Bundesrat Amstutz?

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi stach in ein Wespennest: In seiner Gastkolumne im «Corriere del Ticino» machte er sich letzte Woche stark für zwei SVP-Sitze im Bundesrat. Die Abwahl von Christoph Blocher 2007 sei ein Fehler gewesen.

Am Sonntag machte die SVP nun einen Vorschlag, wie dieser zweite Sitz zu besetzen wäre: Parteipräsident Toni Brunner brachte in der «SonntagsZeitung» ihren Fraktionschef Adrian Amstutz ins Spiel.

Der Berner solle nach den Parlamentswahlen vom 18.Oktober im Dezember gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Im Falle einer Wahl, so Brunner, könnte er die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga als Migrationsminister ablösen und das «Asylchaos» beenden. Adrian Amstutz selber hält sich bedeckt.

Widmer-Schlumpf kritisiert «Kompromisslosigkeit»

Auch andere Sonntagsmedien heizten am Sonntag nach flauer Sommerzeit das Wahlgeschäft an: In der «Schweiz am Sonntag» äusserte sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem grossen Interview. Zu ihren Plänen sagte die Magistratin wie immer nichts. Sie zeigte sich aber besorgt wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Kompromisslosigkeit und dauernden Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik.

Dass die CVP, die als Zünglein an der Waage gilt, in der Frage der Wiederwahl der BDP-Bundesrätin gespalten ist, kommentierte die Bündnerin trocken. Sie gehe nicht davon aus, dass das Konkordanzmodell am Bröckeln sei. Die Kampagne der SVP, in der die Volkspartei gegen das Asylwesen wettert und zum Widerstand aufruft, hängt aus Widmer-Schlumpfs Sicht «wohl mit den Wahlen zusammen. Früher galt der Rechtsstaat sehr viel. Heute pflegt man damit gelegentlich einen ziemlich lockeren Umgang», sagte sie, ohne allerdings diesen Vorwurf direkt auf die SVP zu münzen.

FDP steht bei Firmenchefs hoch im Kurs

Während die SVP das Thema Migration gezielt für den eigenen Wahlkampf einsetzt, versucht sich die FDP ihrerseits wieder als erste Wirtschaftspartei zu positionieren. Eine im Auftrag der Stiftung «Succèsuisse» erarbeitete Studie attestiert dem Freisinn hier klar die Führungsposition: 48 Prozent der befragten Firmenchefs von kleineren und mittleren Unternehmen vertrauten demnach zuallererst der FDP und nur 20 Prozent der SVP. An dritter Stelle folgt die CVP mit noch 8 Prozent. Am meisten drückt der Schuh gemäss Studie bei den überhandnehmenden Vorschriften.

Befragt wurden 250 von rund 300'000 Unternehmen. Der Auftraggeber der Studie steht gemäss «NZZ am Sonntag» aber selber der FDP nahe.

SDA/cab