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Bund verschont Sportverbände bei Bestechung

Die Fifa lehnt die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ab. In einem zentralen Punkt kommt das Justizdepartement den internationalen Verbänden jedoch entgegen.

Stefan Schürer
Die Revision ziele «ganz offensichtlich stark auf die Fifa»: Eingang zum Fifa Hauptsitz in Zürich.
Die Revision ziele «ganz offensichtlich stark auf die Fifa»: Eingang zum Fifa Hauptsitz in Zürich.

Sie gaben sich als Lobbyisten aus, welche die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 in die USA holen wollten. Als solche boten sie verschiedenen Mitgliedern des Fifa-Exekutivkomitees viel Geld für ihre Stimme an. In Tat und Wahrheit handelte es sich bei den vermeintlichen Stimmenfängern um verdeckt arbeitende Journalisten der britischen «Sunday Times». Die Öffentlichkeit erfuhr deshalb im Herbst 2010 aus der Zeitung, dass sich zwei Komiteemitglieder aus Nigeria und Tahiti auf den Handel eingelassen hatten.

Die Enthüllung kostete die beiden Funktionäre ihren Sitz im Exekutivkomitee. Daneben befeuerte sie die Revision des hiesigen Korruptionsstrafrechts. Derzeit brütet das im Justizdepartement (EJPD) angesiedelte Bundesamt für Justiz über einer Verschärfung der Strafbestimmungen. Kernstück der Revision ist, dass die Bestechung von Privatpersonen – als solche gelten auch Funktionäre von Sportverbänden – künftig von Amtes wegen verfolgt werden soll. Heute braucht es hierfür einen Antrag eines Geschädigten, was in der Praxis aber praktisch nie vorkommt. Der Staatsanwaltschaft sind deshalb die Hände gebunden – selbst wenn sie von einem Bestechungsdelikt Kenntnis hat. Die Fifa lehnt die Revision ab. Während sich andere in der Schweiz ansässige internationale Sportverbände wie das Olympische Komitee oder der Skiverband FIS im Rahmen der Vernehmlassung nicht geäussert haben, beklagt sich der Weltfussballverband, die Revision ziele «ganz offensichtlich stark auf die Fifa». Gleichzeit verweist die Fifa in der von Generalsekretär Jérôme Valcke unterzeichneten Vernehmlassungsantwort auf die diversen internen Reformen, die der Verband eingeleitet habe.

Nur Funktionär wird verfolgt

Was Valcke nicht erwähnt: In einem Punkt kommt die Vernehmlassungsvorlage den Verbänden mit Sitz in der Schweiz weit entgegen. Lässt sich ein Funktionär oder Angestellter bestechen, soll dies für den betroffenen Verband strafrechtlich keine Konsequenzen haben. Nur der fehlbare Funktionär wird für die Entgegennahme von Schmiergeldern verfolgt.

Der Verzicht, neben den Funktionären zusätzlich den Verband mit einer Busse von maximal 5 Millionen Franken zur Verantwortung zu ziehen, stösst bei Transparency International Schweiz auf Unverständnis. «Es ist bedauerlich, dass das Justizdepartement die Sportverbände auch nach verschiedenen Bestechungsaffären nicht stärker in die Pflicht nehmen will», sagt der Präsident der Organisation, Jean-Pierre Méan. Gewöhnliche Unternehmen hätten kein Interesse, dass ihre Mitarbeiter Schmiergelder entgegennehmen würden, so Méan. Die Firmen würden daher immer häufiger von sich aus die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die passive Bestechung der Angestellten zu verhindern.

«Bei internationalen Sportverbänden sieht es anders aus», sagt Méan. «Es hat den Anschein, als würde bei ihnen die Korruption auch die Spitze betreffen.» Ohne Strafandrohung sei folglich nicht davon auszugehen, dass die Sportverbände Massnahmen zur Eindämmung der Korruption treffen würden.

Zuspruch erhält Méan von unerwarteter Seite. In einem Papier des Bundesamts für Sport (Baspo) von 2012 wird die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Sportverbänden nahegelegt. Im Bericht «Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulationen im Sport» heisst es, eine solche Regelung würde «den Druck für die Sportorganisationen, eine wirksame Corporate Governance zu entwickeln und durchzusetzen, massgeblich erhöhen».

«Präventive Wirkung»

Das Justizdepartement stellt diesen Effekt nicht in Abrede. Die Bussen könnten eine «zusätzliche präventive Wirkung» entfalten, schreibt das EJPD im Vernehmlassungsbericht. Dennoch lehnt es die Verschärfung ab. Sinngemäss führt das Justizdepartement aus, ein Verband oder Unternehmen, dessen Funktionäre und Angestellte sich bestechen liessen, werde selber in seinen Geschäftsinteressen geschädigt. Eine zusätzliche Busse sei daher nicht angezeigt. Gleichzeitig spielt das EJPD den Ball zurück ans Bundesamt für Sport, das zum Verteidigungsdepartement gehört. Die Strafbarkeit von Sportverbänden solle später bei der Umsetzung des Berichts «Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulationen im Sport» geklärt werden, heisst es im Vernehmlassungsbericht. Federführend hierfür sei das Bundesamt für Sport.

Im Baspo hat man jedoch andere Pläne. Das Baspo wolle mit seiner Gesetzesvorlage nur regeln, was auf dem Spielfeld geschehe, teilt ein Sprecher mit. Dazu gehörten insbesondere Manipulationen der Wettkämpfe mittels Absprachen. Was ausserhalb des Spielfelds passiere, solle dagegen von der Revision des Korruptionsstrafrechts erfasst werden, die das EJPD verantwortet.

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