Bund rüstet im Terrorkampf auf

Der Bundesrat will der Polizei griffigere Ins­trumente geben, um gegen ­islamistische Gefährder vorzugehen. Damit ergänzt er die beschlossenen Massnahmen seiner Anti-Terror-Strategie.

Stärkt die Polizei: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP).

Stärkt die Polizei: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Bild: Keystone

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Die Schweiz hat im Vergleich mit anderen europäischen Ländern lange damit zugewartet, sich besser zu rüsten für den Kampf gegen den Terror und islamistische Gefährder.

Doch nun schlägt der Bundesrat nach und nach eine härtere Gangart ein. Seine neue Anti-Terror-Strategie setzt zwar auch auf vermehrte Prävention, verstärkt aber vorab die ­Repression: Justiz und Polizei sollen wirksamere Instrumente erhalten, um künftig gezielt gegen Gefährder und Terrorhelfer vorgehen zu können.

Das Massnahmenpaket des Bundesrates umfasst drei Teile. Dazu gehört erstens eine Verschärfung des Strafrechts: Terrorunterstützer sollen künftig früher und auch länger als bisher eingebuchtet werden können. Die nötigen Gesetzesänderungen gingen bereits im Sommer in die Vernehmlassung.

Anfang dieser Woche präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga zweitens den «Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus». Damit wollen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam Früherkennung und Prävention nachhaltig verbessern.

Am Freitag folgte nun der dritte und letzte Teil der bundesrät­lichen Anti-Terror-Strategie: die Ausweitung der polizeilichen Interventionsmöglichkeiten ge­gen islamistische Gefährder und Terrorhelfer.

Eingriff ohne Strafverfahren

Dabei sollen die Behörden namentlich zu Beginn einer Radi­kalisierung eingreifen können, wenn sie einen Verdächtigen als gefährlich einstufen, die Hinweise aber für nicht die Eröffnung eines Strafverfahrens reichen.

Aber auch verurteilte Terrorunterstützer, die ihre Strafe ab­gesessen hätten, müsse die Polizei weiter unter Kontrolle halten können, erläuterte Sommaruga, und nannte das Beispiel der drei verurteilten Iraker der sogenannten Schaffhauser IS-Zelle, die inzwischen wieder auf freiem Fuss sind.

«Der Nachrichtendienst hat gut 100 Risikopersonen auf dem Radar. 10 bis 20 davon sind als Gefährder einzustufen.»Nicoletta della Valle Fedpol-Chefin

Gegenwärtig habe der Nachrichtendienst gut 100 Risikopersonen auf dem Radar, erläuterte Nicoletta della Valle, Chefin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). 10 bis 20 davon seien als ­Gefährder einzustufen.

Rayonverbot bis Hausarrest

Konkret schlägt der Bundesrat einen abgestuften Massnahmenkatalog vor.

  • Rayonverbot: Die Polizei kann Gefährdern das Betreten oder das Verlassen eines bestimmten Gebiets oder eines Rayons verbieten.
  • Meldepflicht: Als gefährlich eingestufte Verdächtige müssen sich regelmässig bei den Behörden melden.
  • Ausreiseverbot: Gefährdern kann die Ausreise aus der Schweiz untersagt werden, verbunden mit der Beschlagnahmung des Reisepasses oder der Identitätskarte.
  • Ortung: Zur Kontrolle der verhängten Massnahmen soll die Polizei die Handys orten dürfen. Auch elektronische Fussfesseln sind vorgesehen. Beides wäre zeitlich begrenzt und vor Gericht anfechtbar.
  • Hausarrest: Das ist das letzte Mittel, das ebenfalls zeitlich begrenzt ist und eine richterliche Genehmigung erfordert.

Eine generelle Präventivhaft schlägt der Bundesrat nicht vor. Hingegen will er einen neuen Haftgrund schaffen für radikalisierte Ausländer, die des Landes verwiesen werden sollen, um den Vollzug sicherzustellen.

Angeordnet werden die neuen Massnahmen durch das Fedpol, das dafür «begründete Anhaltspunkte» für eine terroristische Straftat haben muss. Dabei genüge weder blosses Hörensagen von Dritten noch eine Ideologie und Gesinnung, betonte Sommaruga.

Das Fedpol soll zudem neue Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erhalten – insbesondere die verdeckte Fahndung im Internet. Erschweren will der Bundesrat schliesslich den Zugang zu chemischen Substanzen, die zu terroristischen Zwecken und zum Bombenbau missbraucht werden könnten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.12.2017, 10:16 Uhr

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