Bund misst sich mit UBS

Wenn die Bundesverwaltung ihre Löhne mit «der Privatwirtschaft» vergleicht, berücksichtigt sie fast ausschliesslich Schweizer Spitzenunter­nehmen.

FDP-Ständerat Ruedi Noser findet, Ueli Maurer müsste als SVP-Bundesrat die Zahlen seines Personalamts kritischer hinterfragen.

FDP-Ständerat Ruedi Noser findet, Ueli Maurer müsste als SVP-Bundesrat die Zahlen seines Personalamts kritischer hinterfragen. Bild: Keystone

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Die Personalkosten zählen in den Budgetdebatten des Parlaments zu den Gassenhauern. Dieses Jahr ganz besonders, weil der Bundesrat eine umstrittene Einlage in die Pensionskasse tätigen will. SVP und FDP wollen diese vereiteln. Sie stehen beim Personal auch sonst auf die Bremse. ­

Finanzminister Ueli Maurer gehört zwar der SVP an, stellt sich aber als oberster Personalchef schützend vor die Belegschaft, in dieser Budgetdebatte ganz besonders. Am Dienstag und Mittwoch hat er die Bürgerlichen bereits mehrfach gemahnt, die Vorschläge des Bundesrats für die Pensionskasse seien im Vergleich mit anderen Arbeitgebern «im unteren Bereich» oder sogar «am Ende der Rangliste».

Maurer erinnerte auch daran, dass das Personal im Gegenzug zur Einlage in die Pensionskasse zum dritten Mal in Folge auf eine generelle Lohnerhöhung verzichten soll. Und dann tischte er einen Vergleich auf, der alle Unkenrufe zum Schweigen bringen soll: Von 2001 bis 2017 seien die Lohn­summen in der Gesamtwirtschaft um 25 Prozent gestiegen, beim Bund aber nur um 16 Prozent.

Kurzvortrag für Ueli Maurer

Als Maurer diese Zahlen im Ständeratssaal vortrug, hielt es einer kaum mehr auf seinem Sessel aus. FDP-Ständerat Ruedi Noser aus Zürich schüttelte so energisch seinen Kopf, dass es auch Maurer auffiel. Er wiederholte prompt seine Ausführungen, «weil Herr Noser so fassungslos den Kopf schüttelt».

Noser ergriff zwar nicht das Wort, weil nach dem Bundesrat in der Regel niemand mehr spricht. Aber kaum hatte Maurer sein Votum beendet, marschierte Noser stracks zu ihm und redete mehrere Minuten energisch auf ihn ein. Maurer sagte nicht mehr viel.

Nach der Debatte war Noser immer noch einigermassen aufgebracht. Auf Nachfrage fasste er den Kurzvortrag, den er Ueli Maurer soeben gehalten hatte, so zusammen: «Ich habe ihm erklärt, dass die Zahlen, die ihm sein Personalamt geliefert hat, nicht stimmen. Als SVP-Finanzminister müsste er solche Zahlen kritischer hinterfragen.»

«Ein selektiver Vergleich»

Noser argwöhnt, die Experten im Personalamt würden trickreich verschleiern, wie grosszügig die Anstellungsbedingungen im Vergleich zum Grossteil der Privatwirtschaft seien. «Da wird reine Beschönigung betrieben, damit das Parlament beim Personal nicht genau hinschaut.»

Noser sagt, er habe die Zahlen selber beim Bundesamt für Statistik ­recherchiert: Seit 2005 seien die Löhne beim Bund um 18 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als in der Gesamtwirtschaft (plus 12 Prozent). Das Personalamt hält indes explizit an seinen Zahlen fest.

Ständerat Noser wiederum begründet seine Skepsis vor allem mit der letzten Lohnvergleichsstudie des Bundes von 2014. Sie ergab, dass der Bund abgesehen von den unteren Chargen weniger bezahlt als die Privatwirtschaft, zum Teil viel weniger. «Aber das verliert seine Aussagekraft, wenn man weiss, mit wem sich der Bund da völlig ­selektiv vergleicht», kritisiert Noser.

In der Tat besteht «die Privatwirtschaft» in der Studie aus nur acht Unternehmen – mitunter der Crème der Wirtschaft: UBS, ­Roche, Novartis, Nestlé, Coop, Mobiliar, Swiss Life und Zürcher Kantonalbank. Noser sagt es sarkastisch: «Es spricht für das Selbstbewusstsein der Bundesverwaltung, dass sie sich mit ­diesen erfolgreichen, wertschöpfungsintensiven Unternehmen vergleicht, die fast alle im internationalen Wettbewerb stehen.» Dabei habe der Bund nie die­selben Effizienzbemühungen unternommen wie diese Firmen, zum Beispiel bei der Reduktion der Bürofläche pro Mitarbeiter, betont Noser.

2 bis 28 Prozent Rückstand

Das Personalamt begründet die Auswahl mit der vergleichbaren Grösse dieser Unternehmen. Zudem stehe der Bund auf dem Arbeitsmarkt mit ihnen in Konkurrenz. Gemäss der Studie liegt der Bund bei den Löhnen der Führungskräfte je nach Hierarchiestufe 2 bis 28 Prozent hinter «der Privatwirtschaft» zurück.

Das Fazit der Autoren ist ganz im Sinn des Personalverbands: Die Lohndifferenzen dürften nicht weiter zunehmen, wenn die Bundesverwaltung konkurrenzfähig bleiben wolle. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.11.2017, 21:23 Uhr

Mehr Lohn, aber kein Geld für Pensionskasse

Der Nationalrat will, dass die Pensionskasse des Bundes keine weitere Finanzspritze erhält. Dafür soll das Personal mehr Lohn bekommen.

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