Bundesrat bejaht UNO-Pakt trotz sieben SVP-Vorstössen

Die Landesregierung trägt die neuen Leitlinien zur Migration mit.

Eine globale Koordination bei der Migration liegt für den Bundesrat im Interesse der Schweiz. Foto: Reuters

Eine globale Koordination bei der Migration liegt für den Bundesrat im Interesse der Schweiz. Foto: Reuters

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Als sich am 13. Juli in New York 191 UNO-Staaten auf neue Leitlinien im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten einigten, war das ein wichtiger Moment für Jürg Lauber. Der Chef der Schweizer UNO-Mission hatte gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen die Verhandlungen zum Migrationspakt geleitet.

Die Einigung war auch ein wichtiger Moment für Albert Rösti. Der Chef der grössten Schweizer Partei sah seine Chance gekommen, trotz sinkender Asyl­gesuchszahlen wieder auf das Kernthema seiner SVP zu setzen. Gemeinsam mit den Parteistrategen wartete er die politischen Sommerferien ab – und richtete den Widerstand in der Herbstsession opulent an: An einer Pressekonferenz forderte Rösti den Bundesrat auf, «diesen Pakt auf keinen Fall zu unterzeichnen» oder ihn «zwingend dem Parlament zu unterbreiten». SVP-Parlamentarier reichten zudem 21 Fragen und 7 Vorstösse ein.

Cassis unter Druck

Das setzte den stets auch nach rechts blickenden Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) unter Druck. Die Schweizer Verhandlungsführung war noch unter dessen Vorgänger Didier Burkhalter aufgegleist worden, und der politische Spielraum war nach dem UNO-Beschluss im Sommer begrenzt. Cassis entschied sich daher einen Tag nach der SVP-Pressekonferenz für eine Zusatzschlaufe: Er beantragte dem Bundesrat, vertieft prüfen zu lassen, was die Folgen einer Ablehnung des Migrationspakts wären. Und welchen Handlungsbedarf es gäbe, falls die Schweiz unterzeichnen würde. Eine Ablehnung hatten die zwei SVP-Bundesräte gefordert; Alain Berset (SP) und Doris Leuthard (CVP) hingegen hatten sich vor der UNO-Vollversammlung für den Pakt starkgemacht.

Die Abklärungen des Aussendepartements (EDA) haben den Bundesrat nun überzeugt: Er hat gestern beschlossen, dem Pakt zuzustimmen. Eine Koordination im Migrationsbereich entspreche den Interessen der Schweiz, teilte er mit. Diese setze die Empfehlungen bereits um – innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf. Einzig bei der Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren ortet er eine gesetzliche Abweichung von den UNO-Leitlinien. Das sei kein Hindernis für eine Zustimmung, heisst es dazu beim EDA. Jeder Staat entscheide frei, welche Umsetzungsinstrumente er zur Erreichung der 23 Ziele nutze. Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich.

Der Bundesrat stimme damit «einer weltweiten Personenfreizügigkeit» zu, empört sich die SVP. Das sei ein «Verfassungsbruch», sagt Rösti: Die Schweiz sei seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative verpflichtet, die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Nun sende sie ein starkes Signal an «Wirtschafts­migranten», indem sie sich etwa zu einer vereinfachten Legalisierung von illegalen Aufenthaltern bekenne. Fraktionschef Thomas Aeschi ist zudem überzeugt, dass der Migrationspakt doch in das Schweizer Recht einfliessen werde. So käme später bestimmt die Forderung auf, die Schweiz dürfe mit der Ausschaffungshaft ab 15 Jahren nicht mehr abseitsstehen. Die SVP fordert eine dringliche Debatte und eine referendumsfähige Vorlage.

Damit steht die Partei freilich alleine da. «Die SVP betreibt Parteipolitik, statt bei der Lösungssuche zu helfen», sagt Elisabeth Schneider-­Schneiter von der CVP. Für die SP ist der Entscheid des Bundesrats schlicht «eine Selbstverständlichkeit», wie Nationalrat Fabian Molina sagt. «Migration lässt sich nur global bewältigen.» Und GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagt, dass auf diese Weise auch die irreguläre Migration eingedämmt werden könne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2018, 22:24 Uhr

Der UNO-Migrationspakt

Mehr Hilfe vor Ort, eine bessere Zusammenarbeit bei Rückführungen und eine nachhaltigere Integration: Mit dem Migrationspakt der UNO werden gemeinsame Eckwerte für eine «sichere, geordnete und reguläre» Migration definiert. Der Pakt enthält 10 Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten. Er wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Bisher haben sich die USA und Ungarn als einzige UNO-Mitglieder dem Pakt dezidiert verweigert. Gestern hat nun auch die österreichische Regierung Kritik geäussert. Sie lässt eine Beteiligung offen. Am Dienstag deutete auch Polen an, dass es den Pakt nicht unterzeichnen will. (rbi/phr)

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