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Bundesanwalt klagt Millionen-Betrüger aus tschechischer Kohlebranche an

660 Millionen Franken illegal erwirtschaftetes Geld soll auf Schweizer Konten lagern. Nun liegt die überarbeitete Anklageschrift gegen sieben Personen aus dem Umfeld des früheren tschechischen Kohlekonzerns MUS vor.

Millionen in die eigenen Kassen geschaufelt: Ein Bulldozer transportiert Erde aus einer Kohlemine in Tschechien ab.
Millionen in die eigenen Kassen geschaufelt: Ein Bulldozer transportiert Erde aus einer Kohlemine in Tschechien ab.
Reuters

Vor gut einem Jahr, im Oktober 2011, gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie gegen sieben Personen aus dem früheren Management des tschechischen Kohlekonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS, heute Czech Coal) oder deren Umfeld Anklage erheben werde. Nun liegt gemäss Recherchen der NZZ nach einer Nachbesserungsphase durch die Bundesstaatsanwaltschaft die Anklageschrift auf 323 Seiten vor. Wann der Prozess stattfinden wird, ist indes noch unklar.

Laut Bundesanwaltschaft haben die Angeklagten rund 1,2 Milliarden Franken erbeutet, wovon 661 Millionen Schweizer Franken auf Schweizer Konten lagern und eingefroren wurden. In den Fall von mutmasslicher Wirtschaftskriminalität waren laut Anklageschrift ein tschechisch-schweizerischer Doppelbürger, fünf Tschechen und ein Belgier involviert. Fünf der sieben Personen hatten in der fraglichen Zeit einen Sitz im Verwaltungsrat der MUS oder sassen im Überwachungskomitee des Kohlekonzerns, wie die NZZ heute schreibt.

Bern appellierte erfolglos an Prag

Laut Anklageschrift sollen die Angeklagten zuerst mehrere Hundert Millionen Franken aus der Firma abgezweigt haben, mit denen sie später fast die Hälfte der Firmenaktien aufgekauft hätten. Die anderen 50 Prozent der Aktien gehörten damals noch dem tschechischen Staat. Aufgrund eines Regierungsbeschlusses im Juli 1999 verkaufte Tschechien seine Anteile an die vermeintliche US-Investorengruppe Appian Group. Später stellte sich aber heraus, dass es sich dabei um eine Tarnfirma des MUS-Topmanagements handelte. Auf diese Weise konnten sich die Angeklagten den ganzen Konzern aneignen.

Laut der NZZ geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass dem tschechischen Staat dadurch ein Schaden von rund 150 Millionen Franken entstanden ist. Mitte 2010 habe Bern die tschechische Regierung deshalb aufgefordert, im Verfahren als Privatklägerin aufzutreten. Doch nichts geschah. Auch die persönlichen Bemühungen des Schweizer Botschafters in Prag blieben erfolglos.

Ein Teil des Geldes könnte in der Schweiz bleiben

Erst Ende 2011, als die gesetzlichen Fristen bereits verstrichen waren, meldete sich die tschechische Regierung bei der Schweizer Bundesanwaltschaft und versuchte, doch noch zum Prozess zugelassen zu werden – jedoch erfolglos. Das Bundesstrafgericht begründete seine dreimalige Absage damit, dass man von Bern aus oft genug gewarnt habe, nun sei der Zug halt abgefahren.

Die Bundesanwaltschaft beantragt nun dem Bundesstrafgericht, die 661 Millionen Franken zu konfiszieren. Ein Teil davon soll später der heutigen Czech Coal und eventuell dem tschechischen Staat ausbezahlt werden. Weil weitere Anspruchsberechtigte fehlen, könnte ein grosser Teil der Summe allerdings in der Schweiz bleiben: Das Geld würde dann in die Staatskasse eingespiesen.

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