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Brüssel hilft der Schweiz gegen die EU-Staaten

An der Schweizer Grenze ist viel mehr medizinisches Schutzmaterial blockiert als bisher bekannt. Nach fieberhaften Verhandlungen mit der EU vermeldet Bundesrat Parmelin einen Durchbruch.

Seit mindestens zwei Wochen sind an der Schweizer Grenze zahlreiche Lieferungen mit Schutzmasken und anderem medizinischem Material blockiert. Doch jetzt ist der Schweizer Diplomatie ein Erfolg gelungen.Das verkündete Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) am Freitagmorgen. Auf Twitter schreibt er, der «Durchbruch» mit der EU sei «gelungen».

In Brüssel war für diese Information zunächst keine offizielle Bestätigung zu bekommen. Dem Vernehmen nach soll die EU-Kommission aber in Kürze eine neue Verordnung oder zumindest Leitlinien erlassen. Diese soll die Mitgliedsstaaten anweisen, Exporte in die Schweiz und die EWR/Efta-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) von der Bewilligungspflicht auszunehmen und Ausfuhren nicht länger zu blockieren. Ausgenommen werden auch Mikrostaaten wie Andorra und San Marino.

Die De-facto-Exportblockade gewisser EU-Staaten ist für die Schweiz in der Corona-Krise ein viel grösseres Problem als bisher bekannt. Bis jetzt war nur publik, dass in Deutschland 240’000 Hygienemasken und ein Transitcontainer mit medizinischen Handschuhen blockiert waren sowie in Frankreich eine Schutzmaskenlieferung des schwedischen Unternehmens Mölnlycke.

Mindestens 15 Lieferungen betroffen

Gemäss Recherchen dieser Zeitung war an der Grenze aber noch viel mehr medizinisches Material blockiert – gut informierte Personen sprechen von mindestens 15 Lieferungen aus Frankreich, Italien und Deutschland. Dabei handelt es sich vorwiegend um Schutzmasken, -brillen und -handschuhe und andere Schutzausrüstungen sowie Desinfektionsmittel – allesamt Material, das in der Schweiz knapp zu werden droht.

Die blockierten Lieferungen umfassen teilweise grosse Stückzahlen. In Branchenkreisen ist allein bei den Masken die Rede von Hunderttausenden Stück. Italien zum Beispiel hat dem Vernehmen nach über 100’000 Schutzmasken aus einem Drittstaat konfisziert, die für die Schweiz bestimmt gewesen wären.

In Deutschland war oder ist dem Vernehmen nach sogar ein Grosstransport von über einem Dutzend Lastwagen blockiert. In der Lieferung befinden sich offenbar auch andere Güter als Schutzmaterial.

Bern wirft alles in die Waagschale

Wenn Parmelins Information zutrifft, sollen die Blockadennun mit Schützenhilfe aus Brüssel aufgehoben werden. Dafür hat der Bund in den letzten Tagen alles in die diplomatische Waagschale geworfen, was er zu bieten hat: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) war wegen der Blockaden mindestens einmal in telefonischem Kontakt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) telefonierte mehrmals mit dem EU-Handelskommissar Phil Hogan, die Wirtschaftsdiplomaten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sowie EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti intervenierten auf den unteren Stufen in Brüssel.

Die Blockaden ursprünglich ausgelöst hat der französische Präsident Emmanuel Macron. Bereits am 3. März liess er per Dekret sämtliche Produktionsanlagen und Lager von Schutzmaterial in Frankreich beschlagnahmen und blockieren, darunter teilweise sogar Transitlieferungen in die Schweiz.

Verhängnisvolle Kettenreaktion

Macrons Entscheid setzte in Europa eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang: Am Folgetag machte im Gegenzug auch die deutsche Bundesregierung sämtliche Exporte von medizinischem Schutzmaterial in andere EU-Staaten sowie in Drittstaaten wie die Schweiz bewilligungspflichtig. Weil die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung zunächst höchst unklar waren, führte dies de facto zu einer Ausfuhrblockade.

Schon damals verhandelten die Schweizer Diplomaten intensiv mit den Deutschen. Doch als sie nach einer Woche aus Berlin endlich die Zusicherung hatten, dass die Lieferungen in die Schweiz wieder freigegeben würden, wurde dieser Erfolg aus Brüssel zunichte gemacht: Am 14. März erliess die EU-Kommission wegen der Corona-Krise ihrerseits eine Durchführungsverordnung 2020/402, um alle Lieferungen innerhalb der EU wieder freizugeben. Im Gegenzug zog sie an der EU-Aussengrenze Exportbeschränkungen hoch.

Zwar können die EU-Staaten gemäss diesen Verordnungen Ausnahmebewilligungen für Exporte in Drittstaaten wie die Schweiz genehmigen. Nach welchen Kriterien war jedoch völlig unklar. Zudem mussten die Schweizer Importeure dafür langwierige Gesuche stellen.

Die Schweiz als Kollateralschaden

Trotzdem äussert eine hochrangige Person in der Bundesverwaltung Verständnis, dass die EU-Kommission am 14. März interveniert hat. Sie habe gar keine andere Wahl gehabt, sonst wäre der Handel mit gewissen Produkten selbst innerhalb der EU vollständig zusammengebrochen. «Es ging der Kommission darum, den Binnenmarkt wieder herzustellen», sagt der Bundesbeamte. Deshalb habe sie die Exportbeschränkungen der Mitgliedsstaaten übersteuern müssen. Zum Kollateralschaden wurden dabei die Schweiz und andere Drittstaaten.

Offenbar signalisierte Brüssel gegenüber Bern schon vor Tagen die Bereitschaft, den Kollateralschaden zu beheben und Exporte in die Schweiz wieder zu erleichtern. Es gehe darum, den geografischen Fokus der Verordnung genauer zu definieren, hiess es in Brüssel. Die Schweiz als Insel in der EU sei stark in den Binnenmarkt integriert, Produktionsketten gefährdet, wenn sie als Drittstaat definiert werde. Tatsächlich liefern viele Schweizer Medtech-Firmen Güter in die EU, die gerade bei der Bewältigung der Corona-Krise wichtig sind, zum Beispiel Beatmungsgeräte. Ein Unterbruch dieser Lieferketten schadet damit auch den Interessen der EU.

Hinzu kam, dass wegen der Exportblockade der EU der Ruf nach einem Exportstopp auch in der Schweiz lauter wurde. Dem Vernehmen nach bereiteten die Bundesbehörden im Hintergrund selber eine Verordnung für einen Exportstopp vor für den Fall, dass die EU sich nicht bewegt hätte.

Veröffentlicht wurde der neue Ukas aus Brüssel bislang noch nicht. Und offen ist auch die Frage, wie rasch die nationalen Zollbehörden die neuen Vorgaben umsetzen werden.

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