,5 Prozent.

Mindestzinssatz erst im Nachhinein

Dass der Bundesrat den Mindestzinssatz für die Pensionskassen- Guthaben im Herbst für das kommende Jahr festlegt, hat nach seinen Angaben gewisse Nachteile. Von der Festlegung bis zur Gutschrift der Zinsen auf den Altersguthaben vergehen im aktuellen System rund 14 Monate. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Satz jeweils am Ende des laufenden Jahres festzulegen, also im Nachhinein, teilte der Bundesrat mit.

Diese sogenannte Ex-Post-Feststellung könnte im Wissen um die Entwicklung der Anlagemärkte getroffen werden, die Resultate wären gegen Ende Jahr weitgehend bekannt.

Allerdings müsste bei einer solchen Regelung eine Lösung für diejenigen Versicherten getroffen werden, die während des Jahres die entsprechende Vorsorgeeinrichtung verlassen. Der Bundesrat hat eine Prüfung der Festlegung im Nachhinein in Auftrag gegeben und rechnet bis Juni 2013 mit Ergebnissen und Vorschlägen.

Der Schweizerische Versicherungsverband hatte im Vorfeld dafür plädiert, den Mindestzinssatz vorsichtig festzulegen. Seit 2000 sei die Verzinsung über den von den Pensionskassen effektiv erzielten Renditen festgesetzt worden. Im weiteren bemängelte der Verband, dass der Bundesrat den Mindestzins-Entscheid noch nie so spät gefällt hat, wie in diesem Jahr.

Bis 2002 vier Prozent im Jahr

Von 1985 bis 2002 lag der Mindestzinssatz bei 4 Prozent. Seit dem Platzen der Internetblase zu Beginn des Jahrtausends wird er regelmässig der Börsenentwicklung angepasst. Nach Ausbruch der Finanzkrise senkte der Bundesrat den Satz im Oktober 2008 von 2,75 auf 2 Prozent.

Wie hoch eine BVG-Rente ausfällt, hängt auch vom Umwandlungssatz ab. Dieser wird derzeit schrittweise auf 6,8 Prozent gesenkt. Dieser Satz gilt ab 2013 für die Frauen und ab 2014 für die Männer. Eine weitergehende Senkung lehnte das Stimmvolk im März 2010 mit 72,7 Prozent Nein-Stimmen ab.

SDA/kpn

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