Handyantennen: Landesweite Sonderprüfung angeordnet

Ein Fall aus dem Kanton Schwyz führt zur Frage: Halten die 19'000 Mobilfunk-Antennen im Land wirklich die Grenzwerte ein? Das Bundesgericht hat Zweifel – und wird deutlich.

Kontrollieren muss das Bundesamt unter anderem, ob Höhe und Ausrichtung der Handyantennen tatsächlich den behördlichen Auflagen entsprechen: Installationen im Auftrag der Swisscom. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Kontrollieren muss das Bundesamt unter anderem, ob Höhe und Ausrichtung der Handyantennen tatsächlich den behördlichen Auflagen entsprechen: Installationen im Auftrag der Swisscom. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Mitten in die Debatte um den neuen Mobilfunkstandard 5G platzt ein brisantes Urteil des Bundesgerichts. Das oberste Gericht weist das Bundesamt für Umwelt (Bafu) an, besser zu kontrollieren, ob die rund 18'500 Handyantennen in der Schweiz tatsächlich die Strahlenschutz-Grenzwerte einhalten. Es bestehe «Klärungsbedarf», kritisiert das Bundesgericht. Es ordnet darum an, dass das Bafu eine schweizweite Sonderprüfung vornimmt.

Dass das Bundesgericht einem Bundesamt derartige Anweisungen erteilt, ist selten. Provoziert wird der Befehl aus Lausanne durch einen Fall aus dem Kanton Thurgau. Einwohner der Gemeinde Romanshorn wehrten sich gegen die Aufrüstung einer bestehenden Sunrise-Antenne auf einem Hochhaus und zogen den Fall bis ans Bundesgericht. Dieses weist ihre Beschwerde zwar ab; Sunrise darf die umstrittene Antenne jetzt nachrüsten. Doch gestützt auf den Thurgauer Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass der Bund das ganze Antennennetz ungenügend kontrolliert.

8 von 14 Antennen fehlerhaft

Die Thurgauer Kläger haben das Gericht nämlich auf einen bisher kaum beachteten Fall aus dem Kanton Schwyz hingewiesen. Im Jahr 2015 hatte das Schwyzer Amt für Umweltschutz bei 14 Handyantennen Stichprobenkontrollen vorgenommen. Dabei kam heraus, dass 8 der 14 Antennen gegen die Baubewilligung verstiessen.

Ausgehend von diesem Fall äussert das Bundesgericht grundsätzliche Zweifel an der Kontrollintensität. Es sei nicht einmal klar, ob die fehlerhaften Antennen in Schwyz die Strahlengrenzwerte überschritten hätten – geschweige denn, wie die Situation in anderen Kantonen aussehe. Darum müsse das Bafu nun eine «schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der Qualitätssicherungssysteme durchführen lassen oder koordinieren», schreibt das Gericht in seinem Entscheid, den die NZZ publik machte.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesgericht dem Bafu in Sachen Strahlenschutz Beine macht. Schon 2005 hatte es das Amt angewiesen, die Kontrollen zu verbessern. Gestützt darauf führte das Bafu ein nationales Qualitätssicherungssystem (QS-System) für Handyantennen ein. Dieses System funktioniert so: Jeder Mobilfunkbetreiber betreibt Datenbanken, in denen die Einstellungen seiner Antennen fortlaufend automatisch abgespeichert werden. Bei Verstössen gibt es intern eine Meldung, worauf die Firma den Fehler innert maximal einer Woche beheben muss. Zudem müssen die Handyfirmen ihre Fehlerprotokolle alle zwei Monate den zuständigen kantonalen Behörden einreichen.

Datenübertragung von Hand

Dieses System hält das Bundesgericht nach wie vor für das bestmögliche. Ein Problem ist laut Gericht aber, dass nur gewisse Antenneneinstellungen automatisch in die QS-Datenbank übertragen werden. Andere Daten geben die Firmen von Hand ein – etwa die Höhe der Antennen, ihren Neigungswinkel und die Senderichtung. Falls eine Firma diese Daten (absichtlich oder unabsichtlich) falsch einträgt, erkennt das System den Fehler nicht. Auch die Behörden haben dann keine Chance, fehlerhafte Antennen zu entdecken – es sei denn, sie messen an der Antenne selber nach, so wie 2015 im Kanton Schwyz.

Bisher hat das Bafu das QS-System zweimal überprüft. Letztmals war das in den Jahren 2010/2011 der Fall, also vor über acht Jahren. Zudem beschränkte sich die Überprüfung damals auf die Datenbanken. Nun verlangt das Bundesgericht, dass das Bafu auch Stichprobenkontrollen an den Antennen selber durchführt. Auch das ist eine Lehre aus dem Fall Schwyz: Die dortigen Verstösse waren nur dank Kontrollen vor Ort entdeckt worden.

5G-Kritiker frohlocken

Das Urteil freut die Gegner der neuen Mobilfunktechnologie 5G. «Der Entscheid aus Lausanne hilft uns sehr», sagt Rebekka Meier vom Verein «Schutz vor Strahlung». Genauere Kontrollen bei den Sendeanlagen seien nötig, denn schon jetzt seien viele eingereichte Baugesuchsunterlagen der Mobilfunkanbieter fehlerhaft, sagt Meier. «Beispielsweise stimmt die angegebene Höhe der Antenne nicht.»

Zudem hofft Meier, dass die Behörden neu auch die 5G-Sender in den Qualitätssicherungssystemen regelmässig nachprüfen werden. Swisscom, Sunrise und Salt sind daran, schweizweit 5G-Netze aufzubauen.

Swisscom-Chef Urs Schaeppi erkennt im Bundesgerichtsurteil kein Problem. «Wir begrüssen, wenn der Öffentlichkeit durch eine neutrale Fachstelle erneut gezeigt werden kann, dass unser zertifiziertes Qualitätssicherungssystem weiterhin zuverlässig funktioniert», sagte er gegenüber dieser Zeitung. Dies schaffe Vertrauen.

Sunrise betont, dass das Unternehmen im Urteil des Bundesgerichts als Gewinner hervorgehe. Wie geplant werde Sunrise deshalb in Romanshorn die bestehende Antenne ausbauen. Unabhängig davon begrüsse die Firma die Aufforderung der Bundesrichter ans Bafu. Damit werde dargelegt, dass die Qualitätssysteme zuverlässig seien und die Grenzwerte jederzeit eingehalten würden. «Auf den Ausbau des 5G-Netzes sollte dies keinen Einfluss haben», sagte ein Sunrise-Sprecher.

Das Bafu teilt mit, es könne noch nicht sagen, wann und wie es den Befehl aus Lausanne umsetzen werde.

Bundesgerichtsentscheid 1C_97/2018 vom 3. September 2019

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