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Bund soll seine Dächer Privaten überlassen

Bund und Kantone sollen auf ihren Gebäuden Strom produzieren. Oder die Fläche Privaten abgeben. Das fordern GLP-Politiker.

Fotovoltaikanlagen sollten langfristig geplant werden. Das ist bei Geschäftsgebäuden oft schwierig. Liegenschaften des Bundes würden sich daher gut eignen. Dach der Messe Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Fotovoltaikanlagen sollten langfristig geplant werden. Das ist bei Geschäftsgebäuden oft schwierig. Liegenschaften des Bundes würden sich daher gut eignen. Dach der Messe Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

In der Schweiz könnten Hausdächer und -fassaden jährlich 67 Terawattstunden Solarstrom erzeugen – eine Menge, die etwa der gesamten Stromproduktion in der Schweiz während eines Jahres entspricht. Das Potenzial, welche das Bundesamt für Energie (BFE) letztes Jahr errechnet hat, ist also gross. Die Realität indes sieht anders aus: Die Produktion von Solarstrom beträgt erst circa 2,4 Terawattstunden.

Die Grünliberalen möchten daher eine, wie sie es nennen, «Solaroffensive» starten. In mehreren Kantonen, darunter Zürich, reichen ihre Vertreter demnächst Vorstösse ein oder haben sie diese Woche eingereicht. Der Auftrag: Die Kantonsregierungen sollen dafür sorgen, dass auf allen geeigneten Dächern von kantonalen Liegenschaften Fotovoltaikanlagen gebaut werden.

Mit derselben Forderung sieht sich nun auch der Bundesrat konfrontiert. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Schaffner reicht am Donnerstag eine entsprechende Motion ein: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie bei den Liegenschaften des Bundes innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden können. Wie viel mehr Solarstrom es so geben könnte, dazu liegen noch keine Schätzungen vor.

Nutzungswechsel sind ein Problem

Der Bundesrat hat sich dieses Ziel bereits im letzten Sommer gesetzt; bis Mitte Jahr soll ein Konzept dazu vorliegen. Neu an Schaffners Vorstoss ist, dass der Bund jene Flächen, die er selber nicht bebauen will oder kann, an Dritte weitergeben soll, etwa an private Anbieter oder Genossenschaften, die Solarstrom produzieren. Nach diesem Prinzip sollen auch die Kantonsregierungen verfahren, wie aus kantonalen GLP-Vorstössen hervorgeht. «Es braucht erhöhte Anstrengungen, um die Energiestrategie 2050 und die nationalen Klimaschutzziele umzusetzen», sagt Schaffner. Der Bund solle dazu einen Online-Marktplatz schaffen. Hier, so die Idee, können der Bund, aber auch die Kantone passende Flächen anbieten.

Wie der Plan des Bundesrats im Detail aussehen wird, ist offen. Würde der Bund aber eigene Flächen an Dritte vergeben, könnte er eine Klippe umschiffen: Der Bundesverwaltung fehlt heute nach juristischer Einschätzung eine gesetzliche Grundlage, um selbst produzierten Strom verkaufen zu können. Daher erzeugt sie Strom nur für den Eigenverbrauch. Würde sie diesen Strom ins Netz einspeisen, etwa am Wochenende, wenn der Eigenbedarf fehlt, dürfte die Bundesverwaltung also nichts daran verdienen, wie das BFE erläutert. «Andererseits müsste sie aber einen Marktpreis erhalten, weil sie sonst den Markt konkurrenzieren würde.»

Die Solarbranche begrüsst die Vorstösse. «Es ist für Investitionsgesellschaften nicht leicht, geeignete Dächer zu finden», sagt David Stickelberger, Geschäftsleiter des Branchenverbands Swissolar. Der Grund: Ein Dachbesitzer sollte sich über mindestens 15 Jahre verpflichten, sein Dach zur Verfügung zu stellen, dies wird in der Regel im Grundbuch eingetragen. Doch Industrie- oder Bürobauten seien in der Tendenz raschen Nutzungswechseln unterworfen, anders als Bundesbauten, die deshalb «sehr geeignet sind».

Zuerst abwarten?

Ob die Motion im Parlament mehrheitsfähig sein wird, ist offen. Zwar haben sie Vertreter aller Fraktionen unterzeichnet, Widerstand gibt es aber gleichwohl – aus bürgerlichen Kreisen. SVP-Nationalrat Mike Egger will zuerst abwarten, wie das Konzept des Bundesrats aussieht, und danach entsprechende Forderungen einbringen. Störend findet er, dass die Motion nur auf die öffentlichen Gebäude abzielt. Dabei besteht für Egger auch anderswo Handlungsbedarf, etwa bei Privatpersonen, die zum Beispiel unter Schutz stehende Liegenschaften besitzen und dort solche Anlagen installieren möchten. «Oft sind solche Vorhaben mit langen und bürokratischen Bewilligungsverfahren konfrontiert, wenn sie dann überhaupt bewilligt werden.» Doch genau hier, so Egger, setzten die Vorstösse nicht an.

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